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Langenhagen Politik grenzt sich mehrheitlich von AfD ab
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00:26 15.06.2018
Wie geht es weiter im Rat? Marc Hinz wird künftig als Einzelratsherr die damit zehnte politische Gruppierung repräsentieren. Quelle: Grafik: bd
Langenhagen


Der Austritt von Marc Hinz aus der AfD-Fraktion im Rat Langenhagen löst bei den übrigen politischen Vertretern ein verhaltenes Echo aus. Ob und wie man in Zukunft mit dem nun als Einzelratsherr agierenden Hinz umgehen werde, wollen die meisten erst einmal abwarten. Auch am Umgang mit der restlichen AfD-Fraktion, die sich im Gegensatz zu Hinz nicht von rechtsextremen Äußerungen der Partei auf Bundes- und Landesebene distanzieren will, ändere sich nichts.

CDU: Zersplitterung des Rates macht Arbeit nicht leichter

Wohl aber verschärft sich ein Problem, mit dem sich der Rat erst in seiner jüngsten Sitzung lange auseinandersetzen musste: die ausufernde Debattendauer in den Sitzungen (siehe Info-Box). CDU-Fraktionschef Reinhard Grabowsky mahnte in einer ersten Reaktion, es „erleichtert nicht die Arbeit, wenn künftig 10 Gruppierungen die Ratsarbeit gestalten“. Mit der bisherigen AfD-Fraktion habe die CDU keine Kontakte gepflegt. Auch mit den Aussagen der „AfD-Oberen“ hätten sich die Langenhagener Christdemokraten nicht auseinandergesetzt. Mit den verbliebenen Fraktionsmitgliedern der AfD-Fraktion „werden wir wie bisher umgehen“.

SPD und Grüne schließen Zusammenarbeit mit Hinz nicht aus

Deutlicher formuliert es SPD-Fraktionschef Marc Köhler. „Mit der verbleibenden AfD-Fraktion werden wir weiterhin genau so umgehen wie bisher – nämlich gar nicht.“ Allerdings werde die SPD „natürlich im Rahmen von Ausschuss- und Ratssitzungen Argumente“ austauschen. Ob und inwiefern es künftig eine Zusammenarbeit mit Marc Hinz geben könne, „wird sich in den nächsten Wochen zeigen“. Hinz habe sich als Kopf der AfD-Fraktion bisher durchaus auch positiv eingebracht. „Wir begrüßen seinen Schritt, aus der immer weiter nach rechts rutschenden AfD auszutreten.“ Alles hänge jetzt davon ab, wie sich Hinz „zu einem humanitären und vorurteilsfreien Umgang mit Menschen anderen Glaubens und aus anderen Kulturkreisen positioniert“.

Für Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt ist die von Marc Hinz kritisierte, jüngste Äußerung des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland, nur die „bislang letzte in einer jahrelangen Reihe von Äußerungen des AfD-Spitzenpersonals“, die die „Grenze zum Rechtsextremismus und Rassismus deutlich überschritten haben“. Die dadurch fortschreitende „Verrohung des gesellschaftlichen Tonfalls“ mache eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form unmöglich. Diese Haltung aber gelte nicht für Marc Hinz als Einzelratsmitglied.

Einzelratsmitglieder lehnen AfD-Zusammenarbeit mehrheitlich ab

Für Joachim Balk (FDP) ist die „Angelegenheit relativ simpel“. Eine „finale Zusammenarbeit“ mit der AfD habe es bisher nicht gegeben und werde es für die „Liberalen Langenhagens“ nicht geben. „Die jüngsten Entwicklungen in der rechtspopulistischen Bundes-AfD sprechen für sich.“ Sollte sich im Rat im Einzelfall bei Abstimmungen „eine gemeinsame Position“ ergeben, so sei dies allein Ausfluss „der jeweils eigenen Willensbildung“. Der künftige Einzelratsherr Hinz ist für Balk ein Diskussionspartner wie es die Vertreter anderer demokratischer Parteien sind. Der Unabhängigen-Ratsherr Wilhelm O. Behrens kann sich eine Zusammenarbeit mit Hinz unter „genau definierten Randbedingungen“ vorstellen. Zum Umgang mit der AfD-Fraktion müsse er sich erst noch genauer informieren.

