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Laatzen Stadt soll Behindertenbeauftragten bekommen
Aus der Region Region Hannover Laatzen Stadt soll Behindertenbeauftragten bekommen
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12:22 24.10.2018
Der Sozialausschuss spricht sich mehrheitlich für einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten für Laatzen aus. Quelle: Dorndorf
Laatzen

Beim Streit um einen Behindertenbeauftragten für Laatzen läuft alles auf eine ehrenamtliche Lösung hinaus. CDU, FDP und Grüne sprachen sich am Dienstagabend im Sozialausschuss für die Einstellung eines solchen ehrenamtlichen Beauftragten aus – gegen die Stimmen von SPD und Linken.

Eingebracht hatten den Antrag die Grünen. „Wir meinen, dass der Behindertenbeauftragte kommen muss, damit die Belange von behinderten Menschen durchgesetzt werden: Ein solcher kann sich viel besser in die Situation von behinderten Menschen hineindenken“, sagte Grünen-Ratsfrau Andrea Melletat. Im Gegensatz zu CDU und FDP, die vor drei Jahren mit einem Antrag für einen hauptamtlichen Beauftragten gescheitert waren, spricht sich Melletat für eine ehrenamtliche Lösung aus. „Ich habe keine Argumente, warum es ein Hauptamtlicher sein soll, wenn es ein Ehrenamtlicher besser oder genauso gut macht. Wir sehen in anderen Kommunen, dass es auch ehrenamtlich funktioniert.“

Olaf Lichy (CDU), der selbst sehbehindert ist, hätte sich lieber eine hauptamtliche Lösung gewünscht. Da ohne die Grünen jedoch keine Mehrheit zu haben sei, will sich die Gruppe dem Vorstoß anschließen. „Würden wir uns dem Grünen-Antrag verschließen, würden wir auf viele Jahre hinaus keinen Beauftragten haben“, glaubt Lichy. Die Querschnittsaufgabe, die sich die Verwaltung als Ziel gesetzt habe, sei hingegen eher ein „Zehnjahresplan“. „Die Mitarbeiter der Verwaltung habe nicht die Zeit, sich in die spezifischen, sich ständig ändernden Rechtsvorschriften einzuarbeiten.“

Die SPD lehnt den Vorschlag ab. „Wir sind der Überzeugung, dass ein einzelner Mensch mit der Aufgabe in einer so großen Stadt völlig überfordert wäre“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ernesto Nebot. Stattdessen sei das Thema Inklusion und Integration eine Aufgabe für alle. „Wir setzen mehr auf das Verständnis innerhalb einer Verwaltung, die sich als inklusive Stadt sieht und die die Inklusion als wichtigen Bestandteil des Zusammenlebens innerhalb der Gesellschaft ansieht.“ Fazit: „Die Einrichtung eines Behindertenbeauftragten reicht uns nicht.

Auch Ralf Wetzel (Linke) verweigerte seine Zustimmung: „Das Thema ist uns sehr wichtig, Menschen mit Behinderung müssen besser unterstützt werden. Aber das geht nicht mit einem ehrenamtlichem Menschen, der das alles leisten soll. Dazu sind größere Anstrengungen notwendig.“

Christina Tietze, die für den Initiativkreis Menschen mit Behinderung spricht, schilderte die konkreten Probleme, mit denen Betroffene konfrontiert seien: „Wenn ich mit einem behindertenspezifischen Problem ins Rathaus komme, gehe ich von einem Amt zum anderen“, sagt Tietze, die selbst gehbehindert ist. In einem Fall eines Parkplatzproblems etwa habe sie zunächst mit dem Team Ordnung, dann nacheinander mit den Teams für Hochbau und Tiefbau sprechen müssen – dies koste Kraft. „Ich habe schon Problem, meinen Alltag zu bewältigen. Es würde helfen, wenn wir wenigstens eine Stelle im Rathaus hätten, die den Kontakt herstellt.“

Für Bürgermeister Jürgen Köhne ergeben sich aus dem Antrag offene Fragen: „Das Ziel eines solchen Beauftragten ist nicht wirklich klar“, findet Laatzens Verwaltungschef – das mögliche Aufgabenspektrum sei weit gefächert. Er wolle sich jedoch nicht gegen die Berufung eines Ehrenamtlichen stellen. „Es wäre ein Test, ob eine solche Person tatsächlich bei Belangen von Behinderten unterstützen kann.“

Grüne scheren erneut aus Mehrheitsgruppe aus

Die Abstimmung zu Gunsten eines Behindertenbeauftragten fiel im Sozialausschuss denkbar knapp aus: Den fünf Gegenstimmen von SPD und Linken standen sechs von CDU, FDP und Grünen gegenüber. Sollte sich dies auch im Rat wiederholen, wäre der Beauftragte beschlossene Sache. Die Laatzener Grünen scheren damit zum zweiten Mal in kurzer Folge aus dem rot-rot-grünen Mehrheitsbündnis aus. Bereits beim Beschluss über das Café Marie im Stadthaus sollen Mitglieder der Grünen mit der Opposition gestimmt und so der SPD eine Niederlage im Verwaltungsausschuss und Rat beschert haben. Die Entscheidung, die sich um den Erlass von Nebenkosten für die AWO drehte, führte zur Schließung des Cafés.

Gefährdet ist das Mehrheitsbündnis aus Sicht von SPD-Fraktionschef Ernesto Nebot damit jedoch nicht: „Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Partner bei den Dingen, die sie nicht mittragen können, anders abstimmen können.“ Er finde es dennoch bedauerlich, dass die Grünen ausgeschert sind – zumal sich dies „nicht unbedingt stabilisierend“ auf die Ratsgruppe auswirke. Auf Dauer müsse man sich für solche Fälle überlegen, ob man weiter zusammenarbeiten kann oder nicht. „Aber ich baue weiter auf das bisher Erreichte und die Gemeinsamkeiten, die wir haben: Wir haben viel mehr Dinge, bei denen wir uns einig sind“, so Nebot.

Von Johannes Dorndorf

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