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Langenhagen Droht Langenhagen eine Haushaltssperre?
Aus der Region Region Hannover Langenhagen Droht Langenhagen eine Haushaltssperre?
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00:16 23.06.2018
Mehr Ausgaben bei sinkenen Einnahmen? Die Politik will dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen. Quelle: eyetronic - Fotolia
Langenhagen

Dieser Nachtragshaushalt hätte es in sich gehabt: Ein Defizit von 12,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt der laufenden Kosten sowie 9 Millionen Euro zusätzlicher Kredite für den Invest-Bereich des Finanzhaushaltes hatte die Verwaltung vorgeschlagen, um den erst im April von der Region genehmigten Haushalt der Stadt zu korrigieren. Doch daraus wird nun erst einmal nichts. Lediglich die CDU war im Finanzausschuss am Dienstag bereit, den Entwurf ihres Bürgermeisters Mirko Heuer mitzutragen. Die restliche Mehrheit geführt von SPD, Grünen und BBL sprach sich dagegen aus. Sollte bis zur Ratssitzung am Montag hinter den Kulissen kein Kompromiss gefunden werden, droht der Stadt mindestens über die Sommerpause hinweg eine Haushaltssperre.

Ophelia-Zuschuss hängt nun in der Luft

Betroffen ist davon im Ergebnishaushalt unter anderem die Anlaufstelle Ophelia (ehemals Frauennotruf), die seit Wochen um einen um 8000 Euro erhöhten Zuschuss für die Anmietung größerer Räume kämpft. Nach wiederholten kontroversen Diskussionen in den Fachausschüssen zeichnete sich am Dienstag zunächst ein Kompromiss ab: Auch die CDU wollte sich nun dem Anliegen anschließen, unter der Bedingung, diesen auf drei Jahre zu begrenzen. Doch auch diese Regelung liegt nun auf Eis. Ähnliches gilt im Finanzhaushalt für Posten wie die Erhöhung des Investitionskostenzuschusses für nichtstädtische Kindergärten wie den der Elisabethgemeinde oder 160.000 Euro unter anderem für die von der einstigen Mehrheitsgruppe der „Vielfalt“ gewünschte Weiterentwicklung der Rieselfelder oder die Sanierung der Stadtparkteiche. Weitere 400.000 Euro sollten der Kampfmittelsondierung bei Bauarbeiten dienen. Im D-Trakt der IGS muss überdies der Aufzug ausgetauscht werden: 110.000 Euro sind dafür eingestellt.

SPD ist von „Machtspiel genervt“

Hintergrund der Blockade ist laut SPD das Missverhältnis von erhöhten (allerdings politisch gewollten) Ausgaben durch den Rückgang der Gewerbesteuer um 12,8 Millionen Euro – ohne darüber rechtzeitig im Detail informiert worden zu sein. Irina Brunotte (SPD) nennt als ein Beispiel für die Undurchschaubarkeit der Nachtragssatzung 23 zusätzliche Stellen, „deren Notwendigkeit sicherlich nicht erst vor kurzem klar geworden ist“, wie Brunotte im Gespräch mit dieser Zeitung ausführte. Was die SPD aber grundsätzlich „nervt“, sei aber vor allem das „Machtspiel“, das sich jetzt zwischen Politik und Verwaltung offenbare. Gerade im Hinblick auf den Ophelia-Zuschuss wünscht sich Brunotte mehr Kompromissbereitschaft. „Aber wir müssen jetzt den Nachtrag ganz oder gar nicht akzeptieren, und das wollen wir so nicht.“ Brunottes Bitte an Bürgermeister Mirko Heuer, in den nächsten Tagen in den Fraktionen weitere Details auszuleuchten, habe dieser am Dienstagabend abgelehnt.

CDU hofft auf kurzfristig neue Mehrheiten im Rat

CDU-Fraktionschef Reinhard Grabowsky gibt die Hoffnung auf einen Haushaltsbeschluss noch vor der Sommerpause nicht auf. „Wir werden jetzt in der Fraktion darüber diskutieren, ob sich die Stadt freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept auferlegt.“ Da das Defizit von mehr als 12 Millionen Euro vom Buchwert der gut bestückten Rücklage aufgefangen wird, gilt Langenhagens Etat formal weiterhin als ausgeglichen. Ein Sicherungskonzept wäre demnach nicht nötig. Grabowsky glaubt aber, mit Hilfe einer solchen Vorleistung das für eine neue Mehrheit im Rat notwendige Signal senden zu können.

Heuer wendet sich beim Conti-Richtfest an die Politik

In der Zeit, finanziell im Plan und ohne Unfälle: Der Baufortschritt für das neue Lager der ContiTech an der Münchner Straße war allen Festrednern ein großes Lob wert. Darunter auch Bürgermeister Mirko Heuer. Quelle: Rebekka Neander

Bürgermeister Mirko Heuer zeigte sich am Mittwoch während des Richtfestes für das neue Lager der ContiTech im Gewerbegebiet der Münchner Straße unbeeindruckt von den Geschehnissen im Finanzausschuss. Er hält den Rückgang der Gewerbesteuer für noch „lange keine Krise“, auch angesichts der vielen Firmen, die in Langenhagen derzeit baulich investierten. Das Budgetrecht für den Haushalt liege nun bei ihm. Ohne Nachtragshaushalt „bestimmt der Bürgermeister, wo gespart wird“. Zur Neuansiedlung der ContiTech lobte er die Gründlichkeit seiner Bauverwaltung, die trotz detailliertester Prüfung einen Bau in Rekordzeit ermöglicht habe. „Wer jetzt meckert, dass wir die Schulen nicht genauso schnell bauen, dem werde ich das bei Bedarf gerne erklären, warum das nicht zu vergleichen ist“, sagte Heuer vor den Festgästen an Langenhagens Politik gerichtet. Der Projektentwickler Bertram hatte das Grundstück im Dezember von der Stadt Langenhagen gekauft und wird dort mit dem Bauunternehmen Goldbeck bis November ein neues Lager mit Büro-Komplex errichten für zwei Tochter-Unternehmen der Continental.

Bis November will der Projektentwickler Bertram mit dem Bauunternehmen Goldbeck ein Lager mit Bürokomplex für zwei Tochter-Unternehmen der Continental fertigstellen. Quelle: Rebekka Neander

Von Rebekka Neander

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