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Barsinghausen Aktionsbündnis argumentiert im Landtag gegen Ausbaubeiträge
Aus der Region Region Hannover Barsinghausen Aktionsbündnis argumentiert im Landtag gegen Ausbaubeiträge
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00:39 04.06.2018
Die Finanzierung von Straßenausbauvorhaben ist umstritten. Die Front gegen die von direkten Anliegern erhobenen Straßenausbaubeiträge wächst in ganz Niedersachsen. Quelle: dpa
Barsinghausen

Der Widerstand gegen die als ungerecht empfundenen Straßenausbaubeiträge für Anlieger in oft fünfstelliger Höhe formiert sich in ganz Niedersachsen. Ganz vorn dabei beim Kampf gegen die Ausbaubeiträge ist das Barsinghäuser Aktionsbündnis für soziale Kommunalabgaben (ASK-BISSS). Dessen Vorstandsmitglieder Werner Eggers und Harald Beckmann sind inzwischen gesuchte Referenten: Sie haben sich in den vergangenen Jahren so intensiv mit der schwierigen Rechtsmaterie beschäftigt, dass sie am Dienstag, 5. Juni, auch im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages als Experten angehört werden. Beraten wird über einen von der FDP angestoßenen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge zu Fall zu bringen.

Neben den Vertretern der Barsinghäuser Initiative sind ansonsten nur Sprecher großer, traditionsreicher Interessenverbände bei der Anhörung mit von der Partie. Vertreten sind der Deutsche Mieterbund, der Verband Wohneigentum Niedersachsen, Haus und Grund, der Bund der Steuerzahler, das Landvolk und die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens. Wie alle Verbandsvertreter, so haben auch Beckmann und Eggers zehn Minuten Zeit, während der Anhörung ihre Einschätzung zu dem Gesetzesentwurf vorzutragen. Das Barsinghäuser Aktionsbündnis hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, gemeinsam mit dem Verband Wohneigentum ein Normenkontrollverfahren zu starten. Damit soll der Paragraf 6 des Kommunalabgabengesetzes außer Kraft gesetzt werden, der bisher die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Land bildet.

Die ASK-BISSS-Vertreter lehnen nicht nur die Straßenausbaubeiträge für direkte Anlieger ab. Sie halten auch die neuerdings oft diskutierten wiederkehrenden Beiträge für Bewohner größerer Einzugsbereiche für ungerecht und rechtlich anfechtbar. Statt dessen wünschen sich die Mitglieder der Initiative eine Finanzierung von Straßenausbauten über gegebenenfalls höhere Grundsteuern.

Die Anhörung am Dienstag im Landtag wird in der Zeit von 9 bis 12 Uhr begleitet von einer Demonstration mit Mahnwache gegen Straßenausbaubeiträge. Dazu werden Teilnehmer aus ganz Niedersachsen erwartet. Die Siedlergemeinschaft Goltern im Verband Wohneigentum hat ihre Mitglieder schriftlich dazu aufgerufen, an der Demonstration teilzunehmen. „Es muss deutlich werden, dass nicht ständig nur die Eigentümer von Immobilien stets für alles zahlen sollen“, schreibt der Golterner Vorsitzende Joachim Bauer in seinem Aufruf. Aus seiner Sicht sind die Kommunen inzwischen in der Lage, die Kosten für Straßenausbauten aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren, selbst ohne die Grundsteuern zu erhöhen. Die Teilnehmer der Demonstration treffen sich am Dienstag um 9 Uhr auf dem Hannah-Arendt-Platz vor dem Landtag.

Von Andreas Kannegießer

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