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Burgdorf Kindergarten: Wer zahlt die Beitragsfreiheit?
Aus der Region Region Hannover Burgdorf Kindergarten: Wer zahlt die Beitragsfreiheit?
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00:33 08.06.2018
Ab August müssen die Eltern in Burgdorf für die Betreuung ihrer Kinder im Kindergarten keine Gebühr mehr bezahlen. Quelle: Symbolbild
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Burgdorf

Die Stadt sucht nach Möglichkeiten, ihre Mehrausgaben durch die vom Land verordnete Beitragsfreiheit zu kompensieren. Der Vorschlag, der zurzeit auf dem Tisch liegt, würde sogenannte Mehrkindfamilien finanziell stärker belasten statt entlasten – wie vom Land geplant.

Diese Mehrausgaben für die städtischen Kindergärten und die in freier Trägerschaft – 2017 hat die Stadt für Kita-Betreuung rund 6,8 Millionen Euro ausgegeben – beziffert Nicole Raue, Leiterin der Jugendverwaltungsabteilung, auf 428000 Euro für das Kindergartenjahr 2018/19 und fürs nächste auf 381000. Dies Defizit entsteht dadurch, dass die Elternbeiträge, der Finanzausgleich des Landes für das beitragsfreie dritte Kiga-Jahr und der Finanzausgleich der Region für Beitragsbefreiungen von Kindern aus einkommensschwachen Familien entfallen und der Zahlungsausgleich des Landes für die komplette Beitragsfreiheit diese Mindereinnahmen nicht vollständig kompensiert, erklärt Raue. „Wir hatten eine andere Erwartung von der Beitragsbefreiung, die das Land angeordnet hat“, sagt Christiane Gersemann (SPD), Vorsitzende des Ratsausschusses für Jugendhilfe.

Um die zusätzliche Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben für die Betreuung in den Kindergärten zu schließen, schlägt die Verwaltung vor, die Ermäßigung für Geschwister zu ändern. Derzeit gilt: Besuchen mehrere Kinder gleichzeitig Kindergarten oder Krippe, muss für das erste Kind der volle Beitrag und fürs zweite die Hälfte, für jedes weitere nichts bezahlt werden. Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, sieht vor: Die 50-prozentige Geschwisterermäßigung fürs zweite Kind bei Beitragsfreiheit des ersten Kindes im Kindergarten entfällt. Wird das zweite Kind in der Krippe betreut, müsste dafür der volle Beitrag bezahlt werden, und erst beim dritten greift die Ermäßigung von 50 Prozent. Auf diese Weise könnte die Stadt Gebühren von rund 123.000 Euro einnehmen, hat Raue errechnet.

„Diese Vorlage ist nicht beschlussfähig“, sagt Rüdiger Nijenhof (Freie Burgdorfer). Denn Mehrkindfamilien müssten mehr zahlen als bisher, erklärt er und nennt ein Beispiel. Derzeit bezahlt eine Familie in der höchsten Einkommensstufe 6, deren erstes Kind den Kindergarten und deren beiden jüngeren die Krippe besuchen 390 Euro im Monat. Kommt die Änderung muss die Familie laut Nijenhof 540 Euro zahlen: 360 Euro (100 Prozent) fürs erste und 180 Euro (50) fürs zweite Krippenkind. „Land und Stadt bezahlen Geld für die Beitragsfreiheit, aber diese Familie muss 1800 Euro pro Jahr mehr zahlen“, kritisiert Nijenhof: „Mehrkindfamilien können nicht die Beitragsfreiheit anderer bezahlen.“ Bliebe die jetzige Geschwisterregelung würde die Familie hingegen um 2500 Euro pro Jahr entlastet.

Familien mit einem Kiga- und einem Krippenkind würde die neue Beitragsfreiheit bei gleichzeitiger Änderung der Geschwisterermäßigung geringfügig entlasten, in Einkommensstufe eins um 20 und in Stufe sechs um 30 Euro.

Angesichts dieser Unstimmigkeiten hat der Jugendhilfeausschuss am Donnerstagabend laut Vorsitzender Gersemann die Verwaltung beauftragt, eine Ergänzungsvorlage zur Geschwisterregelung vorzulegen. Über diese wird nur noch der Verwaltungsausschuss der Stadt am 12. Juni beraten, weil der Rat am 14. Juni die Satzungsänderung für Kita-Beiträge beschließen soll. „Denn wir brauchen bis zum 1. August eine Regelung“, erklärt Raue.

Von Anette Wulf-Dettmer

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