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Barsinghausen Stadt schafft Gebühren für Straßenreinigung nicht ab
Aus der Region Region Hannover Barsinghausen Stadt schafft Gebühren für Straßenreinigung nicht ab
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16:56 25.10.2018
Die Stadt Barsinghausen wird die Bürger wohl auch künftig an den Kosten der Straßenreinigung beteiligen. Allerdings soll der Reinigungsrhythmus verändert werden. Quelle: Archiv (Knoche)
Barsinghausen

Die Barsinghäuser Bürger werden wohl auch künftig Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst entrichten müssen. Die SPD hat sich im Bauausschuss und im städtischen Finanzausschuss zweimal nicht mit ihrem Antrag durchsetzen können, dass die Stadt die zugrunde liegende Gebührensatzung aufheben solle. Allerdings werden die Straßen künftig seltener als bisher gereinigt, damit Aufwand und Kosten für diese Dienstleistung sinken. Das letzte Wort hat der Rat in seiner Sitzung am 1. November.

Die Sozialdemokraten hatten in ihrem Antrag darauf verwiesen, dass die Gebührensätze für Straßenreinigung und Winterdienst in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien. Mieter und Eigenheimbesitzer hätten aber bereits wesentliche Beiträge zur Haushaltskonsolidierung der Stadt geleistet, argumentierte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Dobelmann in den beiden Ausschusssitzungen. Stephan Täger (SPD) führte zudem den hohen Verwaltungsaufwand zur Gebührenabrechnung und die Klageanfälligkeit der Straßenreinigungsgebührensatzung als Argumente für deren Abschaffung ins Feld.

Die Mehrheit mochte diesen Argumenten allerdings nicht folgen. Kerstin Beckmann (Aktiv für Barsinghausen) erinnerte an die Ergebnisse der jüngsten Bürgerbefragung. Eindeutiger Auftrag der Bürger sei dabei auch gewesen, dass die Stadt ihre Finanzen nachhaltig in Ordnung bringen solle. „Das sollten wir tun und nicht auf Einnahmen verzichten“, sagte sie. Die Stadtverwaltung müsse zudem in der Lage sein, eine rechtssichere Satzung hinzubekommen. Max Matthiesen und Roland Zieseniß (beide CDU) argumentierten, dass das Gemeinwesen auch eine Finanzierungsgrundlage benötige. Bei einem Verzicht auf Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren würden sich die Einnahmeausfälle der Stadt den Berechnungen zufolge binnen drei Jahren auf rund 1,2 Millionen Euro summieren. „Populistisch“ nannte Matthiesen das Abschaffungsbegehren der Sozialdemokraten.

Mehrheitlich angenommen wurde der von der CDU gestellte Antrag, die Reinigungshäufigkeit in den Straßen zu reduzieren. Nur in der Fußgängerzone soll demnach der bisherige Reinigungszyklus beibehalten werden. In allen anderen Straßen soll die Kehrmaschine grundsätzlich nur noch alle drei Wochen durchfahren. Ausnahme: In den Monaten März, April, Mai sowie Oktober und November wird demnach einmal wöchentlich gereinigt. Zusätzlich sollen unterschiedliche Reinigungsklassen auch beim Winterdienst eingeführt werden, sodass der Gesamtaufwand für den Winterdienst sinkt.

Umstritten bleibt weiterhin, ob es bei den Straßenreinigungsgebühren die von der CDU gewünschte Billigkeitsregelung für große, vor allem landwirtschaftliche Grundstücke von mehr als 10.000 Quadratmeter Größe geben wird. Dabei würden Grundstücksflächen oberhalb dieser Größe gar nicht mehr oder nur noch zu einem Zehntel bei der Gebührenberechnung berücksichtigt, um extreme Belastungen der Landwirte zu vermeiden. SPD und Grüne sind gegen derartige Begrenzungen. Letztlich wird der Rat die Entscheidung fällen.

Weil die Verträge für die Straßenreinigung und den Winterdienst noch bis 2019 laufen, plädiert die Verwaltung dafür, die geplanten Änderungen erst bei der nächsten Ausschreibung der Arbeiten zu berücksichtigen, um auf aufwändige Neukalkulationen der Gebühren für lediglich wenige Monate im nächsten Jahr verzichten zu können. So würden alle Änderungen erst ab Januar 2020 wirksam werden können, wenn ohnehin eine neue Kalkulationsperiode beginnt.

Von Andreas Kannegießer

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