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Pattensen Ortsrat trägt Sparvorschlag nicht mit
Aus der Region Region Hannover Pattensen Ortsrat trägt Sparvorschlag nicht mit
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13:06 06.11.2018
Zur Zeit wird der Haushaltsentwurf für 2019 beraten. Quelle: Daniel Reinhardt
Pattensen

Derzeit wird in allen politischen Gremien in Pattensen der Haushaltsentwurf für 2019 diskutiert. Im Ortsrat von Pattensen-Mitte nutzte Ortsratsmitglied Axel Steding (SPD) die Gelegenheit für einen nachdrücklichen Aufruf, angesichts des wachsenden Defizits der Stadt Pattensen endlich mit dem Sparen anzufangen.

Kämmerer Kai Prüser hatte im Ortsrat die deprimierenden Zahlen kurz vorgestellt: Der Haushaltsentwurf wurde von Bürgermeisterin Ramona Schumann Mitte September eingebracht: mit einem Defizit von 4,8 Millionen Euro und geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von 10 Millionen Euro. Inzwischen ist durch weitere Anträge aus der Verwaltung und den politische Gremien das Defizit auf 5,2 Millionen Euro gestiegen, der Kreditbedarf auf 15,3 Millionen Euro. Andreas Ohlendorf (SPD) beantragte, dass der Ortsrat den Haushalt als beraten ansieht.

Da ergriff Steding das Wort: „Es ist absehbar, dass der Ortsrat – wie in den vergangenen Jahren – die Drucksache als beraten ansehen und dem Rat die Entscheidung überlassen wird“, sagte er. Er verwies auf die wachsenden Schulden und darauf, dass auch die Planungen für die Folgejahre von jährlichen Defiziten von etwa 5 Millionen Euro ausgehen. Anschaulich verglich er die Situation der Stadt mit der eines Menschen, der monatlich 2500 Euro verdient, aber jeden Monat 3000 Euro ausgibt. Würde da die Bank nicht einschreiten, wenn Sparbuch leer und Dispo ausgereizt sind? Würde der Verschuldete nicht auf alles verzichten, um aus der Misere rauszukommen?

„Das passiert allerdings in Pattensen nicht!“ sagte Steding und fragte nach den Gründen. „Ist es, weil es nicht das eigene Geld ist, das ausgegeben wird? Müssten wir nicht eigentlich viel sorgsamer sein, wenn wir das Geld anderer ausgeben?“ Oder liege es daran, dass die Politiker nur für eine begrenzte Zeit die Verantwortung übernehmen, fragte er. „Oder liegt es am Ende doch nur daran, dass man wiedergewählt werden will?“

Zum Abschluss vermutete Steding, dass keine politische Gruppierung den Bürgern sagen werde, dass die Ausgaben, die für sie geleistet werden, auch von ihnen getragen werden müssten. Der Haushalt werde also auch in Zukunft nicht ausgeglichen sein, die Schulden würden steigen, bis der Haushalt nicht mehr von der Kommunalaufsicht genehmigt wird. Er endete mit dieser düsteten Prognose: „Spätestens der nächste Rat wird beschließen, dass Pattensen mit einer Nachbargemeinde fusionieren muss, damit ein Anderer einen Teil unserer Schulen übernimmt, weil wir sie selbst nicht mehr zahlen können.“

Ortsbürgermeister Günter Bötger (CDU) sagte, es lohne sich, über diese mahnenden Worte nachzudenken. Peter Soluk (CDU) lobte Stedings Aussagen, verwies aber auf „einen Systemfehler in Deutschland: Die Kommunen werden nicht ausreichend mit Mitteln ausgestattet. Das wird noch 10, 20 Jahre so weiter gehen.“ Ohlendorf wiederholte seinen Antrag, den Haushalt als beraten anzusehen. Der wurde einstimmig empfohlen.

Wenig Glück hatte Steding auch mit seinem Antrag, bei der Entschädigung für Ortsratsmitglieder zu sparen. Er schlug vor, dass nicht mehr pauschal für jeden Monat 15 Euro gezahlt werden, sondern nur noch, wenn in diesem Monat auch eine Sitzung stattgefunden hat. Dazu kommt ein Sitzungsgeld von 17 Euro. Ortsbürgermeister Bötger sagte: „Wenn diese paar Kröten den Haushalt retten sollen, können wir die Stadt Pattensen gleich auf den Mond schießen.“ Über eine Änderung der Satzung müsste der Rat entscheiden. Der Ortsrat beschloss mit Mehrheit, diesen Spar-Antrag nicht an den Rat weiter zu leiten.

Von Kim Gallop

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