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Barsinghausen Stadt klagt gegen Raumordnungsprogramm
Aus der Region Region Hannover Barsinghausen Stadt klagt gegen Raumordnungsprogramm
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00:27 23.04.2018
Rund 180 Besucher verfolgen in der Aula des Schulzentrums die Diskussion im Bauausschuss über die Windparkpläne. Quelle: Andreas Kannegießer
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Egestorf

 Die Stadt Barsinghausen wird gegen das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) der Region Hannover klagen, um das darin verankerte Windvorranggebiet zwischen Egestorf, Degersen und Redderse zu Fall zu bringen. Eine entsprechende Empfehlung hat am späten Donnerstagabend der Bauausschuss der Stadt mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und der Wählergemeinschaft Aktiv für Barsinghausen (AFB) abgegeben. SPD und Grüne stimmten dagegen und mussten wegen ihres Abstimmungsverhaltens deutliche Unmutsbekundungen aus dem großen  Kreis der Zuhörer hinnehmen. Die abschließende Entscheidung liegt nun beim Verwaltungsausschuss, der am nächsten Dienstag nichtöffentlich tagt. Die Mehrheitsverhältnisse dort sind jedoch nahezu identisch mit denen im Bauausschuss.

Sollte der Normenkontrollantrag gegen das 2016 verabschiedete und 2017 in Kraft getretene Raumordnungsprogramm Erfolg haben, droht den Windparkplänen der Firma WPD für das Windvorranggebiet am Deister das Aus. Die Stadtverwaltung hat bis August Zeit, die Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einzureichen. 

Baudirektor Tobias Fischer und Bau-Fachdienstleiter Florian Jürgens erläuterten während der Sitzung, warum die Verwaltung die Klage für „außerordentlich erfolversprechend“ hält. Bei der Abwägung seien wesentliche Schutzgüter nicht ausreichend berücksichtigt worden, sagte Fischer und nannte unter anderem den Landschafts-, aber auch den Grundwasserschutz. Jürgens betonte insbesondere, dass das RROP von der Regionsversammlung letztlich auf der Basis von Daten aus dem Jahr 2013 verabschiedet worden sei, als von maximal 160 Meter hohen Windrädern ausgegangen worden sei. „Die Daten sind zur Abstimmung 2016 nicht erneuert worden“, sagte Jürgens. Die für das Windvorranggebiet am Deister geplanten Anlagen sind inzwischen aber höher als 240 Meter. Die Kommune setzt außerdem darauf, dass die Regionsversammlung in der mittlerweile neuen Zusammensetzung anders entscheiden würde, falls als Folge der Klage noch einmal über das RROP abgestimmt werden müsste. 

Parallel zum Normenkontrollantrag will die Stadt an der Vorbereitung eines sogenannten Teilflächennutzungsplans für das Stadtgebiet weiterarbeiten, in dem die Kommune eigene Schwerpunkte, zum Beispiel für die Windenergienutzung, setzen kann. Das sei dann „Plan B“ neben der Klage, hieß es in der Sitzung.

Formal hat der Bauausschuss sowohl dem Verwaltungsvorschlag zur Klageerhebung wie auch einem von der FDP vorgelegten Antrag dazu zugestimmt. Dem Antrag der Freidemokraten zufolge soll „möglichst gemeinsam“ mit den Nachbarkommunen Wennigsen und Gehrden gehandelt werden. Die eigene Flächennutzungsplanung solle „dem Schutz der Bürger, der Natur und der Landschaft dienen, eine Nutzung der Windkraft aber nicht ausschließen“.

Eine Mehrheit gab es auch für den von FDP und AFB gemeinsam vorgelegten Resolutionsentwurf an die Landesregierung. Sofern der Rat nächste Woche die Resolution bestätigt, fordert die Stadt darin die Landesregierung auf, den geltenden Windenergieerlass zu ändern und deutlich höhere Abstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung vorzusehen – so, wie es in anderen Bundesländern gehandhabt wird.  

Vertreter von SPD und Grünen reklamierten vor den Abstimmungen weiteren Beratungsbedarf. „Wir sollten gemeinsame Lösungen finden“, appellierte SPD-Ratsfrau Marlene Hunte-Grüne. Das gehe „nicht im Schweinsgalopp“. Auch Susanne Riemer (Grüne) wünschte sich noch eine „Gelegenheit, das Thema mit der Fraktion zu beraten“. Vertreter der anderen Fraktionen wiesen das als Verzögerungstaktik zurück. „Wir hatten jede Menge Gelegenheit, uns mit den Unterlagen auseinanderzusetzen“, sagte Kerstin Beckmann (AFB). Bei weiteren Verzögerungen gerate die Stadt wegen der Klagefrist in Zeitdruck, ergänzte CDU-Ratsherr Max Matthiesen. 

Von Andreas Kannegießer

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