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Langenhagen Das Ringen um Neueinstellungen geht weiter
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00:17 25.04.2018
Als Folge des Sparbeschlusses für den Haushalt 2018 müssen derzeit alle Neu- und Wiederbesetzungen im Rathaus durch die Politik genehmigt werden.  Quelle: picture alliance / dpa-tmn
Langenhagen

 Auf Betreuungskräfte verzichten und Kita-Gruppen schließen? Bäume nicht auf ihre Standfestigkeit hin überprüfen? Den Straßenbau mangels Personal verzögern? Nein, dies wollte sich der Finanz- und Personalausschuss in seiner jüngsten Sitzung nicht in die Schuhe schieben lassen. Und deshalb wird der Rat in seiner Sitzung am Montag, 23. April, über die Ausschuss-Empfehlung aller Voraussicht nach ähnlich lang und kontrovers diskutieren, am Ende aber dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ebenso folgen. Dieser steht für insgesamt 29 Neu- und Wiederbesetzungen vakanter Stellen mit einem Gesamtvolumen von knapp 800.000 Euro. Der eigentlich auf 47 Millionen Euro begrenzte Personal-Etat wächst damit auf nunmehr bereits mehr als 48 Millionen. Ein Ende ist nicht wirklich abzusehen. 

Kein Ausweg aus steigenden Personalkosten

Die Debatte im Ausschuss zeigt, die Wunden der inzwischen im Streit wieder zerfallenen Gruppe der Vielfalt sind längst nicht verheilt. Und einen Weg raus aus der drohenden finanziellen Handlungsunfähigkeit der Stadt kennt auch niemand. Der Ansatz der kurzzeitigen Ratsmehrheit wollte mit einem regiden Kostendeckel unterhalb des Verwaltungsansatzes für die Personalkosten (48 Millionen Euro) und der Aufforderung an alle Verwaltungsabteilungen, selbst ein Sparkonzept für die nächsten Jahre zu erarbeiten, hatte bei der Verwaltungsspitze vorwiegend Kopfschütteln ausgelöst. 

Und so ließ sich Bürgermeister Mirko Heuer auch in dieser Haushalts-Debatten-Wiederholung nicht lang bitten, bis er einmal mehr klar stellte, wie fern der Realität er den Haushaltsbeschluss sieht. „47 Millionen Euro sind nicht zu schaffen. Schon unser Ansatz war sehr ambitioniert“, wetterte Heuer. Wenn die Politik die Personalkosten deutlich reduzieren wolle, müsse sie schon sagen, auf welche grundsätzlichen Aufgaben die Stadt künftig verzichten wolle. 

Welche Angebot für die Bürger soll Langenhagen streichen?

Wer diese Antworten liefern soll, darüber streiten Politik und Verwaltung in Langenhagen seit Jahren. Immer wieder bemühen beide Seiten den Begriff der „Aufgabenkritik“, die ausleuchten soll, an welchen Stellen die Stadt einen zu hohen Standard fahre, wo sie ineffizient arbeitet und welche Angebote an die Bürger künftig verzichtbar sein könnten. Noch vor der Sommerpause, so Heuer, soll es eine neue Runde mit Politik und Verwaltung dazu geben. Der Antrag des AfD-Ratsherrn Achim Hinz, über jede einzelne Stellenposition einzeln zu diskutieren und abzustimmen, fiel durch. Letztlich empfahl der Ausschuss die Besetzungs-Drucksachen mit großer Mehrheit bei Enthaltung von Grünen-Ratsherr Dirk Musfeldt und seinem BBL-Kollegen Domenic Veltrup.

Wie viele weitere Stellen der Rat noch genehmigen muss im laufenden Jahr, kann die Verwaltung derzeit nicht sagen. 

Information: Die Sitzung des Rates beginnt am Montag um 18.30 Uhr im Ratssaal. Zu Beginn und am Ende können Langenhagener Fragen an Rat und Verwaltung stellen. Auf der Tagesordnung stehen überdies Punkte zur Schulentwicklung, der Inklusion, der Wahl des Seniorenbeirates oder auch der baulichen Entwicklung Krähenwinkels. 

Von Rebekka Neander

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