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Hemmingen SPD und CDU wollen Zukunftspläne ändern
Aus der Region Region Hannover Hemmingen SPD und CDU wollen Zukunftspläne ändern
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06:16 03.11.2018
Der Anlass für die neuen Zukunftspläne: Der Bau der B3-Umgehungsstraße, das Bild zeigt die Arnumer Feldmark, wirkt sich auf viele Bereiche in Hemmingen aus. Quelle: Andreas Zimmer
Hemmingen

Verkehrsplan 2030 – vertagt. Stadtentwicklungskonzept 2030 – vertagt. Was ist los in der Hemminger Kommunalpolitik? SPD und CDU diskutieren noch intern. Und in Hemmingen ist es ein ungeschriebenes Gesetz, dass die anderen Ratsfraktionen mitziehen, auch wenn nur eine Zeit braucht, um zu beraten. Wobei DUH und Bündnisgrüne in diesem Fall deutlich machen, dass sie bereit wären VEP und ISEK, so die Abkürzungen für die beiden umfangreichen Entwürfe, jetzt zu beschließen.

Warum ist die Große Koalition von SPD und CDU in Hemmingen noch nicht soweit? Auf Anfrage dieser Zeitung verweist der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Beismann auf die Vielzahl von aktuellen Entwicklungsplänen und nennt die Städtebauförderung Arnum mit der Neugestaltung der B3-Ortsdurchfahrt als Beispiel. „Einiges ist nicht kongruent zueinander“, sagt er. So gebe es im Integrierten Stadtentwicklungskonzept zwar ein ausführliches Kapitel über Bauen und Wohnen, doch im Kapitel Bildung werde dies nicht weitergeführt, sondern behandele eher den „status quo“. Nun müssten nicht alle Daten im ISEK aktualisiert werden, aber es sollte zumindest darauf verwiesen werden, dass es zum Beispiel zu einem bestimmten Thema ein neues Gutachten gibt. „Das aber ist ein komplexer Abgleich.“ Die SPD-Fraktion sei in der Zwischenzeit nicht untätig gewesen. An zwei Wochenenden habe sie beispielsweise Radtouren durch die Hemminger Stadtteile unternommen und sich an Ort und Stelle informiert, wie es dort zurzeit aussieht und was sich verändern soll. „Das heißt nicht, dass bis 2030 nichts mehr entschieden wird. Wir wissen zum Beispiel, dass wir einen neuen Kindergarten brauchen werden, aber wir wissen eben noch nicht, ob er auf die Fläche I oder II kommt.“

Auch CDU-Fraktionschef Ulff Konze betont: „Wir wollen uns beim wichtigen Thema Verkehr nicht hetzen lassen. Es geht nicht um schnelle Entscheidungen, sondern um gute.“ Der Verkehrsplan 2030 „geht zwar vom Grundsatz her in die richtige Richtung, im Detail ist aber der eine oder andere Punkt anzugehen“. Das gelte auch für das Stadtentwicklungskonzept. Konze betonte, anders als in der Landes- und Bundespolitik arbeite in der Hemminger Fraktion niemand zu, sondern die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker müssten sich selbst um alles kümmern. Das brauche eben bei umfangreichen Konzeptentwürfen wie diesen seine Zeit.

Wolf Hatje, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Hemminger, kann das nicht nachvollziehen. Anderthalb Jahre seien beim ISEK seit der ersten öffentlichen Präsentation vergangen. Es habe in dieser Zeit drei Bürgerversammlungen gegeben. „Jetzt ist mal gut.“ Hinzu komme: „Das ist kein gutes Signal in die Stadtverwaltung.“ Die DUH sehe das ISEK als Rahmenplan. Der Entwurf der Stadtverwaltung, auch jener zum Verkehrsplan, sei schlüssig. Die Stadt dürfe vor allem nicht müde werden, auf den Stadtbahnanschluss in Arnum zu drängen, macht Hatje deutlich. Dieses Vorhaben ist bisher an den Kosten gescheitert.

Die Bündnisgrünen warnen davor sich zum jetzigen Zeitpunkt mit den aktuellen Konzepten zu eng zu binden. „Lieber sollten wir mindestens alle drei Jahre darauf gucken und prüfen, wo wir stehen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ulrike Roth. Sollten bestimmte Vorhaben zum Beispiel im Verkehrsplan strittig sein, könnten diese mit allen Optionen offen formuliert werden. Über allen Konzepten stehe die Frage: „Wie viel Entwicklung braucht Hemmingen und wie viel verträgt Hemmingen?“ Oder anders formuliert: „Wo kippt die Qualität als Stadt im Grünen?“ So komme für die Bündnisgrünen beispielsweise ein Neubaugebiet Arnum-West nicht in Frage, solange es dort – ob Linienbus oder Stadtbahn – keinen Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr gebe. Roth mahnt Änderungsanträge frühzeitig zu stellen, also nicht erst im vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss und somit kurz vor der Ratssitzung, sondern frühzeitig in den öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse.

Zumindest in einem Punkt sind sich alle vier Fraktionen einig: Ändert sich der Entwurf des Verkehrsplans 2030, und darauf läuft es wohl hinaus, wird das Papier erneut in die Fachausschüsse verwiesen, damit eine öffentliche Diskussion möglich ist. Nach dem Verwaltungsausschuss in der vergangenen Woche hieß es noch, der mehr als 100-seitige Entwurf kehre wohl nicht mehr in die Fachausschüsse zurück, sondern lande nach erneuter Beratung im Verwaltungsausschuss gleich auf der Tagesordnung des Rates.

Von Andreas Zimmer

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