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Hemmingen Weiterhin offene Fragen zum Vorkaufsrecht
Aus der Region Region Hannover Hemmingen Weiterhin offene Fragen zum Vorkaufsrecht
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00:17 05.06.2018
Die Stadt will ihr Vorkaufsrecht stärker ausüben. (Symbolbild) Quelle: eyetronic - Fotolia
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Hemmingen

„Es gibt noch Diskussionsbedarf.“ Mit diesen Worten hat Bürgermeister Claus Schacht die Debatte im Verwaltungsausschuss über den geplanten Grundsatzbeschluss zum Vorkaufsrecht der Stadt zusammengefasst.

Das Gremium tagte am Donnerstagabend nicht öffentlich. Schon der Fachausschuss hatte nicht über die Vorlage abgestimmt, die weiterhin am 7. Juni auf der Tagesordnung des Rates steht. „Die Politik möchte, dass auch andere Entwicklungen möglich sind“, erläuterte Schacht.

Mit dem Grundsatzbeschluss will die Stadt bei Grundstücken stärker von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Dabei handelt es sich um Flächen, für die erst noch ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss. Die CDU hatte im Fachausschuss gefragt, ob das nicht einer Enteignung gleichkomme, doch die Verwaltung hatte darauf verwiesen, dass dies ihr gutes Recht sei. Die Stadt wolle nicht tatenlos zusehen, wie unterschiedliche Käufer potenzielles Bauland aufkaufen oder sich dieses durch Vorverträge sichern.

Von Andreas Zimmer

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