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Laatzen Stadt will mehr Grundstücke auf Vorrat kaufen
Aus der Region Region Hannover Laatzen Stadt will mehr Grundstücke auf Vorrat kaufen
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12:45 02.11.2018
2016 hat die Stadt die Freifläche an der Senefelderstraße erworben, um Platz für Sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Quelle: Dorndorf
Laatzen

Die Stadt Laatzen soll künftig stärker auf dem Grundstücksmarkt aktiv sein. Der Ratsausschuss für Wirtschaft und Vermögen hat am Montagabend geschlossen dafür gestimmt, eine Summe von jährlich 500.000 Euro dafür vorzuhalten. Die Verwaltung muss das Geld nicht ausgeben, kann aber dank der in den Haushalt eingestellten Summe auf Zwangsversteigerungen und andere Gelegenheiten kurzfristiger reagieren.

Die Initiative stammt von der Ratsgruppe SPD/Grüne/Linke/Faull/Scheibe. Die Gruppe hatte beantragt, die Verwaltung möge sich stärker um den Kauf von Grundstücken bemühen, „um die Nutzung und Entwicklung dieser Flächen eigenbestimmt im Sinne der städtebaulichen Vorgaben vornehmen zu können“, wie es im Antrag heißt. Genutzt werden könnten die Flächen für die Schaffung von Wohnraum, aber auch für die Entwicklung von Gewerbeflächen.

Tatsächlich hat die Stadt bereits in den vergangenen Jahren wiederholt Grundstücke erworben. Dazu zählt unter anderem eine Brachfläche an der Ecke Senefelderstraße/Mergenthalerstraße, wo demnächst Mehrfamilienhäuser gebaut werden sollen. Den Weiterverkauf hatte die Stadt mit der Auflage an den Bauherrn verbunden, mindestens zur Hälfte Sozialwohnungen zu errichten. Investiert hatte die Kommune zuletzt auch in Kleingartenflächen in Rethen und eine Schulhofanbindung in Gleidingen.

Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass sie schon jetzt Onlineportale konsultiert und Zwangsversteigerungen prüft. Auch bei Kaufangeboten werde geprüft, ob für die Stadt ein Vorkaufsrecht besteht. Problematisch sei es jedoch immer wieder, rechtzeitig die notwendigen politische Beschlüsse herbeizuführen und zugleich die Finanzierung zu sichern. „Ein Ansatz von zum Beispiel 500.000 Euro könnte ein solches strategisches Vorgehen künftig vereinfachen“, schlug Stadtbaurat Axel Grüning auf den Antrag hin vor. Dies funktioniere allerdings nur bei der Bereitschaft der politischen Gremien zu kurzfristigen Sondersitzungen – denn auch künftig müsse die Politik im Einzelfall zustimmen. Bislang standen der Verwaltung lediglich 10.000 Euro für außerordentliche Grundstückskäufe zur Verfügung.

Bei den Fraktionen kommt der Verwaltungsvorschlag gut an: Ernesto Nebot (SPD) beantragte, die Summe schon in den Etat für 2019 einzustellen, so dass die Stadt häufiger von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen könne. Niels Janisch (CDU) hält dies ebenfalls für eine praktikable Lösung. „Es ist ja kein Selbstläufer, dass die Grundstücke gekauft werden, die Gremien müssen noch zustimmen.“ Ähnlich war die Stadt zuletzt beim möglichen Ankauf von Wohnungen für Flüchtlinge verfahren.

Die Entscheidung über die vor einem Jahr von der rot-rot-grünen Mehrheitsgruppe vorgeschlagene Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft steht unterdessen noch aus. Nach Auskunft des wirtschaftspolitischen Sprechers Michael Riedel werde die Gruppe bei einer Klausurtagung am kommenden Wochenende über das Thema beraten. SPD, Linke und Grüne hatten vorgeschlagen, eine städtische Gesellschaft mit dem Ziel zu gründen, ein Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohnungen zu errichten, die zum Quadratmeterpreis von 5,60 Euro vermietet werden sollen.

Von Johannes Dorndorf

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