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Langenhagen Der Seniorenbeirat steht auf der Kippe
Aus der Region Region Hannover Langenhagen Der Seniorenbeirat steht auf der Kippe
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00:43 28.04.2018
Im bisherigen Seniorenbeirat ein eingespieltes Vorstandsteam: Christa Röder (rechts) und Rosemarie Bahrke. Nach dem Ratsbeschluss wollen sie aber ihre Ämter aufgeben. Quelle: Sven Warnecke (Archiv)
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Langenhagen

 Steht der Seniorenbeirat in Langenhagen vor dem Aus? Die Stadtverwaltung glaubt nicht daran, die Vertreter der Kommunalpolitik wünschen sich das auch nicht. Dennoch ist Fakt: Die Wahl steht am 17. Mai an. Nach öffentlichen Aufruf hatten sich allerdings nur 13 Kandidaten für die bislang elf Posten gemeldet. Eigentlich zu wenig, meint die Stadtverwaltung. Bei der letzten Wahl waren es derer noch 17.

Kein Bewerber soll außen vor bleiben

Um nun aber keinem der – wenigen – Bewerber vor den Kopf zu stoßen, wurde von der Verwaltung eilens eine „temporäre Satzungsänderung“ vorgeschlagen und der Politik in der jüngsten Ratssitzung zur Abstimmung präsentiert. Trotz einiger, vor allem auch rechtlicher Bedenken ob des Verfahrens nach bereits erfolgter öffentlicher Bekanntmachung einer Briefwahl, folgte der Langenhagener Rat der Beschlussdrucksache mehrheitlich. Diese sieht unter anderem vor, dass die Mitglieder des Seniorenbeirates entsprechend der eingereichten Wahlvorschläge vom Rat bestimmt werden sollen. Und zwar alle 13 Bewerber. Die formell angekündigte und bislang praktizierte Briefwahl soll dieses Mal nicht zum Tragen kommen.

Wird gegen geltendes Recht verstoßen?

Im Vorfeld der Abstimmung im Rat wurde es zum Teil emotional, teilweise hitzig. Denn die bisherigen Vertreter des Seniorenbeirats sowie einige der neuen Kandidaten wollen sich eben nicht vom Rat bestimmen, sondern vielmehr von den etwa 15.000 Langenhagenern über 60 Jahren in der Stadt demokratisch wählen lassen. Die Vorsitzende des Gremiums, Christa Röder, monierte zudem, dass das Verfahren „gegen geltendes Recht“ verstoßen würde. Das dementierte Bürgermeister Mirko Heuer umgehend. Er unterließ es auch nicht, die bisherigen Mitglieder zum Weitermachen aufzufordern. „Es gibt keinen Zweifel, wir wollen einen Seniorenbeirat“, unterstrich der Bürgermeister auf Anfrage im Nachgang der Sitzung. Für ihn sei es zudem egal, ob die Vertreter des Gremiums nun gewählt oder bestimmt werden würden.

Zach: Berufen hört sich besser als bestimmen an

Angesichts der kurzfristigen Drucksache könne sie den Unmut der Beiratsmitglieder durchaus verstehen, warb Elke Zach um Verständnis und schlug vor, den Passus „bestimmen“ durch „berufen“ zu ersetzen. Das habe schließlich eine ganz andere Bedeutung, meinte sie. Angesichts der vom Seniorenbeirat seit 2006 erzielten Erfolge sei es für die Stadt bedeutend, weiterzumachen. „Wichtig ist, weiter für die Sache zu brennen“, appellierte die Sozialdemokratin.

Jurist meldet Zweifel am Verfahren an

Andere Ratsleute wie Andreas Eilers (WAL), Joachim Balk (FDP) oder etwa Felicitas Weck (Linke) sahen den Vorstoß für eine Satzungsänderung durchaus kritischer. Eilers warb angesichts der nunmehr unmittelbar im Mai anstehenden Wahl die Satzung zunächst nicht zu ändern. Denn wie komme das beim Empfänger an, warnte er. Balk als Jurist meldete ähnlich wie Röder gar Zweifel am rechtlich sauberen Verfahren an. Die Stadt hätte angesichts der geringen Bewerberzahlen früher mit dem Seniorenbeirat sprechen müssen, kritisierte Weck. Nun mitten in der Wahl die Satzung zu ändern, sei mehr „als unglücklich“.

Rat hat Recht, Satzung zu ändern

Irina Brunotte brachte es schließlich auf den Punkt: „Das Verfahren ist Mist.“ In der Tat. Doch sie erinnerte auch daran, dass der Rat durchaus das Recht habe, die Satzung unter gewissen Umständen zu ändern. Doch die nun angedachte Variante drücke durchaus die „Wertschätzung“ darin aus, dass mit einer temporären Änderung künftig gar 13 Vertreter im Seniorenbeirat mitmachen dürften und nicht nur elf gewählte Kandidaten. „Ich sehe nur die Menschen, die gute Arbeit leisten, und nicht, ob sie gewählt oder berufen worden sind“, versuchte sie um Verständnis für die Satzungsänderung zu werben. 

