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Hemmingen Rat diskutiert über Hochwasserschutz
Aus der Region Region Hannover Hemmingen Rat diskutiert über Hochwasserschutz
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00:31 09.06.2018
Hochwasser in Hemmingen-Westerfeld: Die Dorfstraße ist überflutet. Quelle: Torsten Lippelt (Archiv)
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Hemmingen

Deichbau, neue Kindergartenplätze und das Vorkaufsrecht der Stadt bei Baugrundstücken: Das sind nur einige der Themen am Donnerstag, 7. Juni, im Rat. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr im Rathaus in Hemmingen-Westerfeld. Es ist die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause. Die nächste ist erst wieder im September.

Deichbau: Gibt der Rat eine weitere Untersuchung für den Hochwasserschutz in Auftrag? Es ist eine der Optionen, über die in den vergangenen Wochen beraten worden ist.

Neue Kindergartenplätze: Die Stadt will zum August dieses Jahres 36 neue Kindergartenplätze schaffen, davon 25 in Hiddestorf, was umstritten ist, denn die Arnumer Eltern möchte ihre Kinder gern in Arnum lassen und nicht nach Hiddestorf fahren. In Arnum sind jedoch keine Räume mehr frei. Elf Plätze sind in Hemmingen-Westerfeld geplant.

Kita-Gebühr: Für Kinder vom dritten Lebensjahr bis zur Einschulung sollen, so sieht es ein geplantes Gesetz vor, keine Beiträge mehr gezahlt werden müssen – wenn die Jungen und Mädchen nicht länger als acht Stunden betreut werden. Nur für die Zeit darüber hinaus – von 7 bis 8 Uhr und von 16 bis 16.30 Uhr – müssen die Eltern weiterhin zahlen. Davon ausgenommen ist das dritte Kindergartenjahr, das in Hemmingen bisher schon – auch bei den Sonderdiensten – beitragsfrei war. Der Fachausschuss hat am Montagabend einstimmig befürwortet, es weiterhin bei dieser Regelung zu belassen.

Tagesmütter und -väter: Eltern sollen mehr für Tagesmütter und -väter bezahlen. Der Rat hat höhere Kindergartengebühren ab August dieses Jahres beschlossen. Das wirkt sich auch auf die Tagespflege aus. So soll das Entgelt für Kräfte, die mindestens Erzieher sind, von 96,64 Euro auf 98,75 Euro steigen und für Kräfte mit „einschlägiger Fortbildung“ von 89,15 Euro auf 91,07 Euro sowie für „qualifizierte“ Kräfte von 82,81 Euro auf 84,35 Euro. Der Fachausschuss hat dies am Montagabend einstimmig befürwortet. Die Stadt sucht weiterhin Tagesmütter und -väter. Die vorhandenen seien bis ins nächste Jahr ausgebucht, erläuterte Mitarbeiterin Sandra Bekiesch-Skripuletz am Montagabend im Fachausschuss. Es gebe bereits eine Warteliste.

Vorkaufsrecht: Mit einem Grundsatzbeschluss will die Stadt bei Grundstücken stärker von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Dabei handelt es sich um Flächen, für die erst noch ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss. Zu dem umstrittenen Beschluss hatten die Fraktionen viele Fragen.

Defizit: 3,2 Millionen Euro beträgt das Defizit im städtischen Etat 2019 nach der jüngsten Prognose der Stadtverwaltung. Der Finanzausschuss hatte nicht über die Vorlage zum sogenannten Eckwerteverfahren abgestimmt, weil die Grünen erst noch beraten wollten. Mit dem Eckwertekonzept legt sich der Rat ein Sparkorsett für die nächsten Etatberatungen an.

Prüfung: Wie steht Hemmingen bei den Finanzen im Niedersachsen-Vergleich? Der Landesrechnungshof hat den Finanzstatus bei 52 Kommunen geprüft. Die einzigen Kommunen aus der Region Hannover sind Hemmingen und Burgwedel. Im Finanzausschuss wurde nicht groß über das 70-Seiten-Papier diskutiert. Das mag auch daran liegen, dass unterschiedliche Daten vorliegen. Einige Kommunen hatten ihre Jahresabschlüsse schon fertig, bei anderen musste der Rechnungshof auf vorläufige Zahlen zurückgreifen. Die Erste Stadträtin Regina Steinhoff sagte, am ehesten vergleichbar sei Hemmingen mit Burgwedel. Hans-Ulrich Jacobi, Leiter Service Finanzen, erläuterte, Hemmingen habe vergleichsweise viel Personal. Der Grund dafür seien die städtischen Kindergärten. In anderen Kommunen würden viele freie Träger den Betrieb übernehmen.

Beratende Mitglieder: Jörg Sporleder soll beratendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service werden. Die SPD möchte deshalb Siegfried Rupnow abberufen. Auch die Bündnisgrünen schlagen ein neues beratendes Mitglied für den Finanzausschuss vor: Martin Harer. Er soll Peter Jenkner ablösen.

Von Andreas Zimmer

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