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Neustadt Kita-Gesetz: Keine Mehrbelastung erwartet
Aus der Region Region Hannover Neustadt Kita-Gesetz: Keine Mehrbelastung erwartet
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13:34 22.06.2018
Der Kita-Besuch ist von August an für Eltern kostenfrei. Quelle: dpa
Neustadt

Nach dem vom Landtag beschlossenen Wegfall der Kita-Gebühren in Niedersachsen zum 1. August muss die Stadt eine neue Satzung erlassen. Darin will sie unter anderem regeln, wieviel Geld Eltern künftig für sogenannte Randzeiten zahlen – also für den Fall, dass sie ihr Kind länger als die vom Gesetz abgedeckten acht Stunden am Tag in einer Kita lassen. „Wir erwarten einen entsprechenden Ratsbeschluss für die zweite Jahreshälfte“, sagt Stadtsprecherin Kathrin Kühling.

In Neustadt gibt es insgesamt 34 Kitas, davon 15 in städtischer Trägerschaft. 15 von ihnen befinden sich in der Kernstadt, der Rest in den Ortsteilen. Wie überall im Land war bisher nur das letzte Jahr vor der Einschulung gratis. Mit Beginn des neuen Kita-Jahres gilt die Beitragsfreiheit für alle Kinder ab drei Jahren. „Nach derzeitigen Erkenntnissen gehen wir nicht davon aus, dass die Anmeldezahlen drastisch steigen“, sagt Kühling. Der Grund: Die Beitragsfreiheit gilt auch dann, wenn dreijährige Kinder nicht sofort in einen Kindergarten wechseln, sondern bis zum Ende des Kita-Jahres in einer Krippe bleiben. Erzieher und Betreuer sucht die Stadt ohnehin.

Noch unklar ist laut Kühling, ob die Gratisregelung auch für die Tagespflegeeinrichtungen gilt, in denen Eltern einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kinder haben. „Dazu ist eine Richtlinie angekündigt, die aber bisher nicht vorliegt, auch nicht als Entwurf“, erläutert die Sprecherin. Es bleibe derzeit abzuwarten.

Insgesamt ließ sich Neustadt die Kinderbetreuung zuletzt 15,2 Millionen Euro pro Jahr kosten, davon entfallen 800.000 Euro auf die Immobilien. Auf der Gegenseite stehen 3 Millionen Euro Einnahmen aus Zuschüssen und aus Elternbeiträgen. Bleiben 11,4 Millionen Euro, von denen gut 7,7 Millionen Euro an die Einrichtungen freier Träger gehen und 3,7 Millionen Euro an diejenigen der Stadt.

Dass die Stadt derzeit den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes noch gelassen entgegensieht, liegt daran, dass die bisherigen Kita-Gebühren in Neustadt zu den vergleichsweise niedrigsten im Raum Hannover zählten. Die Einnahmeeinbußen sind also niedriger als anderswo. Sie können nach bisherigen Erwartungen durch höhere Personalkostenzuschüsse kompensiert werden, die das Land von August an zahlt.

Von Bernd Haase

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