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Neustadt Fokus im Haushalt auf Bauen und Bildung
Aus der Region Region Hannover Neustadt Fokus im Haushalt auf Bauen und Bildung
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15:52 08.02.2019
Der Rat stimmt über den Haushaltsentwurf ab. Quelle: Kathrin Götze
Neustadt

Etliche große Bauprojekte sowie der weitere Ausbau bei Schulen und Kinderbetreuung sind die Schwerpunkte, die der Rat für den städtischen Haushalt 2019 setzt. Nach einer ungewohnt sachlichen Diskussion hat sich die Mehrheit am Donnerstagabend dafür ausgesprochen.

Feuerwehr: Je 17 Millionen für Kernstadt und Dörfer

„Der Haushalt sagt aus, dass wir viel vorhaben, nicht nur in diesem, sondern in den nächsten fünf bis zehn Jahren“, sagte CDU-Sprecher Sebastian Lechner. Dem neuen Feuerwehrzentrum in der Kernstadt, das die Stadt 17 Millionen Euro kosten wird, will die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD die gleiche Summe für Neu- und Ausbauten der Gerätehäuser in den Dörfern entgegen stellen. Mit rund 26 Millionen wird der Rathausneubau zu Buche schlagen, 6 Millionen kostet die neue Sporthalle am Gymnasium. Für den Schulneubau selbst müsse man sicher auch 25 bis 30 Millionen einrechnen, sagte Lechner. Bücherei, Hochwasserschutz Silbernkamp, Brücken über die Bahn in Poggenhagen und nahe der Siemensstraße sind weitere Projekte, für die die Stadt kleinere Beträge einplant.

Kita-Bauprojekte im Auenland und in Mariensee

In Sachen Bildung stehen als nächstes der Neubau einer Kindertagesstätte im Wohngebiet Auenland sowie der Ausbau des evangelischen Kindergartens Mariensee auf dem Plan, den die Politiker ebenfalls am Donnerstag beschlossen. In Mariensee sollen 20 neue Kita- und 20 Krippenplätze entstehen, die Stadt legt mit knapp 850.000 Euro den Löwenanteil der Kosten (1,3 Millionen Euro) dazu. Auch der Umbau der Schulgebäude am Ahnsförth zu einer „Bildungslandschaft West“ soll in nächster Zeit passieren – für das Projekt plant die Stadt 14 bis 15 Millionen Euro.

CDU und SPD wollen bei Stellen sparen

Mit diesen und weiteren Investitionen wird der Schuldenstand der Stadt von derzeit 40 Millionen Euro auf dann rund 150 Millionen ansteigen. „Abschreibungen und Zinsausgaben steigen dann massiv an“, sagte Lechner. Einsparungen soll es vor allem beim Personal geben, mit Ausnahme der Kitas, die um 36 Stellen aufgestockt werden und der Bauverwaltung, die drei neuen Planstellen bekommt. Die Einsparungen sollen sozial verträglich geschehen: „Es wird niemand entlassen, aber wenn Stellen frei werden wollen wir im Verwaltungsausschuss beraten, ob sie wieder besetzt werden müssen“, sagte Lechner.

Schulsozialarbeiter-Stellen sind gesichert

Auch die Schulsozialarbeiter sollen eine langfristige Perspektive haben, betonte Josef Ehlert in seiner Haushaltsrede für die SPD. Aktuell sind ihre Stellen noch nicht entfristet, weil ein neues Arbeitskonzept im Mai vorgelegt werden soll. Keine Einsparungen bei Kindern und Jugend sowie weitere Digitalisierung bei der Verwaltung nannte Ehlert als weitere Schwerpunkte der Sozialdemokraten. Was den angestrebten Wegfall der Straßenausbaubeiträge angeht, habe man sich geeinigt, auf die Vorgaben des Landes zu warten, um dann den eigenen Weg für die Stadt festzulegen.

UWG will Konzepte für Sport, Wohnbau und Radwege

Auch die Vorschläge der kleinen Fraktionen seien diesmal in den Haushalt aufgenommen worden, sagte Ehlers – das mag der Grund für die großteils sachliche und konstruktive Debatte gewesen sein. UWG-Sprecher Willi Ostermann bedankte sich, dass deren Forderung nach Konzepten für Sportentwicklung, Wohnraum und Radwege aufgenommen worden sind. Auch neue Sitzbänke sollen in der Stadt nach Plan verteilt werden, wo sie fehlen.

Klimaschutzmanager-Stelle fällt weg

Mit 15.000 Euro für artenreiche Wiesen und 100.000 Euro für Klimaschutz am Bau findet sich die Grüne/Linke-Fraktion im Haushalt wieder. Leih-Lastenräder mit Elektroantrieb seien leider abgelehnt worden, bedauerte Ute Lamla für die Fraktion. Verärgert sei man, weil auch die Stelle vom Klimaschutzmanager Martin Schultze eingespart werden soll, der auf eigenen Wunsch nach Hannover zurück wechselt. So stimmte die Grüne/Linke-Fraktion dem Haushaltsplan zu, dem Stellenplan aber nicht, ebeso wie die UWG..

FDP gegen hohe Neuverschuldung

Der Klimaschutzmanager habe wenig mehr als heiße Luft verbreitet, sagte FDP-Sprecher Thomas Iseke und zog sich damit eine Rüge von Bürgermeister Uwe Sternbeck zu. Auch Iseke dankte für die konstruktive Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ beim Haushalt. Mittragen könnten ihn die Liberalen indes wegen der geplanten hohen Neuverschuldung nicht.

Rathaus-Ausschreibung ist beschlossene Sache

„Das ist ein historischer Moment“, raunte CDU-Sprecher Sebastian Lechner, als die meisten Ratsmitglieder die Hand hoben, um die Ausschreibung für ein neues Rathaus auf den Weg zu bringen. Sein Parteifreund Heinz-Jürgen Richter hatte zuvor daran erinnert, dass bereits seit 1978 Pläne für eine Zusammenlegung der verschiedenen Verwaltungsstellen gefasst und immer mit dem Hinweis auf dringendere Bedarfe und Sanierungsstaus wieder verworfen worden waren. „Das sind Totschlagargument für die Ewigkeit“, sagte Richter. Nun liege ein gutes Konzept vor, das mit Flexibilität und fortschrittlicher Energieversorgung zukunftsweisend sei. Er dankte Chefplaner Friedrich Wippermann, bei dem seit sechs Jahren die Fäden der Rathausplanung zusammen laufen.

Schade sei, dass das gewählte Ausschreibungsverfahren mit integriertem Architekturwettbewerb für Bürger und auch für den Rat wenig Transparenz verspreche, finden fast alle Sprecher. In den Fach- und Sachjurys dafür seien Frauen und junge Leute unterrepräsentiert, bemängelte Ute Lamla für die Grüne/Linke, die auch lieber die Bibliothek ins Rathaus integriert hätte, statt Einzelhandel. Das sieht auch FDP-Sprecher Thomas Iseke so. „Für das, was wir für die Bibliothek am Bahnhof an Miete zahlen, könnten wir auch selber bauen“, meint er. AfD und UWG stimmten schließlich gegen die Rathaus-Ausschreibung, die Grünen/Linken enthielten sich.

Von Kathrin Götze

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