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Laatzen SPD nimmt für Einschulungsaktion auch Sondernutzungsgebühr in Kauf
Aus der Region Region Hannover Laatzen SPD nimmt für Einschulungsaktion auch Sondernutzungsgebühr in Kauf
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13:42 30.12.2018
Das Rathaus in Laatzen. Quelle: Dorndorf (Archiv)
Rethen/Gleidingen

Vier Monate nachdem bei der Stadt eine anonyme Beschwerde gegen die jährliche Geschenkeverteilaktion der SPD am Einschulungstag vor den Grundschulen in Rethen und Gleidingen eingegangen ist, hat die Verwaltung das Ergebnis ihrer zwischenzeitlichen Prüfung mitgeteilt: Die Partei sei darauf hingewiesen worden, dass die außerhalb des Schulgeländes durchgeführte Aktion grundsätzlich anzuzeigen und eine Sondernutzungsgebühr für die öffentlichen Fläche zu zahlen ist, erklärte Stadtsprecher Matthias Brinkmann. Diese belaufe sich auf grob geschätzt etwa 20 Euro. Von einer zunächst als möglich erachteten Verwarnung wurde ebenso abgesehen wie von einer rückwirkenden Zahlung der Gebühren.

Hintergrund: Seit mehr als 25 Jahren überreichen die Sozialdemokraten in Rethen am Einschulungstag kleine Präsente wie Brotdosen oder Turnbeutel an die Erstklässler, seit einigen Jahren –mit Unterbrechungen – auch in Gleidingen. Während die Rethener Schulleiterin Bärbel Vujicic die Aktion duldet (“die SPD gehört zum Ort“), hatte sich die Gleidinger Rektorin Katja Spörlein auf Nachfragen kritisch geäußert und Parteienwerbung am Einschulungstag als unpassend bezeichnet – „egal von welcher Partei“. Die zwischenzeitlich eingeschaltete Landesschulbehörde hatte keine Bedenken, da die Präsente außerhalb des Schulgeländes verteilt wurden.

Die von der Stadt erwähnte Sondernutzungsbühr hindere die SPD nicht daran, die Kinder auch 2019 zu beschenken und ihnen einen guten Start zu wünschen, sagte Marion Bode-Pletsch, die stellvertretende Vorsitzende der SPD Abteilung Rethen-Gleidingen: „In Rethen werde wir es auf jeden Fall tun“. Dort sucht die SPD zudem ehemalige Erstklässler, die Anfang der Neunzigerjahre bereits Geschenke erhielten.

Eine Fortführung der Aktion werde auch für Gleidingen erwogen, doch wolle sie vorher mit der dortigen Rektorin sprechen, so Bode-Pletsch. Wenig Verständnis hat sie für die anonyme Email, in der die Rechtmäßigkeit der Aktion angezweifelt wurde und die im August außer an das Rathaus noch an Laatzener Schulen und weitere Empfänger versandt wurde. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Email ein heimlich aufgenommenes Foto der SPD-Aktion beigefügt war, hätte sich gewünscht, dass der Autor die Sozialdemokraten offen und direkt angesprochen hätte.

Von Astrid Köhler

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