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Neustadt Verwaltungsgericht: Bürgerentscheid zum Rathaus muss kommen
Aus der Region Region Hannover Neustadt Verwaltungsgericht: Bürgerentscheid zum Rathaus muss kommen
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00:40 08.06.2018
Genau zwei Jahre ist es her, dass Dirk Salzmann die Unterschriften für sein Bürgerbegehren an den städtischen Dezernenten Maic Schillack übergeben hat. Quelle: von Werder
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Neustadt

Zum künftigen Standort des Rathauses muss es einen Bürgerentscheid geben. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag beschieden. Damit gibt die erste Kammer unter Leitung des Vorsitzenden Richters Sven-Marcus Süllow dem Kläger Dirk Salzmann Recht, der mit Unterstützern im Jahr 2016 rund 4130 Unterschriften dafür gesammelt hatte.

Der Verwaltungsausschuss hatte damals in Absprache mit der Stadtverwaltung das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Er berief sich dabei auf Aussagen in der Begründung, die schon zum Zeitpunkt der Stimmensammlung falsch gewesen seien, namentlich die Behauptung, CDU, SPD und Grüne beabsichtigten, das Rathaus bauen zu lassen und zusätzlich das ehemalige Kaufhaus Hibbe zu erwerben. Dem folgte das Gericht nicht: Richter Süllow vermerkte, dass noch im Dezember 2016 in einer Informationsvorlage für den Rat ausgeführt worden sei, ein Wertgutachten für das Kaufhaus sei im März in Auftrag gegeben worden, ein weiteres sollte noch kommen.

Dem entgegnete Bürgermeister Uwe Sternbeck, die Stadt habe darüber nachgedacht, aus städtebaulichen Erwägungen von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Dabei sei es aber nicht mehr nur um das Rathausprojekt gegangen. Auf das große städtebauliche Konzept habe im Bürgerbegehren jeder Hinweis gefehlt, es habe den Eindruck geweckt, alles laufe allein auf einen Preisvergleich zwischen einem Neubau an der Marktstraße Süd und einer Sanierung und Erweiterung am alten Hauptstandort Nienburger Straße hinaus.

Das Gericht fand wohl einige Angaben fehlerhaft, doch für das Verständnis des Begehrens seien sie nicht ausschlaggebend gewesen. Auch eine Täuschungsabsicht sei nicht festzustellen. Am Rande stellte sich die Frage, ob Bürgerbegehren über städtebauliche Gesamtkonzepte überhaupt zulässig seien. Über Grundsatzbeschlüsse könnten Bürger abstimmen, für Bauleitpläne gelte das nicht, weil dabei schon Bürgerbeteiligung im Verfahren vorgesehen ist. Hier betonte der Anwalt der Stadt noch, aus seiner Sicht seien solche Abwägungsbeschlüsse auch zu komplex für einen Bürgerentscheid.

Salzmann sagte im Anschluss, es sei schon ein starkes Stück, dass hier ein Vertreter der Stadt praktisch gesagt habe, dafür seien die Bürger zu dumm, ohne dass der Bürgermeister widersprochen habe. „Wer so klar den Bürgerwillen missachtet, sollte als Bürgermeister seinen Hut nehmen, das ist meine Auffassung“, sagte er noch. Er verstehe das Urteil als schallende Ohrfeige für Sternbeck und die damaligen Wortführer von CDU, SPD und Grünen. So weit geht Günter Hahn nicht, der Vorsitzende der UWG, die das Bürgerbegehren unterstützt hat: „Es ist ein Sieg für die Demokratie und ein Sieg für die Bürger“, befand er. UWG-Fraktionssprecher Willi Ostermann betonte, er sei von überschwänglicher Freude oder gar Häme weit entfernt. Aber: „Man kann Neustadts Bürgern nicht absprechen, dass sie auch komplexe Themen verstehen können.“

Sternbeck sagte, die Entscheidung sei überraschend gekommen. Das Gericht habe Fehler in der Begründung zwar erkannt, aber befunden, die Stadt habe bis zum Bürgerentscheid Zeit, die Sachlage korrekt darzustellen. Nun werde er zunächst den Verwaltungsausschuss Bericht erstatten, danach werde man sehen, ob man den Rechtsweg beschreiten wolle. Die Verwaltungsspitze stehe unter erheblichem Druck, dem Mitarbeitern der Verwaltung zeitnah angemessene Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. In die Planung für den Standort Marktstraße Süd seien bereits rund 500.000 Euro geflossen, hatte er vor Gericht vorgebracht.

Von Kathrin Götze

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