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Gehrden Kultusminister Tonne besucht Gehrden
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00:27 28.04.2018
Der Erste Stellvertretende Bürgermeister der Stadt Gehrden Henning Harter (rechts) begrüßt Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Quelle: Rabenhorst
Gehrden

 Ein Hauch von Landespolitik wehte durch das Gehrdener Rathaus. Der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) war zu Gast. Er nahm an der Sitzung des Fachausschusses für Schule und Kultur des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) teil. Das Gremium war auf Einladung von Henning Harter, Erster Stellvertretender Bürgermeister Gehrdens, an den Burgberg gekommen.  

Der Fachausschuss für Schule und Kultur des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes trifft sich zur Sitzung im Gehrdener Rathaus. Quelle: Rabenhorst

Der Kultusminister referierte im Fachausschuss über die schulpolitischen Schwerpunkte der neuen Landesregierung. Zentrales Thema war allerdings die Finanzierung der ab August geplanten Beitragsfreiheit für Kindergärten. Und die Fronten zwischen NSGB und Landesregierung scheinen derzeit verhärtet. 

Acht Stunden Betreuung am Tag sollen künftig kostenlos sein. Bislang war nur das dritte Kita-Jahr gebührenfrei. Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, sieht auch nach dem Treffen mit Tonne noch großen Gesprächsbedarf – natürlich geht es um das Geld. „Wir sind zwar nicht gegen Gebührenfreiheit an den Kindergärten, aber wir wollen sie nicht bezahlen“, sagte er. Außerdem: „Die Kommunen brauchen zudem Zeit, um die Pläne umzusetzen“, sagte Trips. 

Für den Wegfall der Elternbeiträge müsse ein finanzieller Ersatz geschaffen werden. Zurzeit stünden einige Kommunen schlechter da als vorher. „Wir brauchen eine finanzielle Verbesserung“, sagte Trips mit Blick auf die Verhandlungen, die am 4. Mai fortgesetzt werden. Vom Land fordert er eine einheitliche Personalkostenförderung. Statt wie bisher 20 Prozent der Personalkosten will das Land 55 Prozent, ab 2021 58 Prozent erstatten. „Damit sind wir nicht zufrieden“, sagte Trips. Das reiche nicht, um bei allen Trägern und Gemeinden einen Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge herzustellen. 61 Prozent fordert der NSGB. Zudem müsste sich die finanzielle Beteiligung des Landes am Tarifniveau orientieren. 

 „Es dürfen durch das neue Gesetz keine Nachteile für die Kommunen entstehen“, betonte auch Willibald Meyer, Vorsitzender des Ausschusses und zudem Bürgermeister der Gemeinde Goldenstedt im Landkreis Vechta. Es zeichne sich ab, dass einige Kommunen mehr als 100000 Euro jährlich im Vergleich zum alten Modell fehlen. Welche finanzielle Auswirkungen die Gebührenfreiheit für Gehrden hat, ist noch ungewiss. „Wir sind derzeit dabei, es auszurechnen“, sagte der Erste Stadtrat, André Erpenbach.

Meyer wurde da schon deutlicher. Die Landespolitiker hätten sich verzockt. Er sprach von einem Schnellschuss. „Und wir als Bürgermeister sollen es ausbaden“, sagte Meyer. Das Wahlkampfversprechen, den Kindergartenplatz gebührenfrei anzubieten, sei reiner Populismus gewesen. Dem stimmte Trips zu. Das Thema habe sich im Wahlkampf verselbstständigt. „Und es wurde kein kommunaler Sachverstand beteiligt“, kritisierte er. Trips geht davon aus, dass einige Kommunen gegen die Pläne der Landesregierung klagen werden, falls die Zuschüsse nicht kostendeckend ausfallen sollten. 

Lob gab es im Übrigen zum Abschluss für die Stadt Gehrden. Es sei beispielhaft, was sie in die Schulen investiere, lobte Meyer mit Blick auf den geplanten Neubau von zwei Grundschulen und der Modernisierung der weiterführenden Schulen. „Bildung ist uns viel wert“, sagte Harter.

Von Dirk Wirausky

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