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Isernhagen Die Bauunterhaltung ist massiv unterfinanziert
Aus der Region Region Hannover Isernhagen Die Bauunterhaltung ist massiv unterfinanziert
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00:28 29.03.2018
Zu den vielen Neubauten, um den sich die Gemeinde kümmern muss, gehört auch das Feuerwehrhaus in Isernhagen H.B., das gerade im Haselhöfer Vorfeld entsteht. Quelle: Frank Walter
Isernhagen

Trotz der Brisanz blieb das Thema In der jüngsten Ratssitzung eine Randnotiz: Einstimmig nahmen die Politiker den Bericht über die Bauunterhaltung der gemeindeeigenen Liegenschaften zur Kenntnis - und weiter zum nächsten Punkt. Dabei bietet das Thema enormen Zündstoff – und wirft Fragen nach Versäumnissen der Vergangenheit und immensen Altlasten in der Zukunft auf.

Im vorbereitenden Fachausschuss hatte zumindest die Gemeindeverwaltung deutliche Wort gefunden. Da sprach Horst Kagel vom Amt für Gebäudewirtschaft und Liegenschaftsunterhaltung von einer „gewaltigen Schere“ zwischen notwendigen und tatsächlichen Ausgaben und von der Pflicht der Verwaltung, auf diesen „Missstand“ aufmerksam zu machen. „Wir merken, dass wir an unsere Grenzen kommen. Man muss sich wirklich überlegen, ob man so weitermachen kann.“

Zuständig für 79 Gebäude

Das Amt für Gebäudewirtschaft und Liegenschaftsunterhaltung (AGL) ist für die Bauunterhaltung von aktuell 79 Gebäuden mit einer Bruttogrundrissfläche von rund 84.000 Quadratmetern zuständig. Hinzu kommen Buswarte- und Pumpenhäuser sowie Außenanlagen wie Wege, Plätze und Zäune. Durch die vielen Neubauten unter anderem im Kitabereich und deren Übertragungen an das AGL hat sich die zu unterhaltende Gebäudefläche in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 20 Prozent vergrößert. Hinzu kommen gestiegene Anforderungen beispielsweise beim Brandschutz, bei der Barrierefreiheit, durch die Regelungen der Energieeinsparverordnung und an die technische Ausstattung mit LAN- oder WLAN-Netzen.

Dabei ist allerdings die Finanzierung der Bauunterhaltung nicht mitgewachsen. Ganz im Gegenteil: Sie sei aus Gründen der Haushaltskonsoldierung bei gleichzeitiger Erhöhung des Baukostenindexes um rund 28 Prozent „eingefroren und sogar reduziert“ worden, heißt es in der entsprechenden Vorlage der Verwaltung.

Das sagt der Bürgermeister

Ruinen bei den gemeindlichen Gebäuden drohten in den nächsten zehn Jahren zwar noch nicht. „ Aber wir sind auf dem besten Wege, uns kaputt zu sparen“, sagt Isernhagens Bürgermeister Arpad Bogya mit Blick auf die Bauunterhaltung der kommunalen Gebäude, die „nach mittlerem Standard“ erfolge. Der Sanierungsstau sei der Finanzlage geschuldet, wobei die Gemeinde den „Investitionsrausch“ nicht selbst ausgelöst habe. So seien Neubauten im Kitabereich auf Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene zurückzuführen, die IGS sei von den Eltern in Isernhagen gewollt worden. Das sei finanziell betrachtet „eine ziemlich unschöne Spirale“ und vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit „eine schwierige Gratwanderung“. Der Bürgermeister ist dennoch überzeugt: „Wir werden im nächsten Haushalt deutlich mehr ansetzen müssen.“ Wo das Geld dafür herkommen soll, könne er auch noch nicht sagen, so Bogya. „Wir werden uns wohl weiter verschulden müssen.“

Im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre ergibt sich so eine Unterdeckung bei der jährlichen Bauunterhaltung in Höhe von 38 Prozent. Zugrunde legt die Vorlage dabei die von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) empfohlenen Unterhaltungssumme in Höhe von 1,2 Prozent des Versicherungsneuwertes im Durchschnitt aller Neu- und Altbauten. Im Klartext: Die Gemeinde Isernhagen gibt viel zu wenig Geld für die Bauunterhaltung aus, und zwar im Schnitt nur 62 Prozent der nach Expertenmeinung erforderlichen Summe. Für das Jahr 2018 wurden so im Haushalt nur 900.000 Euro bereitgestellt, obwohl es nach dem KGSt-Ansatz 1,739 Millionen sein müssten – „ein ganz schöner Unterschied“, wie Amtsleiter Horst Kagel meinte. Zumindest teilweise soll diese Lücke noch durch Einsparungen bei anderen Haushaltsstellen geschlossen werden.

Höchste Priorität hat die Sicherheit der Nutzer

Für die Abarbeitung hat die Verwaltung Regeln aufgestellt. Höchste Priorität hat die Sicherheit der Nutzer, gefolgt von Forderungen der Bauaufsicht und fachtechnischen Vorschriften sowie der Substanzerhaltung. Allerdings: Was den Ersatz defekter Bauteile, den energetischen Sanierungsbedarf und Schönheitsreparaturen angeht, „können Baumaßnahmen teilweise nicht mehr umgesetzt werden“.

„Für die weiteren Jahre ist es notwendig, den Bauunterhaltungsstau in der Gebäudebewirtschaftung sukzessive abzubauen“, heißt es denn auch in der Vorlage. Wenn die Gemeinde die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen langfristig reduziere, verteuerten sich diese „durch die weitere Schädigung der Bausubstanz“. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen steige das Schadensvolumen bei nicht ausreichender Instandhaltung jährlich durchschnittlich um weitere 6 Prozent. Die Kosten würden so auf die Zukunft verlagert und addierten sich, die Unzufriedenheit der Nutzer steige ebenso wie die Energiekosten.

Von Frank Walter

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