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Stadt Rehburg-Loccum Tauziehen um Eckgrundstücke
Tauziehen um Eckgrundstücke
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00:16 30.09.2013
Martin Franke Quelle: Archiv
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Rehburg-Loccum

Einer ihrer vornehmlichen Kritikpunkte war die Doppelbelastung, die viele Anlieger tragen müssten. Sofern ihre Grundstücke von zwei der auszubauenden Straßen erschlossen sind, würden sie auch mit dem doppelten Betrag an den Baukosten beteiligt. Daraufhin hatte sich in den politischen Gremien der Stadt eine Diskussion darüber ergeben, ob die Satzung geändert werden könne.
Derzeit, antwortete der Bürgermeister weiter, werde noch geprüft. Als Tendenz zeichne sich aber ab, dass eine Entlastung für Eckgrundstücke nicht aufgenommen werde. Ein Richter des Oberlandesgerichts habe davon abgeraten. Dennoch seien viele Kommunen dazu übergegangen, allerdings habe jede Kommune ihre individuelle Lösung – einer gerichtlichen Überprüfung würde wahrscheinlich keine dieser Lösungen standhalten.
Sofern die Beitragssatzung dennoch geändert würde, kämen auf die Stadt je Maßnahme im Durchschnitt 15 000 Euro zusätzliche Kosten zu. Lediglich bei besonderen Härten, wenn etwa drei Straßen an ein Grundstück angrenzten, werde die Verwaltung empfehlen, einvernehmliche Lösungen zu finden.
Der nächste „Sitzungsreigen“, also Sitzungen der Fachausschüsse und Ortsräte, bevor schließlich der Stadtrat tagt, ist zum Ende des Jahres geplant.

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