Domenic Veltrup (BBL) bat Röder vor der Abstimmung konkret darum, weiterzumachen. Damit der Seniorenbeirat gemeinsam mit der Politik auch weiter Ziele und Visionen entwickeln könne. Wilhelm O. Behrens (Unabhängige) erinnerte zudem daran, dass dieses nun gewählte Verfahren so auch bei dem Integrationsbeirat sowie beim Beirat für Menschen mit Behinderungen angewendet werde.

Christa Röder kündigt Rückzug an

Doch genau darauf wollte sich eine nach der Abstimmung sichtlich frustierte Seniorenbeirats-Vorsitzende nicht einlassen. Nach dem 17. Mai sei nicht nur für sie Schluss, betonte Röder im Gespräch mit dieser Zeitung. Gleiches gelte wohl auch für Rosemarie Bahrke oder Dieter Palm, kündigte sie die im Vorfeld der Ratssitzung getroffene Entscheidung des derzeit noch amtierenden Vorstandes an. „Unsere Enttäuschung ist riesengroß.“ 

Weitere Beschlüsse aus dem Rat

• Für den in Verzug geratenen Bau der neuen Krähenwinkeler Kita hat der Langenhagener Rat einer von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Übergangslösung zugestimmt. Bis das „Krähennest“ fertiggestellt ist, werden die beiden Krähenwinkeler Krippengruppen in den Hortcontainern hinter der Kindertagesstätte Kaltenweide untergebracht. Geplant ist das für den Zeitraum zwischen August bis Dezember.

• Das  internationale Musikschultreffens zum 40-jährigen Bestehen der Musikschule Langenhagen wird von der Stadt bezuschusst. Der Rat hat nach einem im Februar beschlossenen Sperrvermerk diesen in jüngster Sitzung wieder aufgehoben. In der Folge steht der kommunalen Einrichtung nun 42.500 Euro aus der Langenhagener Kasse zur Verfügung.

• Die Gemeinnützige Gesellschaft für Behindertenarbeit (GBA) – sie betreibt seit 1977 den Sprachheilkindergarten auf dem städtischen Grundstück an der Straße An der Autobahn 2 in Wiesenau – darf das Areal kaufen. Um dort die in die Jahre gekommene Immobile umfangreich sanieren und erweitern zu können, Stichwort Barrierefreiheit, soll das Gelände der Kommune abgekauft werden. Nach dem Willen des Langenhagener Rates darf die Stadt das Grundstück nun für 325.000 Euro an die GBA veräußern. Bislang erhielt Langenhagen einen monatlichen Pachtzins in Höhe von 1750 Euro.

• Für die vorbereitenden Arbeiten des schulischen Containerdorfs im Stadtpark hat der Rat ebenfalls den Sperrvermerk einstimmig aufgehoben. Dort müssen für die technische Erschließung des Areals sowie die Umsetzung vorhandener Container 430.000 Euro aufgewendet werden. Gleiches gilt für den Erwerb neuer Schulbaumodule. Dafür bewilligte der Rat nach einem Sperrvermerk dann doch die notwendigen 5,54 Millionen Euro. 

• Die Ortsmitte Krähenwinkels mit Schule, Dorfgemeinschaftshaus, Feuerwehr und Sporthalle ist in die Jahre gekommen und soll nach dem Willen des Ortsrates und des Langenhagener Rates aufgewertet werden. Doch wie teuer dürfen die ersten Planungen in Form eines Workshops sein? Der Ortsrat hatte dafür einst 50.000 Euro aufgerufen, die SPD die Kosten dann auf 30.000 Euro heruntergesetzt. Doch auch das empfanden etliche Vertreter in Rat als „viel zu hoch“, wie es Domenic Veltrup (BBL) formulierte. In das gleiche Horn stieß Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt. Er hält die Summe für „eine moderierte Ideensammlung von vielleicht drei Stunden für überzogen“. Dabei erinnerte er auch an einen im Langenhagener Zentrum angebotenen Workshop im vergangenen Jahr. Auf seine an den Stadtbaurat Carsten Hettwer gerichtete Frage ob der dafür angefallenen Kosten, antwortete dieser „noch vierstellig“. Trotz der Forderung, in Krähenwinkel maximal 5000 Euro auszugeben, beschlossen CDU und SPD mehrheitlich die Variante mit 30.000 Euro.

Wie viele Mitglieder der Seniorenbeirat nach dem 17. Mai haben wird, steht nun indes in den Sternen. „Doch wir wollen, dass die Arbeit gemacht wird, zum Wohle der Stadt“, unterstreicht Heuer die Bedeutung des Gremiums. Und ob es nun 13, elf oder weniger Mitglieder sind, sei nicht relevant. Denn die Satzung gebe keine Mindestzahl vor, gibt sich der Bürgermeister vorsichtig optimistisch. Alle bislang bekannten Bewerber sollen nun von der Stadt angeschrieben werden, um über das veränderte Prozedere zu informieren. 

Von Sven Warnecke

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