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Barsinghausen Verwaltung empfiehlt: Straßenausbaubeiträge abschaffen
Aus der Region Region Hannover Barsinghausen Verwaltung empfiehlt: Straßenausbaubeiträge abschaffen
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17:02 28.10.2018
Bundesweit wächst die Kritik an Straßenausbaubeiträgen, so wie hier in Brandenburg, wo eine Initiative eine Kampagne gegen die Abgabe gestartet hat. Quelle: dpa
Barsinghausen

Die Barsinghäuser Stadtverwaltung möchte bei der Finanzierung des Straßenbaus in Zukunft auf die umstrittenen Straßenausbaubeiträge von Anliegern verzichten. In einer Beschlussempfehlung für den Ratsarbeitskreis zum Thema fällt das Votum unmissverständlich aus: „Nach Auffassung der Verwaltung kommt nur der vollständige Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Betracht“, heißt es darin.

Die Stadtverwaltung plädiert dafür, die örtliche Rechtsgrundlage für die Beiträge – die Straßenausbaubeitragssatzung – mit Wirkung vom 1. Januar 2019 aufzuheben. Um die Beitragsausfälle zu kompensieren, solle der Rat jeweils im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Notwendigkeit einer Erhöhung der Grundsteuern entscheiden, heißt es im zweiten Teil der Beschlussempfehlung.

Straßenausbaubeiträge müssen derzeit die Anlieger jener Straßen entrichten, die von der Stadt grundsaniert werden. Dabei können hohe Summen im fünfstelligen Bereich auf einzelne Grundstücksbesitzer zukommen. Kritiker der bisherigen Regelung machen seit Jahren mobil und verweisen darauf, dass die Ausbaubeiträge gerade für ältere Hausbesitzer existenzbedrohend sein könnten.

Dieser Sichtweise schließt sich nun auch die Verwaltung an: Das hergebrachte System einmaliger Straßenausbaubeiträge sei aus Sicht der Stadtverwaltung „nicht mehr zeitgemäß und teilweise ungerecht“, heißt es in der Empfehlung. In Zeiten zunehmenden Straßenverkehrs würden auch sogenannte Anliegerstraßen bei weitem nicht mehr nur von den Grundstückseigentümern, sondern von einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern genutzt. „Hier ist mittlerweile ein deutlicher Wandel eingetreten.“ Mit den Sanierungskosten einseitig nur die Eigentümer und nicht beispielsweise auch deren Mieter oder den gesamten Nutzerkreis zu belasten, werde daher zunehmend als ungerecht empfunden. „Dieses Argument ist aus Sicht der Verwaltung überzeugend.“

In ihrer Begründung geht die Stadt auch auf die sogenannten wiederkehrenden Beiträge ein, die gemäß Landesrecht neuerdings grundsätzlich als Alternative zu den direkten Anliegerbeiträgen erhoben werden können. Zu wiederkehrenden Beiträgen würden die Bewohner größerer zusammenhängender Siedlungsgebiete herangezogen, sodass die jeweils zu entrichtenden Beträge kleiner, aber dafür häufiger zu entrichten wären. Dies sei für die Stadt Barsinghausen „keine realistische Option“, heißt es in der Beurteilung für den Arbeitskreis. Die Stadtverwaltung argumentiert, dass eine entsprechende Satzung keineswegs rechtssicher sei, weil die letztinstanzliche Rechtsprechung dazu noch fehle, sodass Beitragsbescheide wohl „in vielen Fällen erfolgreich beklagt werden würden“. Ein weiteres Argument gegen wiederkehrende Beiträge ist der hohe zusätzliche Verwaltungsaufwand, der die Schaffung zusätzlicher Stellen nötig machen würde. „Im Ergebnis dürfte daher die Erhebung wiederkehrender Beiträge die Grenze der Unwirtschaftlichkeit erreichen“, urteilt die Stadtverwaltung.

„Nach all dem kommt für die Verwaltung nur die Finanzierung des Straßenausbaus aus allgemeinen Haushaltsmitteln in Betracht“, heißt es in der Beschlussempfehlung. Ob eine mittelbare Kompensation des Beitragsausfalls erforderlich werde, müsse im Licht der Finanzsituation künftiger Haushaltsjahre ab etwa 2020 entschieden werden. Denkbar wäre es, so schreibt die Stadtverwaltung, die Ausbaumaßnahmen etwas zeitlich zu strecken. sodass der Beitragsausfall in den einzelnen Haushaltsjahren nur sehr gering wäre. Die abschließende Einschätzung dazu fällt aber eindeutig aus: „Angesichts der aktuellen und absehbaren Haushaltslage besteht dazu derzeit keine Notwendigkeit, ebenso wenig wie für eine Grundsteuererhöhung.“

Von Andreas Kannegießer

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