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Neustadt Politiker und Bürgermeister streiten weiter
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15:08 10.08.2018
Uwe Sternbeck (links) und Raimar Riedemann sind sich derzeit nicht einig. Quelle: Haase
Neustadt

Die Verleumdungs-Anzeige, die Bürgermeister Uwe Sternbeck gegen die Ratsherren Raimar Riedemann (FFN) und Willi Ostermann (UWG) gestellt hat, bleibt Streitthema. Riedemann hat jetzt beantragt, dass der Rat disziplinarische Vorermittlungen gegen Sternbeck aufnimmt. „Die Anzeige war ungerechtfertigt, außerdem hat er mich nicht unterrichtet, sondern zunächst Ostermann. Damit dürfte er gegen seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verstoßen haben“, sagt der Ratsherr. Die Staatsanwaltschaft hatte bei Sternbecks Anzeige keinen Anfangsverdacht gesehen und nicht ermittelt.

Größere Folgen dürfte Riedemanns Aktion mangels Mehrheit nicht haben. „Es gibt keinerlei Ansatzpunkte für derartige Ermittlungen. Außerdem handelt es sich bei den Anzeigen um Privatangelegenheiten zwischen Sternbeck und den beiden Ratsherren“, sagen die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen, Sebastian Lechner (CDU) und Harald Baumann (SPD).

Ostermann liegt mit dem Bürgermeister in Sachen Akteneinsicht zum Rathaus-Bürgerbegehren über Kreuz, die er seit geraumer Zeit vergeblich fordert. Ein klärendes Gespräch zwischen beiden, das nach Bekanntwerden der Anzeige als Vorschlag im Raum stand, hat bisher nicht stattgefunden. Ostermann vermutet, Sternbeck wolle mit seiner Vorgehensweise kritische Ratsmitglieder mundtot machen. Er hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Der Verwaltungschef wiederum sagt, er werde auch künftig „alle Äußerungen zu Anzeige bringen, die ohne konkrete Anhaltspunkte geäußert werden und geeignet sind, mich oder Mitarbeiter der Verwaltung zu diskreditieren.“Das Gesprächsangebot gelte nach wie vor.

Von Bernd Haase

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