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Barsinghausen Eine Million zusätzlich für die Sanierung von Straßen?
Aus der Region Region Hannover Barsinghausen Eine Million zusätzlich für die Sanierung von Straßen?
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00:19 28.10.2018
Zahlreiche Straßen im Barsinghäuser Stadtgebiet sind in schlechtem Zustand. Mit Überschüssen aus dem Etat könnte ein weiteres Sanierungsprogramm aufgelegt werden. Quelle: dpa
Barsinghausen

Die Barsinghäuser Ratsfraktionen und die Stadtverwaltung sind sich offenbar weitgehend einig, dass der für 2018 erwartete Jahresüberschuss der Stadt von fast vier Millionen Euro in zusätzliche Vorhaben investiert werden soll und nicht in der Rücklage verschwindet. Die SPD-Ratsfraktion hat kurzfristig eine Reihe von Anträgen vorgelegt, über die die Fraktionen noch intern beraten wollen. Abgestimmt wird dann im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss am 30. Oktober und in der Ratssitzung am 1. November.

Die Sozialdemokraten haben beantragt, dass zusätzlich eine Million Euro für die Straßeninstandhaltung in Barsinghausen bereitgestellt wird. Der ursprüngliche Ansatz der Kommune von 250.000 Euro würde damit auf einen Schlag verfünffacht. Dies solle zur Vermeidung von aufwendigen Grundsanierungen von Straßen und damit hohen Belastungen für die Bürger beitragen, heißt es in der Begründung der SPD.

„Die Stadtverwaltung begrüßt diesen Antrag ausdrücklich“, sagt der Leiter des Stabes, Stefan Müller, zu dem Vorstoß der Sozialdemokraten. Im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung selbst kurzfristig ein Straßensanierungsprogramm aufgelegt und vom Rat genehmigen lassen, nachdem sich 2017 schon einmal ein unerwartet hoher Überschuss im Etat ergeben hatte.

Weitere 500.000 Euro sollen laut SPD-Antrag zusätzlich für die allgemeine Bauunterhaltung von Schulgebäuden ausgegeben werden. Mit dem Geld soll demnach der Investitionsstau in den Gebäuden der Grundschulen und der weiterführenden Schulen zumindest etwas abgebaut werden.

Darüber hinaus plädieren die Sozialdemokraten dafür, dass die Stadt die Anzahl der mobilen Geschwindigkeitsmesstafeln noch einmal deutlich aufstockt. 10.000 Euro sollen laut Antrag für die Anschaffung und Installation dieser Tafeln zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden. „Aus unserer Sicht ist es sinnvoll und zweckmäßig, dass in allen Ortsteilen von Barsinghausen derartige Messtafeln zum Einsatz kommen können“, begründet die SPD-Fraktion ihren Antrag.

100.000 Euro wünscht sich die Partei, um das marode Dach des Kindergartens Stemmen dauerhaft zu sanieren. Für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen möchten die Sozialdemokraten vier zusätzliche Stellen für rund 200.000 Euro finanzieren, um den Personalschlüssel in Krippen und Kindergärten zu verbessern. Mittelfristiges Ziel müsse die dritte Betreuungskraft in jeder Gruppe sein, argumentiert SPD-Fraktionssprecher Peter Messing.

Weitere 30.000 Euro sollen in Stadtentwicklungsentwürfe von externen Planungsbüros fließen. Dabei soll der Schwerpunkt auf Ideen zur „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf städtischen Flächen“ gelegt werden. Außerdem möchte die SPD-Fraktion 5000 Euro in den Etat einstellen, um den jüdischen Friedhof im Deister wieder so herzurichten, „dass das äußere Erscheinungsbild wieder dem Charakter einer Gedenkstätte entspricht“, wie es im Antrag heißt.

Von Andreas Kannegießer

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