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Laatzen Ausschuss lehnt wiederkehrende Straßenausbaubeiträge ab
Aus der Region Region Hannover Laatzen Ausschuss lehnt wiederkehrende Straßenausbaubeiträge ab
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10:29 24.10.2018
"Die Stadt Laatzen als ein Abrechnungsgebiet ist unzulässig": Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Klaus Halter (2. von rechts) stellt das Modell der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge im Stadtentwicklungsausschuss vor. Quelle: Astrid Köhler
Laatzen

So gängig Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen noch sind, so umstritten sind sie: Denn bei der Grundsanierung einer Straße werden nur die direkten Anlieger mit zur Kasse gebeten. Die einzelnen Betroffenen müssen dann auf einen Schlag mehrere tausend oder gar Zehntausende Euro zahlen. Seitdem das Land den Kommunen 2017 mehr Freiheiten bei der Finanzierung eingeräumt hat, ist auch Laatzen auf der Suche nach einer gerechteren Kostenverteilung. Das am Montag von dem Verwaltungsrechtsexperten Klaus Halter im Fachausschuss vorgestellte Modell der wiederkehrenden Beiträge führt zwar zu geringeren Einzelbelastungen. Gleichwohl äußerte sich der Ausschuss eher kritisch. Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

Welche Möglichkeiten der Finanzierung gibt es?

Diskutiert werden bislang drei Modelle. Bei der bislang praktizierten Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) tragen die Anlieger den Hauptteil der Kosten. Ja nach Grad der Fremdnutzung kann dieser höher oder niedriger ausfallen. Alternativ kann die Satzung abgeschafft und Straßensanierungen aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Dritte Variante sind die sogenannten wiederkehrenden Beiträge.

Ist das System der wiederkehrenden Beiträge neu?

Nein, in Rheinland-Pfalz gilt es seit 1986, später kamen Thüringen und Sachsen-Anhalt hinzu und vor zwei Jahren hat Hessen die wiederkehrenden Beiträge eingeführte, erklärt Halter, der nach eigenen Worten seit 30 Jahren Städte und Gemeinde diesbezüglich berät. In der Region sammelt Burgwedel erste Erfahrungen.

Wie unterscheiden sich die wiederkehrenden Beiträge vom derzeitigen Modell?

Die Kosten werden auf alle Grundstückseigentümer innerhalb einer Berechnungseinheit umgelegt, nicht nur auf die direkten Anlieger einer zu sanierenden Straße. Statt einer Handvoll Eigentümer können es dann mehr als Tausend sein, so dass der Einzelbeitrag sinkt. In einer Modellrechnung Halters mit 1500 gleich großen Grundstücken zahlen bei einer 600.000 Euro Sanierung alle nur 300 Euro – statt wenige einzelne 22.500 Euro. Selbst bei mehreren Sanierungen innerhalb eines Gebietes lösten die Beitragssummen noch keinen Angstschweiß aus, meint Halter.

Was hat es mit den Berechnungseinheiten auf sich?

Um die Kosten umlegen zu können, müssen Abrechnungsgebiete gebildet und datentechnisch erfasst werden. In ländlichen Bereichen sind dies einzelne Dörfer. Größere Kommunen wie Laatzen dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes nicht in Gänze abrechnen, sondern müssen kleinere Einheit bilden, wobei Bahnanlagen, Flüsse, größeren Straßen und die typischen Straßennutzung bei der Abgrenzung eine Rolle spielen.

Aufgrund ihrer Größe wäre die Stadt Laatzen für das Berechnungsmodell der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge aufzuteilen. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Berater Klaus Halter geht von mindestens zwölf Einheiten aus. Quelle: HAZ-Grafik, Quelle: Dr. jur. Klaus Halter, Kommunale Kalkulationen GmbH, GoogleMaps

Wie wäre Laatzen aufzuteilen?

Halter geht in einem groben ersten Entwurf von mindestens zwölf Gebieten aus, wobei Bereiche noch unberücksichtigt sind und größere oder mit Gewerbe gemischte Einheiten weiter aufzuteilen wären. Nur Ingeln-Oesselse sieht der Fachmann aufgrund seiner Größe und Struktur als eine Berechnungseinheit. Sukzessive wären dann die Grundstücksdaten zu erfassen. Für die 1535 Grundstücke in Ingeln-Oesselse rechnet Halter mit einmalig etwa drei Monate.

Was sagt der Stadtentwicklungsausschuss zu den wiederkehrenden Beiträgen?

Sowohl CDU und FDP als auch Vertreter aus der SPD-Mehrheitsgruppe äußerten sich skeptisch bis ablehnend. Er bezweifle, dass das Modell langfristig eine Erleichterung bringe, sagte Dirk Weissleder (FDP). Es sei „viel zu aufwändig und wir nehmen nicht den Druck vom Kessel“, fügte Heinz Scheibe (parteilos) hinzu, denn es berücksichtige nur Grundstückseigentümer und sei daher nicht solidarisch. Matthias Krüger (Grüne) verwies darauf, dass für jede Baumaßnahme ein Vielfaches an Bescheiden, und auch Mahnungen, verschickt werden müsste. Christoph Dreyer (CDU) bezeichnete das Modell insgesamt als „Verwaltungsmonster“ und warb erneut um ein moderate Erhöhung der Grundsteuer bei gleichzeitiger Abschaffung der Ausbaubeiträge. Einen entsprechenden Antrag will er in der nächsten Sitzung diskutieren lassen.

Können Laatzens Straßen nicht einfach aus Steuermitteln bezahlt werden?

In beiden Ratsgruppen gibt es Befürworter einer über Steuereinnahmen finanzierten Variante, so wie sie bereits in Winsen/Luhe praktiziert wird. Stadtrat Axel Grüning jedoch warnt vor rechtlichen Hürden und ist skeptisch, dass sich das Modell auf Laatzen übertragen lässt. „Man muss die Ausgangslage betrachten: Winsen hat einen ausgeglichenen Haushalt“, so Grüning. Außerdem sei eine Rangfolge der Finanzierungsform gesetzlich vorgegeben. Demnach dürften Kommunen erst dann Steuern heranziehen, wenn die Einnahmen nicht über spezielle Entgelte generiert werden.

Wie geht es nun in Laatzen weiter?

Konsens ist, dass die Kosten auf viele Schultern verteilt werden sollen und zeitnah ein rechtlich einwandfreies Abrechnungssystem gefunden werden muss. „Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen“, sagt etwa Michael Riedel (SPD). Fakt ist auch: Die Stadt schiebt bereits diverse Sanierungsprojekte vor sich her und braucht bald eine Lösung. Wird keine Alternative gefunden, bleibt es bei der bisherigen direkten Beteiligung. Laut dem Verwaltungrechtsexperten Halter gilt dies auch für den Fall, dass sich eine Alternative als rechtswidrig herausstellt.

Von Astrid Köhler

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