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Lehrte Politiker sagen Ja zum Ordnungsdienst
Aus der Region Region Hannover Lehrte Politiker sagen Ja zum Ordnungsdienst
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00:19 03.02.2019
Solche Anblicke wie hier am Gehrkamp gibt es in Lehrtes Stadtbild an manchen Ecken: Ein Ordnungsdienst soll der wilden Müllablagerung nun vorbeugen. Quelle: Archiv
Lehrte

Die Stadt soll einen Ordnungsdienst bekommen, der Missständen im Stadtbild vorbeugt und Missetäter zur Verantwortung zieht. Das hat der Sozialausschuss des Rates am Mittwochabend nach längerer und teils kontroverser Debatte einstimmig empfohlen. Das zweiköpfige Team soll Parkanlagen, Wege, Straßen und Plätze kontrollieren und dort vor allem auf Sauberkeit achten. Es soll Aufklärungsarbeit bei Bürgern leisten, illegalen Müllentsorgungen vorbeugen, Tipps von Bürgern nachgehen und zur Not auch Verwarnungen gegen Müllsünder aussprechen oder Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten einleiten.

„Negative Veränderungen auf öffentlichen Flächen“

Die Idee, den Ordnungsdienst einzurichten, hatte Bürgermeister Klaus Sidortschuk (SPD) schon im vergangenen Sommer erstmals ausgesprochen. Es habe aber schon zuvor immer häufiger Hinweise vom Team des Bauhofs gegeben, dass es „negative Veränderungen auf öffentlichen Flächen“ gebe, sagte das Stadtoberhaupt am Mittwochabend. Es gehe um wild entsorgten Müll, Hundekot auf Grünflächen, „die Verschmutzung des öffentlichen Raums“ im Allgemeinen sowie „unangemessenes Verhalten“. Dem gelte es präventiv entgegenzuwirken. Der Ordnungsdienst solle zunächst in einem kleinen Team starten und eines Testphase von zwei Jahren hinter sich bringen. In dieser Zeit wolle man ermitteln, ob der Einsatz etwas nütze, machte Sidortschuk klar.

„Unsere Fraktion begrüßt das Vorhaben ausdrücklich“, sagte Sozialdemokratin Petra Wegener in der Sitzung. Lehrte sei nicht die erste Stadt, die einen Ordnungsdienst einrichte, um für mehr Sauberkeit und Ordnung zu sorgen. Helga Laube-Hoffmann (SPD) betonte, es gebe sogar „große Hoffnungen in der Lehrter Bevölkerung“, dass der Ordnungsdienst dafür sorge, dass „Regeln des Miteinanders besser eingehalten werden“,

Zurückhaltender gab sich Christian Gailus von den Grünen. Es müsse beim Ordnungsdienst in erster Linie darum gehen, wilde Müllentsorgung zu vermeiden. Gailus fragte aber auch, ob „Lehrte wirklich so vermüllt ist“. Man werde dem Wunsch des Bürgermeisters zwar zustimmen, es gehe aber auch darum, die Arbeit des Ordnungsdienstes „kritisch zu begleiten“.

Gegenwind aus den Reihen der CDU

Gegenwind für die Pläne des Bürgermeisters gab es zunächst aus den Reihen der CDU. Bärbel Ahlers bemängelte, dass die Aufgabenbeschreibung für das Ordnungsteam noch nicht genau genug umrissen sei. Auch die Befugnisse seien recht undeutlich formuliert. „Wir vermissen ein transparentes Konzept“, sagte die Christdemokratin. Und schließlich seien zwei Kräfte doch arg wenig. Renée-Michael Friedrich (CDU) schimpfte sogar, die ganze Sache sei „rausgeschmissenes Geld“, wenn die Mitarbeiter im Ordnungsdienst keine Vollzugsbefugnisse hätten. Er bezweifelte, dass auf der Basis des bisher bekannten Konzepts, welches Friedrich „deutlich zu wenig“ nannte, die „Problemfälle“ ausgeräumt werden könnten. Beide Christdemokraten betonten aber auch, dass sie grundsätzlich für den Ordnungsdienst seien.

Letztlich stimmte der Ausschuss einmütig für das Vorhaben, das frühestens im Sommer an den Start gehen kann. Über die Erfahrungen des Ordnungsdienstes soll regelmäßig im Sozialausschuss Bericht erstattet werden. Die zwei Mitarbeiter sollen nach Möglichkeit außerdem Infokärtchen verteilen, auf denen die Höhe von Verwarngeldern, etwa für wilde Müllentsorgung, notiert sind.

Team soll auch mit Polizei zusammenarbeiten

Präsenz in der Stadt, speziell im Bereich rund um den Bahnhof und in den Grünanlagen, Aufklärungsarbeit, regelmäßige Kontrollen: Das sind die Hauptaufgaben des zweiköpfigen Ordnungsdienstes, den Bürgermeister Klaus Sidortschuk angeregt hatte. Damit wolle man illegaler Abfallentsorgung vorbeugen und das Stadtbild sowie das Image Lehrtes aufpolieren. Der Bürgermeister möchte, dass idealerweise eine Frau und ein Mann den Ordnungsdienst bilden. Sie sollen stets zu zweit in den Abendstunden oder am späten Nachmittag auf Streife gehen. Der Ordnungsdienst soll seine Aufgaben unabhängig, gleichwohl aber in enger Abstimmung mit der Polizei wahrnehmen. Auch gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsdienst seien denkbar.

Voraussetzung für die Einstellung beim städtischen Ordnungsdienst soll eine abgeschlossene Berufsausbildung sein. Kenntnisse im Verwaltungsrecht und des Ordnungswidrigkeitenrechts sowie Trainings zu Deeskalation und Kommunikation sowie zur Sicherheit im Publikumsverkehr, zur Selbstverteidigung und zur Ersten Hilfe gehören ebenso zu den Qualifikationen. Diese könnten aber auch noch „berufsbegleitend erworben“ werden, heißt es in einem Papier der Stadt.

Von Achim Gückel

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