Andreas Eilers (WAL) will die Zusammenarbeit mit Marc Hinz auf „Augenhöhe“ gestalten. „Sinnvolle Anträge oder Positionen“ würden seitens der WAL wie „bei allen anderen Fraktionen“ unterstützt oder aber mitdiskutiert. Eine „aktive Suche der Zusammenarbeit“ ergebe sich daraus aber nicht. Ob sich die verbleibende AfD-Fraktion von rechtspopulistischen Äußerungen der Bundespartei distanziert, habe die WAL nicht zu bewerten. „Niemand kann der AfD das Recht verwehren, demokratisch mit abzustimmen.“ Doch schon bisher habe es keinen Ansatzpunkt für eine Zusammenarbeit mit der WAL gegeben. Geringer könne diese Basis gar nicht mehr werden.

Felicitas Weck (Linke) schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin kategorisch aus. Eine Kooperation mit Marc Hinz jedoch könne sie sich „sehr viel besser vorstellen“, müsse dies aber noch mit ihrer Parteibasis klären. „Jedes Mitglied, das aus der AfD austritt“, so Weck, „ist sehr klug.“ Von der BBL gab es auf Nachfrage dieser Zeitung nur soviel: „Wir haben uns darauf verständigt“, so BBL-Ratsherr Domenic Veltrup, „zu internen Vorgängen anderer Parteien gar nichts zu sagen.“

Weniger Redezeit für Politiker

Um 22.39 Uhr war Schluss. Auch die jüngste Ratssitzung am 4. Juni war mit 4 Stunden und 9 Minuten einmal mehr Anlass für einen Beschluss, der eben dieses künftig verhindern soll: Mammutsitzungen mit knapp 40 Tagesordnungspunkten, in deren Verlauf zunächst die Besucher, zuweilen aber auch die Politiker selbst um einen Rest an Konzentration kämpfen müssen. So klar die gemeinsam getragene Intention, so weit jedoch gingen in der – erneut längeren – Debatte die Positionen auseinander zur Tauglichkeit des vorgelegten Vorschlages. Dieser nämlich, so der einhellige Protest der kleineren Gruppierungen und Einzelvertreter, bevorzuge in der vorgeschlagenen Redezeit und -häufigkeit die großen Fraktionen, lasse die kleinen aber hinten runter fallen. „Mein Demokratieverständnis ist ein anderes“, beklagte Grünen-Ratsherr Heinrich Kohne.

Seit der jüngsten Kommunalwahl ist das Gremium von 6 auf 9 politische Gruppierungen gewachsen, durch den Austritt von Marc Hinz aus der AfD-Fraktion sind es nunmehr zehn politische Vertretungen. Entsprechend mehr Redner dürfen sich seither zu den einzelnen Themen jeweils zu Wort melden. Der Ratsvorstand, bestehend aus Andreas Friedrich (CDU), Ulrike Jagau (Grüne) und Domenic Veltrup (BBL), hatte sich für seinen Vorschlag an die Geschäftsordnung der Stadt Lüneburg angelehnt, diese dann aber noch einmal verändert. Nach längerer Debatte einigte sich der Rat mehrheitlich (aber gegen die Stimmen von Kohne, dem Unabhängigen Wilhelm O. Behrens, WAL-Vertreter Andreas Eilers und FDP-Mitglied Joachim Balk) auf die der Fraktionsgröße angepasste Zeiteinschränkung, ergänzte allerdings, dass bei Haushaltsberatungen sich künftig alle politischen Vertretungen jeweils ohne diese Begrenzung äußern dürfen.

Von Rebekka Neander

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