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Hemmingen Mehr Entschädigung für Ehrenamtliche
Aus der Region Region Hannover Hemmingen Mehr Entschädigung für Ehrenamtliche
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18:29 05.02.2019
Alles ehrenamtlich: Feuerwehrleute bei der jüngsten Übung am Sundernweg in Arnum. Quelle: Lennart Fieguth (Feuerwehr)
Hemmingen

Mehr Sitzungsgeld für Hemmingens Rats- und Ausschussmitglieder: Ob der monatliche Grundbetrag, eine Summe für Papier und Toner oder die Fahrtenpauschale – alles soll zum 1. Juli 2019 angehoben werden.

Bei der Höhe der einzelnen Summen orientieren sich die Kommunalpolitiker an ähnlich großen Städten wie Hemmingen in der Region Hannover. Dort gibt es jedoch kein einheitliches Bild: Manche Kommunen zahlen geringes Sitzungsgeld, aber dafür eine höhere Aufwandsentschädigung oder ein zweites Sitzungsgeld, wenn die Tagung eine bestimmte Zeit überschreitet.

Bisher, zum Beispiel im Jahr 2017, hat die Stadt Hemmingen Entschädigungen von insgesamt etwa 46.000 Euro gezahlt. Künftig könnten es jährlich etwa 64.000 Euro sein. „Die Mehrkosten sind insbesondere abhängig von der Anzahl der Sitzungen“, erläutert die Erste Stadträtin Regina Steinhoff. Für 2019, so geht es aus dem Sitzungskalender der Stadt hervor, sind 6 öffentliche Ratssitzungen und 28 öffentliche Sitzungen von Fachausschüssen geplant.

Doch die Höhe der Entschädigung, die jedes Mitglied monatlich ausgezahlt bekommt, ist unterschiedlich. Wer zum Beispiel den Fraktionsvorsitz hat, dem steht mehr zu, und auch jenen, die dem vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss angehören. Dass das Ehrenamt viel Arbeit bereitet, hatte Joachim Steinmetz (Bündnisgrüne) bereits im Finanzausschuss im September 2018 deutlich gemacht. Er sei selbstständig und habe mehrere Standbeine. „Rein wirtschaftlich betrachtet würde die Tätigkeit als Ratsherr als Erstes rausfliegen“, sagte Steinmetz. Pro Sitzung sei immerhin ein Arbeitsaufwand mit Vor- und Nachbereitung von sechs bis acht Stunden erforderlich.

Für höhere Entschädigungen ist die entsprechende Satzung anzupassen, die zuletzt 2012 geändert wurde. Sie regelt nicht nur die Entschädigungen für Rats- und Ausschussmitglieder, sondern auch – wie es offiziell heißt – für „Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen“ – somit also auch für Feuerwehrmitglieder. Deren Entschädigungen sollen ebenfalls zum Juli 2019 angehoben werden. „Wir sind erschrocken, wie wenig es zurzeit ist“, sagte Jens Beismann (SPD) in der jüngsten Sitzung des Feuerschutzausschusses. An die ehrenamtlichen Feuerwehrleute gerichtet, die an der Sitzung teilnahmen, sagte er: „Sie sind uns lieb, teuer sind Sie nicht unbedingt.“ Mit Geld, und das machten alle vier Fraktionen im Ausschuss deutlich, sei die Arbeit und das Engagement der Feuerwehr ohnehin nicht zu bezahlen. Christian Baxmann (CDU) bezeichnete die Erhöhung als „längst überfällig“.

Der Weg dahin war jedoch nicht einfach. Für die Entschädigungen für die Feuerwehr liegen mittlerweile mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Die Verwaltung machte einen und legte ihn der Feuerwehr vor, der sogenannte „Vorschlag Verwaltung“. Zeitgleich hat aber auch die Feuerwehr eine Liste erstellt, den „Vorschlag Feuerwehr alt“. Da beide Listen deutlich voneinander abweichen, beriet sich das Stadtkommando erneut. Heraus kam der „Vorschlag Feuerwehr neu“. Letzterer war es auch, für den sich der Feuerschutzausschuss jetzt einstimmig aussprach. Die jährlichen Kosten würden demnach laut Verwaltung rund 23.000 Euro betragen, also etwa 5300 Euro pro Jahr mehr als bisher.

Eine Chronik der Diskussion und wie es nun weitergeht:

Januar 2018: SPD und CDU beantragen gemeinsam, dass die Verwaltung die 2012 zuletzt geänderte Satzung überarbeiten soll, wurde diese „insbesondere für Angehörige der Feuerwehr seit mehreren Ratsperioden weder in Höhe der Entschädigung noch inhaltlich angepasst“. So gebe es beispielsweise neue Aufgaben wie der Pressesprecher und der Stadtkinderfeuerwehrwart.

September 2018: Die Verwaltung veröffentlicht ihre Drucksache dazu und schreibt, bei der Entschädigung für Rats- und Ausschussmitglieder liege Hemmingen im Vergleich mit anderen Kommunen „eher im unteren Segment“. Im Finanzausschuss im September 2018 zeichnet sich grundsätzlich eine Mehrheit für eine höhere Entschädigung für Rats- und Ausschussmitglieder ab. Über die genauen Summen wollen die Fraktionen noch intern sprechen. Über die Entschädigung für Feuerwehrleute berät der Feuerschutzausschuss zu einem späteren Zeitpunkt.

Januar 2019: Der Feuerschutzausschuss stimmt für die höhere Entschädigung für Feuerwehrleute.

Februar 2019: Der Finanzausschuss berät am 7. Februar, 19 Uhr, im Rathaus über die Ratsvorlage. Der Ratsbeschluss ist für den 21. Februar vorgesehen.

Juli 2019: Die neue Satzung mit den Entschädigungen sowohl für Rats- und Ausschussmitglieder als auch für Feuerwehrleute soll in Kraft treten.

Von Andreas Zimmer

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