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Neustadt Bürgerbegehren zum Rathausbau vor dem Verwaltungsgericht
Aus der Region Region Hannover Neustadt Bürgerbegehren zum Rathausbau vor dem Verwaltungsgericht
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00:31 07.06.2018
Verhandelt wird im Fachgerichtszentrum, Leonhardstraße 15, in Hannover. Quelle: dpa
Neustadt/Hannover

War es rechtens, das Bürgerbegehren zum Rathausneubau abzulehnen? Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am Dienstag, 5. Juni, soll Klarheit schaffen. Kläger ist Dirk Salzmann, Initiator des Bürgerbegehrens, der mit zahlreichen Helfern vor gut zwei Jahren rund 4300 Unterschriften gesammelt hat. Öffentlicher Termin ist um 10.30 Uhr im Saal 3 im Fachgerichtszentrum, Leonhardstraße 15.

Dabei sei es ihm vor allem darum gegangen, an einer so weit reichende Entscheidung auch die Bürger zu beteiligen, sagt Salzmann. Auf den Unterschriftenlisten stand aber ein Text, aus dem hervorging, man wende sich gegen den Kauf des ehemaligen Kaufhauses Hibbe durch die Stadt und befürworte die Nienburger Straße als Rathausstandort. Die Stadtverwaltung hatte bemängelt, das Bürgerbegehren erfülle nicht die Kriterien für eine Genehmigung, auch, weil es nicht eindeutig formuliert sei.

Käme die Klage durch, könne das eine bis zu zweijährige Zwangspause in der Rathausplanung bedeuten, sagt der erste Stadtrat Maic Schillack. „Gut, wenn das jetzt entschieden wird – in der Ausschreibungsphase im Herbst würde es uns härter treffen.“

Von Kathrin Götze

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