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Burgdorf Schulweg-Ampel landet bei der Kommunalaufsicht
Aus der Region Region Hannover Burgdorf Schulweg-Ampel landet bei der Kommunalaufsicht
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00:27 29.04.2018
In Höhe der Haltestelle inmitten von Hülptingsen möchten die Eltern zur Schulwegsicherung eine Anforderungsampel aufgestellt sehen. Quelle: Sandra Köhler
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Hülptingsen

 Bekommen die Hülptingser Schüler eine Ampel – oder nicht? Diese Frage bleibt auch nach monatelanger Diskussion weiterhin offen. Zwar folgt der zuständige Ausschuss jetzt dem Wunsch der Eltern, doch die Verwaltung zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Lichtsignalanlage. Eine weitere, nichtöffentliche, Debatte steht am 8. Mai auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses, dessen Mitglieder abschließend zu entscheiden haben.

Während Eltern und Kommunalpolitiker die Sicherheit der Schulkinder auf der Ortsdurchfahrt gefährdet sehen, hat eine Verkehrszählung nach Aussage von Tiefbauamtsleiter Rainer Herbst ergeben, dass dort schlicht und ergreifend einfach zu wenige Autos fahren und die Strecke kein Unfallschwerpunkt ist. „Aktuell sind ohnehin keine Mittel vorhanden. Lassen Sie uns zu Beginn des Schuljahres noch einmal zählen“, warb Bürgermeister Alfred Baxmann in der letzten Sitzung des Ratsausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr für Entschleunigung. 

Dessen Mitglieder hingegen sprachen sich einstimmig dafür au, die Eltern in ihrem Bestreben zu unterstützen. Neben einem grundsätzlichen Ja zum Wohle der Kinder, wie es Lukas Kirstein von der Fraktion Freie Burgdorfer forderte, solle dabei aber auf jeden Fall alles rechtlich Machbare in Blick genommen werden,  selbst wenn die Ampel sich nicht verwirklichen lasse forderte, das beratende Mitglied Rene Arand: „Wir müssen die ganze Strecke im Blick haben und gut überlegen, was wir da machen. Ich gebe den Eltern recht: 30 fährt da kaum einer.“ 

Eltern aus Hülptingen samt ihrer Kinder waren reichlich als Zuhörer vor Ort, als  Sven Wessarges den vom Elternvertreter im Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport gestellten Antrag zur Sicherung des Schulwegs durch Errichtung einer Bedarfsampel an der Bushaltestelle Hülptingsen-Mitte vorstellte. Und dazu Ausführungen machte, die nicht uninteressant für eine mögliche Umsetzung sein dürften. Er verwies auf die Berichterstattung der HAZ aus Langenhagen vom 23. Januar 2018, in der es um die geplante Einrichtung eines Zebrastreifens vor der Kirche geht. Laut Niedersächsischem Verkehrsministerium kann die Stadt einen solchen trotz Unterschreitung der empfohlenen Verkehrsdichte anlegen, und zwar wenn es sich um eine unsichere Situation oder Schulwegsicherung handle. 

In den Richtlinien für Lichtsignalanlagen, laut Wessarges einer Spezialvorschrift, die Vorrang vor allgemeinen Vorschriften genieße, heißt es entsprechend: „Bei Gefährdung besonders schutzbedürftiger Personen (z.B. älteren Menschen, Behinderte und Kinder), die eine Straße regelmäßig an einer bestimmten Stelle queren, wenn in zumutbarer Entfernung keine gesicherte Querung möglich ist, soll unabhängig von der Anzahl der schutzbedürftigen Personen oder von der Unfallsituation eine Lichtsignalanlage eingerichtet werden, wenn anders ein Schutz nicht erreichbar ist.“ 

Auf Nachfrage eines betroffenen Vaters in der Bürgersprechstunde ließ Bürgermeister Alfred Baxmann verlauten, die Stadt werde sich mit dem Beschluss an die Kommunalaufsicht der Region Hannover wenden und deren Meinung einholen, ob die Ampel rechtmäßig ist. 

Von Sandra Köhler

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