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Garbsen Rat billigt Neuorganisation der Verwaltung
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00:17 09.11.2018
Der Rat in Garbsen hat sich dafür ausgesprochen, dass Stadtbaurat Frank Hauke künftig auch für den Hochbau zuständig ist. Quelle: Gerko Naumann
Garbsen-Mitte

Trotz einiger Bedenken hat sich der Rat in Garbsen am Montagabend mit großer Mehrheit für eine Neuorganisation der Verwaltung ausgesprochen. Mit den Stimmen der CDU und der SPD beschlossen die Politiker, dass Stadtbaurat Frank Hauke künftig auch für den Fachbereich Hochbau und Gebäudewirtschaft zuständig ist. Dafür wechselt der Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung aus seinem Zuständigkeitsbereich in den des Bürgermeisters Christian Grahl.

Wie schon im Vorfeld angekündigt stimmten die Grünen gegen diese Pläne. Der Fraktionsvorsitzende Darius Pilarski kritisierte, dass die Stadtentwicklung zwingend weiter zu den Aufgaben von Hauke zählen müsse. „Sonst können wir das Baudezernat auch gleich abschaffen“, sagte er. Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen war, dass sich der Personalrat noch nicht zur Neuorganisation geäußert habe.

„Ich habe kein Verständnis dafür“

Auch innerhalb der SPD gab es Kritik an den Plänen der Verwaltung. Als Vorsitzender des Bauausschusses bemerkte Norbert Gehrke ebenfalls, dass ein Stadtbaurat auch für die Stadtplanung verantwortlich sein müsse. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass dieser Bereich woanders hingeht“, sagte er. Auch Günther Petrak (Unabhängige) und Manfred Kammler (AfD) sprachen sich gegen die Neuorganisation aus.

Im Rathaus ändern sich künftig einige Zuständigkeiten - etwa bei den Themen Hochbau und Stadtplanung. Quelle: Gerko Naumann

Im Namen der CDU/FDP-Gruppe im Rat sprach sich der Fraktionsvorsitzende Heinrich Dannenbrink für die Pläne aus. Er erinnerte daran, dass in der Ausschreibung für die Stelle Haukes gestanden habe, dass der Bereich Hochbau in dieses Dezernat überführt werden solle. „Wir schieben den Fachbereich nur dahin zurück, wo er längst hingehört“, sagte Dannenbrink.

Das sah auch Karsten Vogel (Fraktionsvorsitzender der SPD) so. Er kritisierte zudem die Idee der Grünen, die eine externe Untersuchung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung in Garbsen gefordert hatten. „Das ist sicherlich nicht das richtige Vorgehen“, sagte Vogel – und erhielt Unterstützung der Mehrheit im Rat, denn diese Forderung wurde abgelehnt.

Landesrechnungshof macht Druck

Bürgermeister Christian Grahl hatte zuvor erklärt, warum die Organisation der Verwaltung aus seiner Sicht notwendig sei. Das sei unter anderem auf Druck des Landesrechnungshofes geschehen. Der hatte kritisiert, dass die Schul- und Sozialdezernentin sowohl für den Bau als auch für den Betrieb etwa der Kitas in Garbsen zuständig sei. „Sowohl aus rechtlicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht brauchen wir hier eine klare Trennung“, sagte der Bürgermeister. Grahl betonte darüber hinaus, dass aufgrund der neuen Struktur im Rathaus weder Beförderungen noch Entlassungen geplant seien.

Bei der anschließenden Abstimmung sprachen sich acht Ratsmitglieder gegen die Neuorganisation der Verwaltung aus. 30 Politiker stimmten dafür. Damit könnten die Pläne zum 1. Januar 2019 umgesetzt werden. Vorher soll allerdings noch der Personalrat zu Wort kommen.

Die Entscheidung über einen Neubau oder eine Sanierung der IGS ist vertagt worden. Quelle: Gerko Naumann

So geht es mit der IGS Garbsen weiter

Schon zu Beginn der Ratssitzung am Montagabend wurde das vielleicht wichtigste Thema der nächsten Jahre von der Tagesordnung gestrichen: Der Neubau oder die Sanierung der maroden IGS Garbsen. Die Fraktionen waren sich einig, dass noch Beratungsbedarf besteht. Ein Thema war die Schule natürlich trotzdem. Ratsherr Wilfried Aick (SPD) wollte von der Verwaltung wissen, wie es dort weitergeht. Zuletzt hatte Schulleiter Andreas Hadaschik in einem Brief an die Verwaltung gefordert, dass trotz des möglichen Neubaus das bestehende Gebäude nicht vernachlässigt werden dürfe.

Nach diesem Schreiben hat es eine Begehung in der Schule gegeben, berichtete die Schul- und Sozialdezernentin Monika Probst. „Wir haben uns einige kritische Stellen noch mal angesehen“, sagte Probst. Das seien vor allem die Toiletten, die Teppiche und die veraltete Schulküche gewesen. Und zumindest in Letzterer soll sich bald etwas tun, kündigte die Dezernentin an. Die Kühlschränke und die Herdplatten werden erneuert. „Ein kompletter Austausch der Möbel wäre aufgrund der kurzen Restnutzungsdauer zu teuer“, betonte Probst.

Von Gerko Naumann

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