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Straßenreinigung wird für manche in der Stadt teurer

Langenhagen Straßenreinigung wird für manche in der Stadt teurer

Soll der Flächen- oder doch lieber der Quadratwurzel-Maßstab bei der Berechnung der Straßenreinigungsgebühr in der Stadt zum Tragen kommen? Mit dieser Frage hat sich der Rat ohne Ergebnis beschäftigt.

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Die Gebühren für die Straßenreinigung in Langenhagen wird sich ändern.
 

Quelle: Sven Warnecke (Archiv)

Langenhagen.   In der Stadt wird es eine Änderung der Gebühren für die Straßenreinigung –und damit auch für den Winterdienst geben. Das ist sicher. Zahlreiche Kommunen müssen das tun. So geht es aus einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg hervor. Hintergrund ist das Urteil eines Berufungsverfahrens am OVG. Dort hatte der 9. Senat die Straßenreinigungssatzung der Stadt Barsinghausen für rechtswidrig erklärt. 

In der Folge muss nun auch Langenhagen neu rechnen. Denn auch die hiesige Satzung sieht für Anliegergrundstücke vor, dass sich die Höhe der Straßenreinigungsgebühr nach den Frontmetern richtet, mit denen das Grundstück an die gereinigte Straße angrenzt. Das aber, befand das OVG, ist nicht gerecht – aber kommunale Gebühren für die Straßenreinigung müssten gerecht sein – auch die des Winterdienstes. Ansonsten seien sie unwirksam.

Unter anderem geht es dabei auch um Hinterliegergrundstücke, die nicht direkt an die Straße grenzen. Denn nach dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes muss auch die der Straße nicht zugewandte Grundstücksseite in die Kalkulation einfließen. Sonst sind etwa Anliegergrundstücke im Nachteil gegenüber anderen Grundstücken – sogenannten Hammergrundstücken –, die nur mit einer Zufahrt an die gereinigte Straße grenzen. Auch sind in Langenhagen nicht alle Hinterliegergrundstücke erfasst, einige bleiben daher bislang gebührenfrei. Deshalb ist nach dem Urteil die bislang praktizierte Satzung in der Stadt unwirksam. 

Zwischenzeitlich hat die Langenhagener Verwaltung alle gut 9000 Grundstücke mittels Grundkarten überprüft. Aus diesem Grund müssen sich Immobilienbesitzer auf eine Änderung der Gebühren für die Straßenreinigung einstellen. Die Stadt hat sich, nach den geänderten rechtlichen Anforderungen, mit der Bemessungsgrundlage beschäftigt und eine entsprechende Drucksache der Politik zur Abstimmung vorgelegt.

 In der jüngsten Ratssitzung standen die neuen Optionen nun zur Abstimmung. Doch damit tat sich die Langenhagener Kommunalpolitik zunächst schwer. Zumal ja auch keine Eile bestehe, argumentierte Bernhard Döhner von der CDU und sprang mit seinem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes seinem Kollegen von den Grünen, Heinrich Kohne, bei. 

Kohne hatte zuvor gefordert, den richtigen Maßstab zu wählen, damit es seinen Angaben zufolge gerechter zugehe. Und deshalb sei nicht etwa der von der Stadtverwaltung favorisierte Flächenmaßstab zur künftigen Gebührenberechnung der richtige, sondern vielmehr der sogenannte Quadratwurzel-Maßstab, meinte er. Beschlossen wurde dann aber noch nichts, da es in den Fraktionen noch Beratungsbedarf gibt. 

Gleichwohl: Die Anwendung des Flächenmaßstabs empfiehlt die Stadtverwaltung angesichts des für sie geringen Aufwandes. Ihr ist allerdings auch klar, dass es mit einer neuen Gebührenordnung zu einer Umverteilung der anteiligen Kosten kommen wird, heißt es von der Kommune. „Die Auswirkungen auf den einzelnen Gebührenpflichtigen lassen sich wegen der grundlegend neu zu ermittelnden Veranlagungseinheiten derzeit nicht absehen und hängen zudem von den individuellen Gegebenheiten der Grundstücke ab“, heißt es aus dem Rathaus. Und weiter: „Auch anhand der Katasterdaten lassen sich nicht alle Flurstücke ad hoc eindeutig einem Grundstück oder einem Gebührenpflichtigen zuordnen.“ Es müssten deshalb auch bei der Umstellung auf den Flächenmaßstab grundsätzlich alle Flurstücke im Reinigungsgebiet hinsichtlich der Zuordnung zu dem richtigen Gebührenpflichtigen überprüft werden. „Darüber hinaus muss auch die Zuordnung zu der jeweiligen zu reinigenden Straßen überprüft werden.“

Im Janaur steht die nächste Sitzung des Langenhagener Rates an – vielleicht dann auch mit den Straßenreinigungsgebühren auf der Tagesordnung.

Das ist der Frontmetermaßstab

Die aktuell noch gültige Straßenreinigungsatzung der Stadt Langenhagen basiert auf dem Frontmetermaßstab. Doch von dieser muss die Verwaltung abrücken. Denn dabei wurden lediglich die Grundstücke erfasst, die tatsächlich an der Straße liegen. Das verstößt gegen das Gleichheitsprinzip im Grundgesetz.

Das ist der Flächenmaßstab

Bei der Ermittlung der Flächen für jedes Buchgrundstück kann auf die Daten des Geodaten-Portals zurückgegriffen werden. Da die Grundstückeigentümer selbst über diese Daten verfügen, sind die Veranlagungsdaten für diese nachvollziehbar. Grundstücke mit derselben Flächenzahl tragen unabhängig von ihrer Aufteilung in Buchgrundstücken – anders als beim Frontmetermaßstab - denselben Gebührenanteil. Dabei haben weder die Lage der Grundstücke und die Ausrichtung deren Grundstücksseiten bezüglich des Straßenverlaufs Auswirkungen auf die Veranlagung.

Das ist der Quadratwurzelmaßstab

Dabei wird die Quadratwurzel aus der Fläche der Grundstücke, die zur Straßenreinigung herangezogen werden, als Maßstab für die Nutzungsgebühr errechnet. Sie wird auf eine ganze Zahl auf- oder abgerundet. Der Maßstab bewirkt im Vergleich zum Flächenmaßstab eine Entlastung sehr großer Grundstück und eine Belastung von kleineren Grundstücken. Damit werden kleinere Grundstück jedoch nicht benachteiligt, heißt es von der Stadtverwaltung. Die Gebührenlast bei großflächigen Grundstücken wird nur gemildert und zwar umso stärker, je größer die Fläche des Grundstücks ist.

Von Sven Warnecke

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