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Lehrte Rat will mehr Geld für frühkindliche Bildung
Aus der Region Region Hannover Lehrte Rat will mehr Geld für frühkindliche Bildung
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00:15 01.06.2017
Die Kommunen sollen die frühkindliche Bildung in Kitas immer weiter ausbauen - doch werden von Land und Bund nicht entsprechend finanziell entlastet, beklagt der Lehrter Rat in seiner Resolution. Quelle: (Archiv)
Lehrte

Hintergrund für die Resolution war die Ankündigung des Landes, Krippenplätze in Kommunen nur noch mit 9500 statt 12.000 Euro pro Jahr fördern zu wollen. Nach heftigen Protesten hatte die Landesregierung ihre Entscheidung aber zurückgenommen. Wenn man Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben aufbürde - etwa mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- oder Krippenplatz - müssten diese auch entsprechende Finanzmittel von Bund und Land bekommen, fordert auch Bürgermeister Klaus Sidortschuk. Hinzu kämen die Ausweitung der Betreuungszeiten, mehr Ganztagsschulen und die Inklusion.

"Um das Niveau der frühkindlichen Bildung auf kommunaler Ebene erhalten oder sogar weiter ausbauen zu können, bedarf es dringend einer finanziellen Entlastung, da der kommunale Haushalt dieser Belastung dauerhaft nicht standhalten wird", heißt es wörtlich in dem Papier. In Lehrte betrage der Aufwand für die Kinderbetreuung in diesem Jahr rund 13,6 Millionen Euro. Bei einem Haushalt von gut 92 Millionen Euro binde dieser Aufgabenbereich damit fast 15 Prozent der Mittel. Der Zuschussbedarf betrage etwa 8 Millionen Euro und habe sich damit allein seit 2013 (rund 5 Mio Euro) um etwa 60 Prozent gesteigert.

Aus Sicht des Rates ist dies zwar "gut angelegtes Geld". Doch auch die Zuschüsse für Personalkosten (20 Prozent im Kindergarten- und Hortbereich) sowie bei den Kindern unter drei Jahren (52 Prozent) reichten bei Weitem nicht aus. "Es fehlt in eklatanter Weise an einer angemessenen Beteiligung des Landes an den laufenden Betriebs- und Personalkosten in den Kinderbetreuungseinrichtungen", lautet das Resümee des Gremiums. Das "Missverhältnis" sei deshalb so kritikwürdig, weil die Bedeutung frühkindlicher Bildung als Schlüssel für die Lebenschancen von Kindern inzwischen von allen politischen Kräften anerkannt werde.

Der Rat hat deshalb drei klare Forderungen: Eine dauerhafte Entlastung der Städte und Gemeinden durch deutlich höhere Finanzzuweisungen, eine Kostenerstattung für mögliche Zukunftsentscheidungen wie etwa Gebührenfreiheit und einen besseren Personalschlüssel sowie Investitionszuschüsse für den U 3- und Elementarbereich, also die Zeit vor dem Schuleintritt.

Von Oliver Kühn

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