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Langenhagen Nun doch Wahl des Seniorenbeirats?
Aus der Region Region Hannover Langenhagen Nun doch Wahl des Seniorenbeirats?
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00:22 20.05.2018
Eine stadtweite Briefwahl für den Seniorenbeirat wird es nicht geben. Als Kompromiss steht nun der Vorschlag einer Delegiertenwahl zur Abstimmung. Quelle: Symbolbild
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Langenhagen

 Im Streit um die von der Stadt abgesagte Wahl des Seniorenbeirats könnte sich ein Kompromiss abzeichnen: Bürgermeister Mirko Heuer hat am späten Mittwochabend den Vorschlag, alle 13 Kandidaten für den neuen Beirat statt mit einer Briefwahl durch den Rat berufen zu lassen, zurückgezogen. Stattdessen soll es im Herbst eine sogenannte Delegiertenwahl geben, bei der Vertreter aus den zuständigen Verbänden die künftigen Vertreter der mehr als 15.000 Senioren in Langenhagen wählen können. Der amtierende Beirat will mit den Neu-Kandidaten am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten. 

Kann der Kompromiss den erbitterten Streit beenden?

Mit dem Kompromiss will Heuer den erbitterten Streit beenden, der durch die Absage der für Donnerstag angesetzten Briefwahl ausgelöst worden war. Nachdem sich für das amtierende, per Satzung elfköpfige Gremium lediglich 13 Personen (fünf amtierende Mitglieder sowie acht neue) zur Wahl gestellt hatten, schlug die Verwaltung dem nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss den Verzicht auf die kostenträchtige Wahl vor. Statt dafür 20.000 Euro auszugeben und zwei Kandidaten vor den Kopf zu stoßen, sollte der Rat per Satzungsänderung den Beirat um zwei Plätze erweitern und alle Neu-Kandidaten bestimmen.

Gegen diesen inzwischen erfolgten Ratsbeschluss hatten jedoch nicht nur der amtierende Beirat und die Neu-Kandidaten mehrheitlich protestiert, wie Beiratsvorsitzende Christa Röder wiederholt zu Protokoll gab. Auch in den Ratsfraktionen waren rechtliche Bedenken gegen den Stopp des bereits begonnenen Verfahrens laut geworden. Zuletzt hatten Beirat und Kandidaten jegliches Engagement mehrheitlich zurückgezogen, sollte es keine Wahl geben. 

Verwaltungsvorschlag löst rechtliche Bedenken in der Politik aus

Ohnehin zeigt die neue Idee der Verwaltung offenbar Schwächen: Die Satzung des Gremiums sieht keine Mindestzahl an Mitgliedern vor. Zudem differenziert sie nicht, unter welchen Bedingungen ein Wahlverfahren abgebrochen werden kann, wie Joachim Balk (FDP) auf Nachfrage dieser Zeitung betonte. Im schlimmsten Fall bestünde so auch die Möglichkeit, eine Wahl abzubrechen, wenn die neuen Kandidaten „nicht passten“. 

Um den Kosten- und Personalaufwand nun im Rahmen zu halten, hat Heuer nach einem Besuch der SPD- sowie der CDU-Fraktion am Mittwochabend vorgeschlagen, die Satzung erneut zu ändern. Danach soll der Seniorenbeirat bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben. Die Wahl allerdings würde per Delegiertenbeschluss und nicht als stadtweite Briefwahl erfolgen. Über diesen Vorschlag müsste der Rat noch vor der Sommerpause entscheiden. 

Erneute Eskalation zwischen Bürgermeister und Beiratsmitgliedern?

Wie der amtierende Beirat und die neuen Kandidaten auf den Vorschlag reagieren werden, wagt Röder nicht zu sagen. „Wir werden darüber erst noch beraten“, sagte sie am Donnerstag auf Nachfrage. Auch Vertreter des Beirates waren am Mittwochabend Gast der beiden Fraktionen, um über die verkantete Situation zu beraten. Während sich Heuer am Donnerstag zuversichtlich über den Fortgang äußerte, ließ Röder durchblicken, es sei bei einem Zusammentreffen der Beiratsmitglieder und dem Bürgermeister auf dem Flur zu einem wenig freundlichen Wortwechsel gekommen. 

Von Rebekka Neander

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