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Neustadt Bürger stimmen Mitte August über Rathaus ab
Aus der Region Region Hannover Neustadt Bürger stimmen Mitte August über Rathaus ab
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13:49 26.06.2018
Der ausführliche Text für das Bürgerbegehren ist auch derjenige für den Bürgerentscheid. Quelle: Kathrin Götze
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Neustadt

Am Sonntag, 19. August ist Wahltag für die Neustädter. Der Verwaltungsausschuss des Rates hat am Montag in vertraulicher Sitzung diesen Termin für den Bürgerentscheid zum Rathausneubau festgelegt. Bis es am zweiten Wochenende nach Ende der Sommerferien soweit ist, sind noch heftige politische Diskussionen zu erwarten. Der Grund: Laut Stadtverwaltung muss der Text zum Bürgerentscheid identisch sein mit demjenigen für das mit 4130 geleisteten Unterschriften erfolgreiche Bürgerbegehren, das Dirk Salzmann vor zwei Jahren inszeniert hatte. Dieses Begehren, das die Stadt vergeblich versucht hatte, für unzulässig zu erklären, war die Voraussetzung für die nun anstehende Abstimmung, die nach Angaben der Stadt 40 000 Euro kosten wird.

Seitdem haben sich einige Dinge geändert. So ist das ehemalige Kaufhaus Hibbe nicht mehr Teil der Überlegungen. Inzwischen gibt es den Plan, ein Rathaus zwischen Marktstraße und Herzog-Erich-Allee zu bauen und mit Geschäften im Erdgeschoss zu kombinieren. Alternative wäre die Sanierung des Verwaltungssitzes an der Nienburger Straße, der nach Auffassung der Initiatoren des Bürgerbegehrens mit etwa 9 Millionen Euro um 3,5 Millionen Euro preiswerter wäre. Allerdings gelten die Kostenschätzungen als veraltet, aktuellere gibt es nicht.

Auf die Gemengelage will die Verwaltung reagieren, indem sie eigene Kanäle einrichtet – zum einen als Informationsangebot, zum anderen als Debattierforum. Über einen Twitter- und einen Facebook-Account sollen Fragen beantwortet sowie Anregungen und Kritik entgegen genommen werden.Zuvor debattiert allerdings am Donnerstag von 18 Uhr an im Rathaus an der Nienburger Straße 31 noch der Rat über das Thema. Das Gremium muss die Satzung für den Bürgerentscheid beschließen und damit den Weg dazu auch offiziell freimachen. Außerdem steht die Informationskampagne zur Abstimmung.

Von Bernd Haase

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