Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Lehrte Sind Aldi-Beschlüsse nicht rechtens?
Aus der Region Region Hannover Lehrte Sind Aldi-Beschlüsse nicht rechtens?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:36 14.06.2018
Der Streit um das Aldi-Logistikzentrum bei Aligse kocht hoch. Quelle: Archiv
Aligse

Die Auseinandersetzung um die Ansiedlung des Aldi-Logistikzentrums südwestlich von Aligse wird zum Flächenbrand. Die Bürgerinitiative, die gegen das Projekt kämpft, zweifelt die Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen an. Zwischen Lehrtes Bürgermeister Klaus Sidortschuk und Aligses Ortsbürgermeister Frank Seger (beide SPD), wird indes der Graben immer tiefer. Und noch dazu kommt es am Dienstagabend zu einer Sitzung des Ortsrats Aligse-Kolshorn-Röddensen, in der Seger über die Einberufung einer erneuten Einwohnerversammlung zum Thema Aldi abstimmen lassen will und Sidortschuk ebenfalls das Wort ergreifen wird.

Im Kern der Auseinandersetzung geht es um das politische Beratungsverfahren zum Bebauungsplan für das Aldi-Projekt und dessen erneute öffentliche Auslegung. Im Mai waren die Nachbesserungen eingebaut worden. Sie beziehen sich auf den Lärmschutz für Anlieger der Ortsdurchfahrten in Aligse und Röddensen sowie auf eine zusätzliche Linksabbiegerspur an der Autobahnabfahrt, mit der Lastwagen direkter zum Logistikzentrum geleitet werden sollen. Der Rat hatte den Nachbesserungen am 30. Mai mit großer Mehrheit zugestimmt, die Auslegung der Pläne sollte Mitte Juni beginnen.

Doch das Beratungsverfahren, das zum Ratsbeschluss führte, hat möglicherweise einen Mangel: Der Ortsrat hatte sich zuvor nicht mit dem Thema befasst. Das wäre aber ein „zwingendes verfahrensrechtliches Erfordernis“ gewesen, meint Otto Lüders von der Bürgerinitiative. Diese zweifelt daher die Rechtmäßigkeit der Ratsbeschlüsse an. Statt dessen müsse es nun erst einmal eine Einwohnerversammlung geben, in denen über die Änderungen im Bebauungsplan informiert wird.

Um die nicht anberaumte Ortsratssitzung im Vorfeld der Ratsbeschlüsse am 30. Mai hatte es erheblichen Streit gegeben. Ortsbürgermeister Frank Seger hatte der Stadtverwaltung vorgeworfen, sie wolle im „Schweinsgalopp“ Beschlüsse durch die Gremien jagen und dabei dem Ortsrat nicht genug Zeit lassen, die Themen zu durchdringen. Sidortschuk hatte das Aligser Ortsoberhaupt daraufhin gemahnt, er nehme dem Ortsrat die Chance, mit Planern und Einwohner zu reden. Das politische Beratungsverfahren lief indes unbeirrt weiter.

Sidortschuk selbst hat nach den Ratsbeschlüssen vom 30. Mai bei der Kommunalaufsicht um eine Einschätzung der rechtlichen Lage gebeten. Er habe zur Antwort bekommen, das Ratsvotum werde zwar nicht beanstandet, man halte eine Ortsratssitzung zu dem Thema aber sehr wohl für erforderlich, sagte der Bürgermeister am Montagmittag. Es gebe in dieser Gemengelage durchaus unterschiedliche Rechtsmeinungen, gab Sidortschuk zu. Um auf der sicheren Seite zu sein, möchte er nun, dass Seger unverzüglich eine Ortsratssitzung einberuft, in der die Beratungen und Empfehlungen nachgeholt werden. Dann werde der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 27. Juni erneut über die Änderungen im Bebauungsplan und dessen Auslegung abstimmen.

In einer schriftlichen Aufforderung vom Bürgermeister an den Ortsbürgermeister aus der vergangenen Woche heißt es nun, die besagte Ortsratssitzung müsse bis spätestens 26. Juni stattgefunden haben. Sidortschuk weist Seger auch auf die im Kommunalverfassungsgesetz verankerte Pflicht hin, die Sitzung unverzüglich einzuberufen. Bis spätestens Montag sollte Seger einen Termin für die Sitzung genannt haben, die Stadtverwaltung werde dann alles Weitere veranlassen und zum Beispiel einen geeigneten Sitzungsort suchen.

Das empfindet Seger als Affront. Es werde „zwischen den Zeilen versucht, mir die Führung des Ortsrats abzunehmen“, sagt er. Er werde selbstverständlich eine Ortsratssitzung zu dem strittigen Punkten einberufen, Ort und Zeit dafür werde er aber erst „bei Gelegenheit mitteilen“. Dass er laut Gesetz bei einer solchen Aufforderung des Bürgermeisters „kein schuldhaftes Zögern“ erkennen lassen darf, ficht Seger nicht an. Das sei ein dehnbarer Begriff.

In der Ortsratssitzung am Dienstagabend ab 19.30 Uhr im Restaurant Konstantinus, in der die Beratungen der strittigen Punkte noch nicht auf der Tagesordnung stehen, will Seger nun zunächst über einen Antrag auf eine Einwohnerversammlung zum Thema Aldi-Logistikzentrum abstimmen lassen. Diese müsse dann vor der umstrittenen Ortsratssitzung stattfinden, in der über den Bebauungsplan gesprochen würde, meint Seger. Das aber sei rein organisatorisch bis zum 26. Juni auf keinen Fall zu schaffen, sagt Sidortschuk.

Die Lage ist also kompliziert und verfahren. Sidortschuk mahnt trotzdem zu Tempo bei den Beschlüssen. Er warnt davor, das formelle Verfahren jetzt zu unterbrechen. Damit verzögere sich auch die erneute öffentliche Auslegung der Pläne – und damit die Gelegenheit für die Bürger, Stellungnahmen und Proteste abzugeben.

Bürgerinitiative verteilt Flugblätter

Die Bürgerinitiative Aligse-Röddensen-Kolshorn, die gegen das Aldi-Logistikzentrum kämpft, lässt auch bei der Mobilisierung der Bürger nicht locker. Am Wochenende hat sie in den drei Dörfern Hunderte von Flugblättern verteilt, in der sie zur Teilnahme an der Ortsratssitzung am heutigen Dienstag in der Gaststätte Konstantinos, Peiner Heerstraße 18, wirbt. „Seid dabei und sagt Freunden und Nachbarn bescheid“, heißt es in dem Schreiben. Die Initiative wirbt insbesondere für eine erneute Einwohnerversammlung. Nur dort könnten Fragen der Bürger von Fachleuten und politisch Verantwortlichen ausführlich beantwortet werden, sodass eine Diskussion möglich sei.

Von Achim Gückel

Die Polizei hat eine Bande von mutmaßlichen Ladendieben erwischt, die in Sehnde einen ganzen Einkaufswagen voller Beute aus dem Lidl-Markt geschoben hatte. Die Festnahme gelang in Hämelerwald.

14.06.2018

Beim Verein der Freunde Historischer Fahrzeuge in Immensen ist der Jubel groß. Er hat jetzt bei einer bundesweiten Aktion von Coca-Cola den vierten Platz belegt – und damit 10.000 Euro gewonnen.

14.06.2018

Feuerwehreinsatz an der Industriestraße: Auf einem Firmengelände stehen am Sonntagnachmittag rund 50 Bahnschwellen in Flammen.

13.06.2018