Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Burgdorf Finanzsituation der Stadt ist fatal
Aus der Region Region Hannover Burgdorf Finanzsituation der Stadt ist fatal
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:20 29.10.2018
Kämmerer Lutz Philipps zeichnet in seiner Haushaltsrede im Rat ein dramatisches Bild vom Zustand der Stadtfinanzen. Quelle: Joachim Dege
Burgdorf

Die Stadt Burgdorf investiert in nie gekanntem Ausmaß, und zwar vor allem in ihre Schulen. Weil die Kommune das Geld aus eigener Kraft nicht aufbringen kann, häuft sie weiter Schulden an. Kämmerer Lutz Philipps bezeichnete die Haushaltssituation als dramatisch, als er am Donnerstagabend im Rat den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre präsentierte.

Eine Stunde lang gewährte Philipps Kommunalpolitikern und Öffentlichkeit tiefe Einblicke in die Stadtfinanzen, erläuterte die Geldflüsse auf der Haben- und der Sollseite, die Burgdorf für 2019 und 2020 erneut Defizite in Millionenhöhe bescheren werden. So käme Burgdorf, wenn alles nach Plan läuft und der Rat in den bevorstehenden Haushaltsberatungen nicht noch mutig umsteuert, Ende nächsten Jahres auf ein Minus von 7.588.100 Millionen Euro. Im Folgejahr ist das Loch sogar 8.671.200 Millionen Euro groß. Und das, obwohl die Einnahmen der Stadt laut Philipps gegenwärtig erfreulich stabil sind. Für nächstes Jahr rechnet die Stadt mit Einnahmen von etwas mehr als 66 Millionen Euro, gibt aber etwas mehr als 75 Millionen Euro aus. 2020 schlagen auf der Habenseite rund 68 Millionen Euro zu Buche, die es aber mit Ausgaben von annähernd 78 Millionen Euro nicht aufnehmen können.

Diese wenigen Zahlen verfehlten ihre Wirkung offenbar nicht. Zumal Philipps sie mit der abschließenden Mahnung garnierte, dass eine Haushaltskonsolidierung „absolut unabdingbar“ sei – auch und gerade mit Blick auf die Verpflichtung zur Generationengerechtigkeit. Diese Verpflichtung werde jedoch nicht unbemerkt zu erfüllen sein, sagte Philipps und deutete damit an, dass nur noch schmerzhafte Einschnitte weiterhelfen. Die Ratsvorsitzende Christa Weilert-Penk (SPD) quittierte den Vortrag des Ersten Stadtrats, in dem dieser auch die enorme Schuldenentwicklung aufzeigte, mit den Worten: „Was wir zu hören bekommen haben, ist erschreckend. Das müssen wir erstmal sacken lassen.“ Womit sie erklärte, weshalb sich vorerst noch keine Ratsfraktion zum Doppelhaushaltsplan inhaltlich äußerte. Das geschieht erst, nachdem der Doppelhaushalt in den Fraktionen vorberaten sein wird in den Fachausschüssen des Rates.

Die Einnahmen

Nach Einschätzung der Finanzabteilung im Schloss sind die Einnahmen der Stadt recht stabil. Die ordentlichen Erträge belaufen sich 2019 auf mehr als 66 Millionen Euro, im Jahr darauf steigen sie auf 75 Millionen Euro an. Das sind die wichtigsten Posten: Die Einnahmen aus der Grundsteuer B für bebaubare Grundstücke schlagen mit 5,68 Mio (2019) und 5,7 Mio (2020) zu Buche. Von Hundebesitzern streicht die Stadt jährlich 137.000 Euro ein. Aus der Vergnügungssteuer sprudeln 630.000 Euro im Jahr in die Stadtkasse. Bei der Gewerbesteuer hält die Kämmerei Einnahmen in Höhe von 8,2 Mio Euro pro Jahr für realistisch. Der Bringer unter allen Steuerarten ist die Einkommenssteuer. Dort rechnet die Stadt für beide Haushaltsjahre mit kräftigen Zuwächsen von um die sechs Prozent. Das summiert sich 2019 auf 16 Mio Euro und 2020 auf 17 Mio Euro. Aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes erwartet die Stadt nächstes Jahr mehr als 10 Mio Euro und im übernächstes Jahr mehr als 11 Mio Euro.

Die Investitionen

Das Investitionsprogramm der Stadt hat es in sich. Im Finanzplanungszeitraum bis 2023 will die Stadt gigantische 157 Mio Euro in die Hand nehmen. 2019 sollen es 20 Mio sein, 2020 noch einmal 21 Mio Euro. Dickster Brocken ist der IGS-Neubau mit 57,4 Mio Euro, einschließlich Grunderwerb und Infrastrukturmaßnahmen. Der geplante Kita- und Schulanbau sowie der Sporthallenneubau in Otze heißt verwaltungsintern Otzer Trilogie. 10,45 Mio Euro sind dafür fällig. Die beabsichtigte Zusammenlegung von Bau- und Gärtnerbauhof, für die ein Neubau bei der Kläranlage geplant ist, belasten den Stadtsäckel mit 8,8 Mio Euro. Fast 3 Mio Euro will die Stadt in den Brandschutz stecken, namentlich in einen Neubau des Feuerwehrhauses in Schillerslage sowie in diverse Feuerwehrfahrzeuganschaffungen. Das Hallenbad braucht für fast eine Mio Euro in den nächsten zwei Jahren eine neue Wassertechnik, eine neue Steuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage, und auch der Beckenkopf bedarf der Sanierung. jod

Die Schulden

Wie schlimm es um die Stadtfinanzen bestellt ist, lässt sich am ehesten an der Schuldenentwicklung ablesen. Für 2019 plant die Stadt eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 14,3 Mio Euro und für 2020 von 16,4 Mio Euro. Der Doppelhaushaltsplan sorgt für einen Anstieg des Schuldenstands um 31 Mio Euro. Damit erreicht der Schuldenstand der Stadt bis Ende 2020 schwindelerregende 88 Millionen Euro. Das entspricht laut Kämmerei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2881 Euro pro Einwohner. Um die geplanten Investitionen stemmen zu können, muss die Stadt Kredite aufnehmen. Für Zins und Tilgung sind in den kommenden beiden Jahre 7 Mio Euro fällig. Zieht die Stadt alle geplanten Investitionen durch, summieren sich die Schulden in fünf Jahren auf 164 Mio Euro. Das wären 5373 Euro pro Einwohner. „Wir werden nicht schuld sein, wenn die derzeit bei 141 Mrd Euro liegende Gesamtverschuldung der Kommunen in den nächsten Jahren weiter sinkt“, bemerkte Kämmerer Philipps dazu voller Sarkasmus.

Von Joachim Dege

Um den zuständigen Mitarbeiter zu entlasten, hat die Stadt an den Friedhofskapellen ein elektronisches Schließsystem installiert. Das stößt beim Heeßeler Ortsvorsteher Heiko Reißer auf Kritik.

26.10.2018

Mit dem neuen BMW-Autohaus gilt das Gewerbegebiet Nordwest als ausgebucht, wie Wirtschaftsförder André Scholz sagt. Er kündigt eine Erweiterung nach Osten bis zur Bahnstrecke an.

26.10.2018

Diebe haben in der Nacht zum Donnerstag im Stadtgebiet zweimal zugeschlagen und aus Autos die Navis ausgebaut und gestohlen.

26.10.2018