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Burgdorf Familienzentrum: Kritik an Vetternwirtschaft
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20:07 09.02.2019
Still ruht der See: Wo am Peiner Weg Mitte dieses Jahres die neue Kita mit Familienzentrum hätte eröffnen sollen, hat noch kein Handwerker auch nur einen Handschlag erledigt. Quelle: Joachim Dege
Burgdorf

Herrschen im Rathaus „Filz und Vetternwirtschaft“, wie der Ratsherr und Bürgermeisterkandidat Michael Fleischmann (Die Linke) der Stadtspitze unterstellt? Jedenfalls zieht das Bekanntwerden der näheren Umstände des Architekten-Wechsels beim geplanten Bau der Kita mit Familienzentrum in der Südstadt zum Teil heftige Kritik nach sich: Vor der Entscheidung im Verwaltungsausschuss der Stadt Ende Januar habe die Stadtverwaltung unzureichend informiert, indem sie personelle Verflechtungen rund um das Projekt verschwiegen habe, bemängeln Kommunalpolitiker.

Auf den ersten Blick habe alles stichhaltig geklungen, bestätigen an der Entscheidung beteiligte Mandatsträger verschiedener Parteien. Die Bauverwaltung der Stadt habe schlüssig erklärt, weshalb sie mit dem ursprünglich beauftragten Architekten Tobias Hylla, der mit seinem Entwurf als Sieger aus einem 2017 ausgelobten Architektenwettbewerb hervorgegangen war, nicht länger zusammenarbeiten könne. Sie habe dargelegt, dass Hylla mit Planungsunterlagen im Verzug gewesen sei und das Projekt verschleppt habe. Daraufhin folgten die Kommunalpolitiker dem Rat der Verwaltung, das Projekt von der Ausschreibung bis zur Fertigstellung ab sofort dem Burgdorfer Büro Höhlich & Schmotz zu übertragen.

Stadt informiert nicht über Verflechtungen

Was die Stadt nicht sagte, wie Ratsmitglieder unterschiedlicher Couleur bestätigen, ist dies: Die Projektleiterin in der Gebäudewirtschaftsabteilung war früher bei Höhlich & Schmotz beschäftigt. Die Frau des Architekten Andreas Schmotz arbeitet als Anwältin und Mediatorin in jener Kanzlei, von der sich die Stadt beim Architekten-Wechsel und mit Blick auf eine erwartete Klage juristisch beraten lässt. SPD-Ratsherr und Bürgermeisterkandidat Matthias Paul nahm für die Paulus-Gemeinde, die das Familienzentrum später betreibt, an Sitzungen der Planungsgruppe teil und beeinflusste dort die Bauplanung, anstatt diese Aufgabe aus Gründen möglicher Befangenheit an ein Kirchenvorstandsmitglied seiner Gemeinde zu delegieren.

Die aktuell geschätzte Bausumme nannte Kämmerer Lutz Philips zwar, als er den Haushaltsplan in den Rat einbrachte. Allerdings ohne Hinweis auf die Baukostensteigerung um 900.000 Euro auf 4,3 Millionen Euro. Den Bauausschussmitgliedern war sie während der Haushaltsberatungen im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung mitgeteilt worden, wie Sitzungsteilnehmer bestätigen. Auch dort ohne nähere Begründung, wie es zu der Kostenexplosion kam, die nach Informationen dieser Zeitung an der Fehlkalkulation von Planungsleistungen gelegen haben soll.

CDU/-FDP-Sprecher kritisiert Intransparenz der Verwaltung

„Wir haben nicht viele Informationen bekommen“, sagt Armin Pollehn, Sprecher der CDU/FDP-Ratsgruppe und Bürgermeisterkandidat der Christdemokraten: „Ich gehe davon aus, dass das alles nicht ohne Absicht oder aus Unvermögen passiert ist“, sagt der Kommunalpolitiker, der die personellen Verflechtungen für nicht vereinbar hält mit den Compliance-Regeln von Rat und Verwaltung: „Das ist nicht transparent. Das gilt es in Zukunft zu unterbinden.“

Sein Mitbewerber ums Bürgermeisteramt, der Sozialdemokrat Matthias Paul, macht keinen Hehl daraus, dass er für seine Kirchengemeinde an Baubesprechungen teilnahm. Nach dem Architekten-Wechsel habe er mit beiden Vertragsparteien gesprochen: „Unstrittig ist, dass ein solches Bauvorhaben nur gelingen kann, wenn alle an der Planung Beteiligten an einem Strang ziehen.“ Hyllas Entwurf hält Paul nach wie vor für gelungen, weshalb er sich wünscht, dass dieser auch umgesetzt wird. Die Stadt habe ihm zugesichert, dass „der Planungs- und Bauprozess mit Hochdruck vorangetrieben“ würden.

Linker: Europaweite Ausschreibung ist notwendig

FDP-Ratsherr Thomas Dreeskornfeld kündigt an, dass er den Fall nicht auf sich beruhen lassen wolle. Am Montagabend werde er das Thema im Ratsausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten ansprechen und der Verwaltung Fragen stellen. Der Linke Michael Fleischmann nennt die nicht öffentliche Auftragsvergabe an Höhlich & Schmotz hinter verschlossenen Türen „ein Unding“. Schließlich gehe es beim Familienzentrum mit Kita-Neubau um eine öffentliche Einrichtung, für die ein dringender Bedarf bestehe, aus dem sich ein großes öffentliches Interesse ableite. Sollte der Bürgermeister Kenntnis gehabt haben davon, dass die Projektleiterin Bärbel Meinecke früher bei Höhlich & Schmotz arbeitete, sei das „ein klassischer Fall von Filz und Vetternwirtschaft“. Der Auftrag hätte im übrigen europaweit ausgeschrieben werden müssen, schließt sich der Linke der Rechtsauffassung der Architektenkammer Niedersachsen an.

Die Freien Burgdorfer bedauern, dass sich das Projekt verzögert: „Wir hätten uns gewünscht, dass das Familienzentrum in diesem Sommer hätte eingeweiht werden können, wie es angedacht worden ist. Wir benötigen dringend weitere, qualitativ hochwertige Kita-Betreuungsplätze und unterstützen jedes rechtmäßige Verwaltungshandeln, das weitere Verzögerungen ausschließt und Kostensteigerungen vermeidet“, schreibt Fraktionschef Rüdiger Nijenhof.

SPD, Grüne und WGS sehen keinen Handlungsbedarf

SPD, Grüne und WGS, die mit den Freien Burgdorfern im Rat die Mehrheitsgruppe bilden, haben kein Problem mit dem Vorgehen der Stadtverwaltung. Sie finden die Begründung für die Kündigung des Architektenvertrages plausibel. „Die beratende Funktion von Matthias Paul im Bauprozess ist mit der Funktion des Ratsherren und Bürgermeisterkandidaten vereinbar“, meint SPD-Fraktionschef und Gruppensprecher Gerald Hinz.

Von Joachim Dege

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