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Stadt Rehburg-Loccum Keine Einigkeit im Rat
Keine Einigkeit im Rat
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13:52 20.12.2012
Frostig reagierten einige Ratsmitglieder auf eine teure Fahrzeugreparatur, die sie für unnötig und übereilt hielten. Quelle: rg
Rehburg-Loccum (ade)

Der Verwaltungsausschuss habe sich vor der Ratssitzung entschieden, den Tagesordnungspunkt „Ausbau der K 10“ von der Tagesordnung zu nehmen, sagte die Ratsvorsitzende Dörte Zieseniß zu Beginn der Sitzung. Bevor darüber entschieden werde, welche Ausbauvariante dem Landkreis empfohlen werde, wolle der Ausschuss zunächst weitergehende Informationen haben. Der Bauausschuss war wenige Tage zuvor noch einmütig dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die Straße mit zwei Schutzstreifen für Radfahrer in der Rehburger Ortsdurchfahrt ausbauen zu lassen. Über Kosten, die der Stadt beispielsweise aus der Sanierung des Regenwasserkanals innerhalb des vom Landkreis zu tragenden Ausbaus entstünden, werde später geredet, hatte Bürgermeister Martin Franke in jener Sitzung ausgeführt.
Auch bei der Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe von 9900 Euro für die Reparatur der Kupplung eines Bauhoffahrzeuges regte sich im Rat Widerspruch. Er werde seine Stimme nicht für die nachträgliche Genehmigung dieser Ausgabe geben, sagte Bernd Sandmann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Geräteträger stamme aus dem Jahr 1993 und sei täglich im Einsatz, führte Franke aus. Deshalb sei die Reparatur notwendig geworden. Der Verwaltungsausschuss habe ihm bereits zu verstehen gegeben, dass in solchen Fällen eine Ersatzbeschaffung notwendig sei. Sandmann war der Ansicht, dass andere Lösungen wie beispielsweise ein Leasing-Vertrag bis zu einer Entscheidung des Rates über ein neues Fahrzeug die Stadt weniger gekostet hätte. So wie er stimmten weitere fünf der 27 Ratsmitglieder gegen die Entscheidung. Vier enthielten sich.
Einmütig entschied sich der Rat jedoch dafür, dem Verein, der die Klimaschutzagentur im Landkreis Nienburg tragen soll, beizutreten und als Vertreter in die Versammlungen den Bürgermeister zu entsenden.