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Barsinghausen Grünes Licht für Klage gegen Raumordnungsprogramm
Aus der Region Region Hannover Barsinghausen Grünes Licht für Klage gegen Raumordnungsprogramm
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00:27 28.04.2018
Die Nutzung der Windenergie im Deistervorland zwischen Egestorf, Degersen und Redderse bleibt umstritten. Quelle: Symbolbild: dpa
Barsinghausen

 Nun steht es endgültig fest: Die Stadt Barsinghausen wird gegen das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) der Region Hannover klagen und darum einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einreichen. Der Verwaltungsausschuss hat am Dienstagabend in nicht öffentlicher Sitzung die Empfehlung des Bauausschusses aus der vergangenen Woche bestätigt. Ziel der Klage ist es, das Windvorranggebiet zwischen Egestorf, Degersen und Redderse zu Fall zu bringen. Die Klage wird von CDU, FDP, AfD, der UWG und der Wählergemeinschaft Aktiv für Barsinghausen (AFB) unterstützt. SPD und Grüne haben sich dagegen in Stellungnahmen skeptisch geäußert. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Dobelmann fordert „Transparenz über die möglichen Folgen der Klage gegen das Raumordnungsprogramm“. So müsse dargelegt werden, welche Potentialflächen und Vorranggebiete im Stadtgebiet in Betracht kommen und untersucht werden, schreibt Dobelmann. „Es muss Klarheit für alle Bürger der Stadt hergestellt werden, wie es nach einem Erfolg der Klage in Wennigsen, Gehrden und Barsinghausen mit der Windenergie weitergehen soll.“ Die Grünen sehen nach Mitteilung ihrer Ratsfrau Susanne Riemer keine schweren Fehler der Regionsverwaltung bei der Aufstellung des Raumordnungsprogramms. „Deshalb ist die Klage nach unserer Auffassung nicht erfolgversprechend und die damit verbunden Kosten nicht vertretbar“, schreibt Riemer. Die Klage gegen die Region sei der Versuch, „Zeit zu gewinnen, um weitere Hürden für das Projekt bereits vor dem Genehmigungsverfahren für die Windenergieanlagen aufzubauen“. Die Grünen nähmen die Bürgerbelange sehr ernst, die im Rahmen des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für den Windpark „umfassend erörtert“ würden, betont Riemer.

Von Andreas Kannegießer

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