Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Pattensen Windenergie: Stadt stellt eigenen Plan auf
Aus der Region Region Hannover Pattensen Windenergie: Stadt stellt eigenen Plan auf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:40 09.06.2018
Zurzeit gilt das Gebiet westlich von Schulenburg als Vorrangfläche für Windenergie. Quelle: Torsten Lippelt
Anzeige
Pattensen

Sind die Vorrangflächen für Windenergie in Pattensen rechtmäßig? Die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitiker bezweifeln dies. Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung hat sich deshalb am Dienstagabend mit einer Gegenstimme von Michael Dreves (Bündnisgrüne) dafür ausgesprochen, dass die Stadt das Raumordnungsprogramm (RROP) der Region Hannover beim Niedersächsischen Verwaltungsgericht mit einem sogenannten Normenkontrollantrag überprüfen lässt.

Die Stadt plant den Flächennutzungsplan, der die Stadtentwicklung im Groben regelt, beim Areal für Windenergieanlagen so zu ändern, dass er nicht mehr dem übergeordneten RROP entspricht. „Damit wäre dieser Flächennutzungsplan nicht genehmigungsfähig“, sagte Landschaftsarchitekt Georg Seibert vom Büro Georg von Luckwald in der Sitzung. Er erläuterte die Schritte, die er bisher in Absprache mit der Stadtverwaltung zur Änderung des Plans entwickelt hat.

Nach einem Erlass des Landes Niedersachsen müssen Kommunen 7,35 Prozent ihrer freien Flächen als sogenannte Potenzialflächen für Windenergie ausweisen. „Für Pattensen sind das etwa 150 bis 200 Hektar“, sagte Seibert. Der Entwurf für die Änderung des Flächennutzungsplans weist zurzeit insgesamt sogar eine Potenzialfläche von 537 Hektar für Windenergieanlagen aus. Seibert sagte, dass dies üblich sei. „Wir sind teilweise schon mit bis zu zehn möglichen Flächen in die Verhandlungen eingestiegen. Am Ende wurden dann zwei bis drei ausgewiesen“, sagte er.

Der Entwurf sieht drei Flächen für Windenergie in Pattensen vor. Nur zwei davon befinden sich in ähnlicher Weise auch bereits im RROP. Ein Bereich befindet sich an der nordwestlichen Stadtgrenze zwischen Lüdersen, Hiddestorf und Pattensen und ist 229 Hektar groß. Der zweite liegt westlich von Schulenburg und ist etwa 76 Hektar groß. Die von der Stadt neu vorgeschlagene Fläche befindet sich zwischen Pattensen und Jeinsen an der Grenze zu Sarstedt und ist 232 Hektar groß. Aus Sicht von Seibert ist die Fläche bei Schulenburg, für die zurzeit bei der Region Hannover bereits Bauanträge für Windräder vorliegen, die am wenigsten geeignete. In direkter Nachbarschaft dort brüte der Rotmilan, der durch die Windräder gefährdet werden könne. Es gebe aber auch noch weitere Aspekte, die bei der Rechtmäßigkeit der Vorrangfläche geprüft werden müssen. So könne es laut Seibert zum Beispiel auch sein, dass das Militär dort eine Flugschneise für Übungsflüge für sich beansprucht.

Michael Dreves fragte, ob es nicht möglich sei einen Kompromiss zu finden, der nicht gleich auf ein Normenkontrollverfahren hinaus laufe. Der Erste Stadrat Axel Müller verneinte dies. „Sobald wir in unserem Flächennutzungsplan vom RROP abweichen, ist dieser nicht genehmigungsfähig. Es gibt nur die Alternativen, diesen zu übernehmen oder das Kontrollverfahren einzuleiten“, sagte er. Müller sagte, er gehe davon aus, dass auch noch andere Kommunen einen entsprechenden Antrag einreichen werden. Seibert ergänzte, dass es auch vorkomme, dass Betreiber von Windenergieanlagen einen Normenkontrollantrag stellen. „Die wollen manchmal noch mehr Fläche, als ausgewiesen ist“, sagte er.

Axel Müller fasste zusammen: „Sollte das RROP gerichtlich kippen, wäre dann auch der Flächennutzungsvertrag der Stadt ungültig, wenn er daran angepasst ist.“ Dann könnten Unternehmen ihre Windenergieanlagen auch auf Areale bauen, die nicht speziell als Vorrangflächen ausgewiesen sind. „Das wollen wir mit der Aufstellung eines eigenen Planes verhindern“, sagte Müller.

Von Tobias Lehmann

Der Bauausschuss hat kein Votum über den Verkauf des Pattenser Spritzenhauses abgegeben. Dabei ging es jedoch nur um eine Formalie. Kritische Stimmen gegenüber den Verkaufsplänen gab es nicht.

09.06.2018

Die Sanierung der Beckenköpfe im Hallenbad wird um ein Jahr verschoben. Auf die öffentliche Ausschreibung hat sich niemand beworben. „Es ist erschreckend“, sagt der Erste Stadtrat Axel Müller.

09.06.2018

Der Fotograf Andreas Wahrlich hat im Jeinser Kreatop seine Fotoaustellung eröffnet. Zusätzlich lädt Reinhart Thomas für Montag, 25. Juni, zu einer Lesung von Gedichten ein.

08.06.2018
Anzeige