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Burgwedel Klare Kante gegen Drohungen und Beleidigungen
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00:44 26.04.2018
Thorsten Bullerdiek (von links), Axel Düker, Jörg Warncke und Oliver Kamlage haben mit anderen über die kommunale Digitalisierung, aber auch über persönliche Angriffe via der sozialen Medien diskutiert. Quelle: Frank Walter
Burgwedel

Burgwedel hat es bereits zweimal erlebt, aber auch anderen Städten und Gemeinden in Niedersachsen ist so etwas kein Fremdwort mehr: ein Sturm der Entrüstung, auch „Shitstorm“ genannt, der sich nach einem Ereignis oder einer Entscheidung in den sozialen Medien manifestiert – und bei dem mancher Beitrag möglicherweise die rote Linie zum Strafbaren überschreitet. Weil dies ein Trend zu sein scheint, hat sich jetzt auch der Rechts- und Verfassungsausschuss des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) bei seiner Frühjahrssitzung am Montag in Großburgwedel damit befasst.

„Die verbalen Angriffe über die sozialen Medien haben deutlich zugenommen“, sagte der Lachendorfer Samtgemeindebürgermeister Jörg Warncke. Wenn beispielsweise nach der Entscheidung einer seiner Mitgliedsgemeinden, vier Häuser zur Unterbringung von Asylbewerbern selbst zu bauen statt anzumieten, via Facebook massive Vorwürfe aufkäme, „dann lastet das auf der Person des Bürgermeisters und der Ratsmitglieder“. Burgwedels Bürgermeister Axel Düker hat Ähnliches erlebt. Nach der Berichterstattung über den Doppelhaus-Bau für Flüchtlinge in Engensen habe ein Schreiber ihm indirekt die „Gaskammer“ zugedacht, nach der Messerattacke an der Dammstraße jemand einen Mordaufruf gegen Politiker verfasst. Die Stadt hatte ihre Facebook-Seite daraufhin vom Netz genommen und rund zehn Posts wie E-Mails an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Bullerdiek: Müssen deutlich reagieren

„Wir müssen den Anfängen wehren und bei so etwas deutlich reagieren“, fasste NSGB-Sprecher Thorsten Bullerdiek am Mittag zusammen, wie das Thema am Vormittag im Ausschuss diskutiert worden war. Man habe als Verband schon Kontakt zum Innenministerium aufgenommen, um für derlei zu sensibilisieren. „Man muss den Angegriffenen, gerade auch den Ehrenamtlichen, deutlich zur Seite stehen und ganz klar dagegenhalten“, ist auch Bullerdieks Kollege Oliver Kamlage überzeugt. „So etwas kann man nicht aussitzen.“

Oft entzünden sich teils sehr agressive Debatten im Netz am Flüchtlingsthema, aber nicht ausschließlich – mal geht es um ein geplantes neues Baugebiet, mal um einen Strafzettel. Bürgermeister Axel Düker sieht auch Teile der Debatte um die Einschläferung von Hund Chico, der seine Besitzer getötet hatte, in dieser Reihe: „So etwas gab es früher nicht.“

Uneins bei der Digitalisierung

Ein anderes Thema, bei dem viele Städte und Gemeinden in einem Boot sitzen und das deshalb am Montag in Burgwedel diskutiert wurde, ist die Digitalisierung. Laut Bund sollen bis zum Jahr 2022 insgesamt 680 kommunale Dienstleistungen auch online funktionieren. Der NSGB sieht das mit Skepsis. Einerseits drohten die Kommunen von Landesseite aus auf den Kosten sitzen zu bleiben, andererseits müsse der kommunale Sachverstand eingebunden werden. Und außerdem sollte es nach NSGB-Ansicht nicht um 680, sondern vielleicht um 10 bis 30 Dienstleistungen gehen, die in Masse vorkommen. „Es ist den Bürgern durchaus zumutbar, alle zehn Jahre einen neuen Ausweis im Rathaus abzuholen“, meint Verbabndssprecher Bullerdiek.

Von Frank Walter

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