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Burgwedel Haushalt: Stadt plant Steuererhöhungen
Aus der Region Region Hannover Burgwedel Haushalt: Stadt plant Steuererhöhungen
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15:12 26.10.2018
Stellt den städtischen Haushaltsentwurf für 2019 vor: Bürgermeister Axel Düker im Finanzausschuss. Quelle: Thomas Oberdorfer
Burgwedel

Ein dickes Zahlenwerk und eine bittere Pille für die Steuerzahler hat Bürgermeister Axel Düker den Mitgliedern des städtischen Finanzausschuss und den Ortsräten am Donnerstagabend im Amtshof präsentiert: Der Burgwedeler Verwaltungschef stellte den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 vor. Der Plan sieht Einnahmen von 50,06 und Ausgaben von 52,43 Millionen Euro und damit ein Defizit von 2,37 Millionen Euro vor. Außerdem ist geplant, sowohl die Grund- als auch die Gewerbesteuer anzuheben.

Der mit Abstand dickste Brocken bei den Ausgaben für das kommende Jahr ist der Ansatz für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. 9,3 Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf eingestellt. Der Löwenanteil hiervon wird für die Kinder-Tageseinrichtungen benötigt – also für Krippen, Kindergärten, Horte und die Nachmittagsbetreuung in den Schulen. Der Zuschussbedarf in diesem Bereich steigt im nächsten Jahr nicht zuletzt durch die vom Land eingeführte Gebührenfreiheit für Eltern von drei- bis sechsjährigen Kindern in Krippen und Tagesstätten noch einmal kräftig an. Das allein kostet Burgwedel 400.000 Euro zusätzlich.

Aber es müssen nicht nur die laufenden Kosten beglichen werden, die Stadt will auch investieren. In den Entwurf sind hierfür 5,35 Millionen Euro eingestellt. Die größten Posten: 2,80 Millionen Euro für den Ankauf von Bauerwartungsland in Engensen, Thönse und Wettmar und 1,06 Millionen Euro für den Straßenbau. Große Projekte wie die geplanten Neubauten des Gymnasiums und mehrerer Feuerwehrhäuser tauchen im Entwurf für 2019 noch nicht auf. Dafür sind lediglich Planungskosten eingestellt. Gebaut werden soll 2020 oder noch später.

Auch um solche Projekte finanzieren zu können, will die Stadt die Steuern erhöhen: Die Grundsteuer A und B sollen von 430 auf 455 Prozentpunkte steigen, der Hebesatz der Gewerbesteuer um 35 auf dann 435 Prozentpunkte. Der Bürgermeister machte keinen Hehl daraus, dass sich die Verwaltung durchaus eine noch kräftigere Erhöhung hätte vorstellen können Er ist aber froh, dass bei diesem Thema mit den Ratsmitgliedern „nunmehr ein Konsens in den Vorberatungen gefunden wurde“, wie Düker berichtete. Unterm Strich soll die Erhöhung dieser beiden Steuerarten zusätzliche 1,75 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Auch die neuen Steuersätze würden weiterhin unter dem Regionsdurchschnitt liegen.

Doch es gab nicht nur einen Ausblick, es gab auch einen Rückblick auf das nunmehr fast abgeschlossene Jahr 2018 – in dem haben sich die Zahlen deutlich besser entwickelt als zunächst geplant. Statt eines Defizits von 3,5 Millionen Euro dürfte zum Jahresende lediglich ein Minus von 1 Million Euro in den Büchern stehen. Grund dafür ist vor allem die kräftig sprudelnde Gewerbesteuer. Statt wie geplant 14,5 Millionen Euro werden die Unternehmen bis zum Jahresende voraussichtlich 17 bis 17,5 Millionen Euro an die Stadtkasse überwiesen haben. „Wir planen grundsätzlich die Aufwendungen nicht zu niedrig und die Einnahmen nicht zu hoch“, sagte Düker. Außerdem ist Burgwedel weiterhin schuldenfrei und hat obendrein noch 8 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen.

Bevor der Haushalt 2019 nun endgültig beraten und verabschiedet wird, sind jetzt erst einmal die Ortsräte am Zug. In den kommenden Wochen werden sie sich über das gut 400 Seiten starke Zahlenwerk beugen und beraten. Haben sie Änderungswünsche, müssen diese bis Ende November formuliert sein. Dann steht der Haushalt erneut auf der Tagesordnung im Finanzausschuss.

Von Thomas Oberdorfer

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