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Hemmingen Stadt beruft sich aufs Steuergeheimnis
Aus der Region Region Hannover Hemmingen Stadt beruft sich aufs Steuergeheimnis
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00:44 30.04.2018
Beim Thema Steuereinnahmen kam es in der Ratssitzung zum Eklat (Symbolbild). Quelle: Daniel Reinhardt/dpa
Hemmingen

 Entgehen der Stadt Hemmingen möglicherweise Gewerbesteuereinnahmen? Ein Hemminger wollte das in einem Schreiben an die Stadtverwaltung und die Ratsfraktionen wissen und hatte dies in der Fragestunde der Zuhörer der Ratssitzung am Donnerstagabend öffentlich gemacht. Die Verwaltungsspitze wies den Vorwurf von Versäumnissen zurück. Der Hemminger kündigte noch in der Sitzung an die Kommunalaufsicht zu informieren. 

Bürgermeister Claus Schacht und die Erste Stadträtin Regina Steinhoff verwiesen auf das Steuergeheimnis und das „ausführliche Antwortschreiben“, das der Hemminger erhalten habe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Beismann erklärte, es sei eine gemeinsame Antwort von Rat und Verwaltung. 

Konkret dreht es sich ums Steuerrecht und ein Energieunternehmen, das einige Jahre in Hemmingen ansässig war und Kernbrennstoffsteuer zahlen musste. Ohne wäre eine höhere Gewerbesteuerzahlung an die Stadt zu erwarten gewesen. Die Kernbrennstoffsteuer ist mittlerweile als verfassungswidrig eingestuft, was deutschlandweit zu milliardenschweren Steuererstattungen führte. Der Hemminger wollte wissen, wie die Stadt mit dem Thema umgeht. Hemmingen ist bei aber außen vor, weil die Firma längst nicht mehr in der Stadt angesiedelt ist. CDU-Fraktionschef Ulff Konze sagte, die Informationen und Fragen des Hemmingers habe die Verwaltung „sauber und plausibel abgearbeitet“, so dass von dem Vorwurf, die Stadt habe Geld nicht vereinnahmt, „nicht ein Millimeter übrig bleibt“. 

 Die Ratsvorsitzende Kerstin Liebelt musste den Briefeschreiber mehrfach ermahnen, weil er Bürgermeister Schacht ins Wort fiel. „Das hier ist eine Fragestunde und keine Diskussionsrunde“, sagte sie. Als der Hemminger ankündigte die Kommunalaufsicht zu informieren, beendete Schacht seine Erläuterungen mit den Worten „Dann sage ich nichts mehr.“ Der Mann verließ daraufhin den Ratssaal.

Von Andreas Zimmer

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