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Lehrte Politiker kümmern sich um Ausbaubeiträge
Aus der Region Region Hannover Lehrte Politiker kümmern sich um Ausbaubeiträge
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12:10 29.10.2018
Altlasten treiben die Kosten für die Anlieger in die Höhe: Die Backhausstraße in Ahlten wird derzeit ausgebaut. Quelle: Archiv
Lehrte

Die Beiträge, welche Anlieger beim grundlegenden Ausbau ihrer Straßen zahlen müssen, sind in den vergangenen Monaten in Lehrte zu einem großen Streitthema geworden. Entzündet hat sich die Debatte an der Situation in der Backhausstraße in Ahlten, wo die Kosten für die Sanierung massiv gestiegen waren und es daraufhin Proteste gab. Jetzt hat sich der Rat einmütig darauf verständigt, über die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Lehrte neu zu diskutieren.

Er folgt damit einem Antrag der CDU, die bereits einige Vorschläge für Änderungen vorgelegt hat. Sie will unter anderem, dass die Entsorgung von Altlasten, wie sie bei den Bauarbeiten an der Backhausstraße gefunden werden, nicht mehr von den Anliegern bezahlt, sondern von der Stadt übernommen werden müssen. Außerdem schlagen die Christdemokraten vor, dass für Anliegerstraßen nicht mehr ein Anteil von 75 Prozent der Gesamtkosten von den Anrainern getragen werden, sondern nur noch 50 Prozent. Ob all dieses tatsächlich so kommt oder möglicherweise andere Satzungsänderungen beschlossen werden, müssen die nun kommenden Diskussion im Bau- sowie im Finanzausschuss zeigen.

CDU-Fraktionschef Hans-Joachim Deneke-Jöhrens hatte im Rat für das Ansinnen aus seinen Reihen geworben. Es sei das Ergebnis der kürzlich in der Alten Schlosserei veranstalteten Podiumsdiskussion zu dem Thema Ausbaubeiträge. Dabei sei deutlich geworden, dass sich viele Anlieger sehr wohl an den Kosten beteiligen wollten, Beträge im fünfstelligen Bereich aber Manchen überforderten. Es gelte also, Erleichterungen zu schaffen, etwa durch Stundungen oder zinsgüstige Ratenzahlungen.

Auf keinen Fall gehe es darum, eine „Lex Backhausstraße“ zu schaffen, betonte Deneke-Jöhrens. Vielmehr müsse man auch für künftige Sanierungen vorbauen. Eine komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge oder eine neue Umlage mit regelmäßigen Zahlungen aller Grundstückseigentümer in der Stadt will die CDU nicht. Das würde unter anderem einen enormen Aufwand für die Verwaltung bedeuten, meinte Deneke-Jöhrens. Es gehe darum, „eine Kompromisslinie zu finden, die sinnvoll ist“.

Hans-Jürgen Licht (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses, lobte den Vorstoß der Christdemokraten. Er regte an, in einer öffentlichen Ausschusssitzung auch Experten zu Wort kommen zu lassen und danach „in Ruhe die Inhalte zu diskutieren“. Dieter Münstermann (FDP) schloss sich dem Dank für den CDU-Vorschlag an, ging aber noch einen großen Schritt weiter. „Die FDP will, dass die Ausbaubeiträge ganz gestrichen werden“, sagte er, blieb aber mit dieser Meinung allein. Altlasten zu entsorgen sei eindeutig Sache der Stadt und die Suche nach Kampfmitteln im Boden sowie deren Beseitigung müsse der Bund übernehmen, meinte Münstermann.

Von Achim Gückel

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