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Tauziehen um Eckgrundstücke

Rehburg-Loccum / Straßenbau Tauziehen um Eckgrundstücke

Eine eventuelle Änderung der städtischen Straßenausbaubeitragssatzung solle im nächsten Sitzungsreigen auf die Tagesordnung gesetzt werden, hat Rehburg-Loccums Bürgermeister Martin Franke auf Anfrage von Ratsmitglied Anne Sator (SPD) geantwortet. Die Satzung stand zur Diskussion, nachdem Anwohner der Alten Dorfstraße und einiger anliegender Straßen in Loccum sich Anfang des Jahres massiv gegen die Pläne der Verwaltung gewehrt hatten, ihre Straßen auszubauen.

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Martin Franke

Quelle: Archiv

Rehburg-Loccum. Einer ihrer vornehmlichen Kritikpunkte war die Doppelbelastung, die viele Anlieger tragen müssten. Sofern ihre Grundstücke von zwei der auszubauenden Straßen erschlossen sind, würden sie auch mit dem doppelten Betrag an den Baukosten beteiligt. Daraufhin hatte sich in den politischen Gremien der Stadt eine Diskussion darüber ergeben, ob die Satzung geändert werden könne.
Derzeit, antwortete der Bürgermeister weiter, werde noch geprüft. Als Tendenz zeichne sich aber ab, dass eine Entlastung für Eckgrundstücke nicht aufgenommen werde. Ein Richter des Oberlandesgerichts habe davon abgeraten. Dennoch seien viele Kommunen dazu übergegangen, allerdings habe jede Kommune ihre individuelle Lösung – einer gerichtlichen Überprüfung würde wahrscheinlich keine dieser Lösungen standhalten.
Sofern die Beitragssatzung dennoch geändert würde, kämen auf die Stadt je Maßnahme im Durchschnitt 15 000 Euro zusätzliche Kosten zu. Lediglich bei besonderen Härten, wenn etwa drei Straßen an ein Grundstück angrenzten, werde die Verwaltung empfehlen, einvernehmliche Lösungen zu finden.
Der nächste „Sitzungsreigen“, also Sitzungen der Fachausschüsse und Ortsräte, bevor schließlich der Stadtrat tagt, ist zum Ende des Jahres geplant.

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