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Barsinghausen Windräder: Wennigsen will mehr steuern
Aus der Region Region Hannover Barsinghausen Windräder: Wennigsen will mehr steuern
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13:14 26.06.2018
Wennigsen will eine eigene Flächennutzungsplanung aufstellen und dann auch Höhen reglementieren. Quelle: dpa
Wennigsen

Nach dem Ratsbeschluss, der vor zehn Tagen mit großer Mehrheit gefällt wurde, bereitet die Gemeinde Wennigsen nun die Klage gegen die Region Hannover vor, um das neu aufgestellte Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) mit der Vorrangfläche für Windenergie im Dreieck zwischen Egestorf, Redderse und Degersen gerichtlich überprüfen zu lassen. „Es wird sicherlich den ganzen Juli dauern, alles zusammenzustellen und auszuarbeiten“, schätzt Bürgermeister Christoph Meineke. Eine Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht ist damit beauftragt.

Der Normenkontrollantrag muss bis zum 10. August beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingereicht sein. Dann endet die Frist. Grundsätzlich hat ein Antrag auf Normenkontrolle keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann allerdings eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies „zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten ist“. Regionssprecher Klaus Abelmann bestätigt auf Anfrage: „Bislang liegen zwei Normenkontrollanträge vor, von einem Windkraftunternehmen und von Privatleuten. Das RROP gerichtlich kippen wollen die Städte Barsinghausen und Pattensen.“ Und nun auch noch Wennigsen.

Ein Normenkontrollverfahren gilt als langwierig und teuer. Bürgermeister Meineke rechnet mit 10.000 bis 12.000 Euro. Hinzu kommen die Kosten für die eigenen Gutachten, die die Gemeinde im Zuge der Flächennutzungsplanung bereits einholt. Seit Februar werden zum Beispiel in der Feldmark, wo die fünf Riesenwindräder gebaut werden sollen, die Brutvögel erfasst. Windkraftanlagen gehören nach dem Gesetz zu den privilegierten Bauvorhaben. Mit einer eigenen, rechtlich unabhängigen Flächennutzungsplanung könnte Wennigsen aber steuern, eigene Kriterien festlegen und dann beispielsweise auch Höhen begrenzen, sagt Meineke.

Der Bürgerinitiative (BI) Gegenwind Deistervorland wäre das mehr als Recht. Sie verfasst gerade eine Petition an die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags, um sie dazu zu bewegen, den Windenergieerlass zu ändern. Die Klage-Entscheidung Wennigsens wertet die Bürgerinitiative als weiteren wichtigen Teilerfolg. Im März hatte sie sich gegründet und seit dem 10.000 Flugblätter verteilt, um zu informieren und gegen die Windparkpläne zu mobilisieren. Der harte Kern besteht aus einem Dutzend Leuten. Insgesamt hat die Gruppe inzwischen aber knapp über 360 Unterstützer in Wennigsen, Barsinghausen und Gehrden.

Der Bürgerinitiative ist wichtig, sich keineswegs grundsätzlich gegen Windkraft zu positionieren. „Wir haben aber etwas gegen diese gigantischen Höhen“, sagt Werner Kutz, einer der Sprecher. Nach den aktuellen Plänen vom Bremer Windparkbauer wpd könnten am Deister die höchsten Windräder Deutschlands entstehen mit einer Gesamthöhe von mehr als 240 Metern. Die Hälfte wäre für die BI gerade noch akzeptabel.

Von Jennifer Krebs

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