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Langenhagen Ratsmehrheit zerfällt im Streit um Haushalt
Aus der Region Region Hannover Langenhagen Ratsmehrheit zerfällt im Streit um Haushalt
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09:05 16.03.2018
Der Haushaltsbeschluss der ehemaligen Gruppe der Vielfalt zieht immer mehr Protest nach sich: Rund um die Ratssitzung am Montag dekorierten IGS-Schüler das Gelände um. Quelle: Rebekka Neander
Langenhagen

 Exakt sieben Wochen nach dem umstrittenen Haushaltsbeschluss der „Gruppe der Vielfalt ist diese bereits Vergangenheit. Was sich in den Ausschuss-Sitzungen seither nur angedeutet hatte, ist spätestens seit der Ratssitzung am Montag offiziell: Das lose Ratsbündnis von CDU, Grünen, BBL, FDP, WAL und Unabhängigen ist Geschichte. Im Kern der Kritik steht dabei die CDU, die vor allem bei der Durchsetzung des Sparappells – ob im Bau-, im Sachkosten- oder Personalsektor – von der strikten Bündnislinie abgewichen ist. 

Die Ratssitzung lieferte am Montag gleich mehrere Beispiele: Die CDU schlägt vor, beim Feuerwehrhaus in Godshorn nicht 15 Prozent der mit 4,1 Millionen Euro bezifferten Kosten abzuziehen, sondern bei dieser Schätzung der Verwaltung einen „Kostendeckel“ zu installieren. Zustimmung fand dies am Montag vor allem bei der SPD und der WAL. Wie zerrissen die ehemaligen Bündnismitglieder in dieser Frage sind, zeigten die Gegenstimmen: Während Timo Schubert (BBL) sich der CDU anschloss, stimmte sein Fraktionskollege Domenic Veltrup dagegen. Beim vergleichbaren Beschluss für das neue Gerätehaus der Feuerwehr in Veltrups Heimatdorf Kaltenweide allerdings hatte er sich in der Ratssitzung Ende Februar noch enthalten. Gegen den CDU-Antrag stimmte am Montag überdies der Christdemokrat Dietmar Grundey, Joachim Balk (FDP) und die versammelte Fraktion der Grünen. Keiner Linie anschließen wollte sich die AfD: Sie enthielt sich. 

Wilhelm O. Behrens (Unabhängige) benannte vor seiner Gegenstimme den Zerfall der Mehrheitsgruppe als erster: „Ich stehe zu dem Haushalts-Beschluss, anders als unsere damals federführenden Gruppenmitglieder.“ Auch Grünen-Ratsfrau Maren Rietschel sprach anschließend in ihren Redebeiträgen durchgängig nur noch von der „ehemaligen“ Gruppe der Vielfalt

Straßenbau wird genehmigt per Massen-Enthaltung

Wie schwer sich vor allem die CDU mit dem Spar-Votum tut, zeigte die Abstimmung zur Fahrbahnsanierung am Rehkamp: Nach Auffassung der Bauverwaltung muss die Straße saniert werden, dafür sind im Haushalt 90.000 Euro in 2018 vorgesehen. Gemäß des Sparbeschlusses des Rates müsste die Stadt auch hier 15 Prozent abziehen; dies sei aber technisch nicht möglich, heißt es im Rathaus. Letztlich hatte die Verwaltung mit ihrer Bitte um Vollfinanzierung Erfolg: Mit nur 15 Ja-Stimmen vor allem von der SPD, zwei Gegenstimmen von Grundey sowie Maren Rietschel (Grünen) und der Enthaltung des gesamten Restes gilt der Antrag als angenommen. 

Der Haushaltsbeschluss vom Januar sieht auch einen Kostendeckel für die Personalkosten in Höhe von 47 Millionen Euro vor und drückt damit den laut Bürgermeister Mirko Heuer „ohnehin sportlichen“ Ansatz der Verwaltung um eine Million Euro. Deshalb muss die Verwaltung nun sämtliche Stellenbesetzungen, die voraussichtlich das Limit sprengen werden, vom Rat genehmigen lassen. In der Drucksache 2018/057 ist unter den insgesamt sieben Positionen sogar die Übernahme ausgelernter Auszubildener aufgeführt oder auch die Anstellung einer Kraft für die Bearbeitung von Anträgen auf Unterhaltsvorschuss. Eine Aufgabe, für die der Rat nach Änderung eines Bundesgesetzes erst Ende vergangenen Jahres zwei zusätzliche Stellen eingerichtet hatte. Obwohl schon mit der Genehmigung dieser Personalkosten der Etat auf rund 47,3 Millionen Euro steigen wird und, wie es im Rathaus heißt, die nächste vergleichbare Beschlussvorlage bereits im April dem Finanzausschuss vorgestellt werden soll, stimmte der Rat einstimmig der Vorlage zu. 

Fortführung des Jugend-Projektes Maja wird ohne Debatte durchgewunken

Überhaupt keine Debatte mehr gab es um den Erhalt des Jugendprojektes Maja, das auf mehrheitliche Empfehlung des Jugendhilfeausschusses ohne Kürzung in bisheriger Form weiterfinanziert werden soll. Neuer Träger wird nach dem Verein für Sozialhilfe nun die gemeinnützige Gesellschaft für Behindertenarbeit sein. 

Der Haushaltsbeschluss der ehemaligen Gruppe der Vielfalt zieht immer mehr Protest nach sich: Rund um die Ratssitzung am Montag dekorierten IGS-Schüler das Gelände um. Quelle: Rebekka Neander

Ob die vielen zur Sitzung erschienenen Schüler, Eltern und Lehrkräfte der IGS Langenhagen aus dem Verlauf der Sitzung nun Hoffnung schöpfen oder verwirrter sind denn je, blieb nach gut drei Stunden ihr Geheimnis. Sie hatten allerdings unübersehbar mit vielen selbstgebastelten Osterkörbchen auf jedem einzelnen Politikertisch, eiförmigen Plakaten sowie Luftballons rund ums Rathaus auf fröhliche Weise auf ihre Sorgen hingewiesen. Als „ungelegte Eier“ bezeichnen sie ihre akute komplette Ahnungslosigkeit, wie ihre derzeit gesperrte sowie baufällige Schule ersetzt und erweitert werden soll. Und, vor allem, wie sich der Sparbeschluss des Rates auf sie auswirken wird. „Sie wollen 15 Prozent sparen“, sagte eine Lehrerin zu Beginn der Sitzung in der Einwohnerfragestunde. „Aber wie wollen Sie sparen, wenn wir noch nicht einmal wissen, was unsere Schule eigentlich kosten wird?“ Schülervertreterin Birte Dressler verdeutlichte überdies den Zeitdruck der Schüler: „Es muss schon jetzt etwas passieren. Sie dürfen nicht mit allem warten, bis die neue Schule fertig ist. Wir brauchen auch schon jetzt Digitalisierung. Sonst werden wir nicht ausgebildet, wie es nötig ist.“ 

Von Rebekka Neander

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