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Ronnenberg Ronnenberger Grüne drücken aufs Tempo
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15:31 31.08.2018
Uwe Buntrock (von links), Jens Williges und Andreas Beichler wollen bei der Ortskerngestaltung in Ronnenberg aufs Tempo drücken. Quelle: Uwe Kranz
Ronnenberg

Einen umfangreichen Arbeitszettel haben sich die Ronnenberger Grünen für das zweite Halbjahr 2018 erstellt. „Wir wollen nicht nur reagieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jens Williges während der Vorstellung der Pläne der Ratsfraktion. Ein wichtige Rolle spielen dabei die Entwicklungkapazitäten in den Ortskernen von Empelde und Ronnenberg.

Während sich die Stadt in Empelde durch einen möglichen Kauf der so genannten Pferdewiese an der Berliner Straße erst in die Lage versetzen könnte, das Areal zu überplanen, ist man in Ronnenberg einige Schritte weiter. Nach einer umfassenden Bürgerbeteiligung wird dort der Bericht des Planungsbüros Plan zwei erwartet. Einen „Dreh- und Angelpunkt“ auf dem Weg zu einem Ortsmittelpunkt sieht Andreas Beichler in der Umgestaltung der Buswendeschleife in einen attraktiven Ortsmittelpunkt mit angrenzender Rendevouz-Haltestelle an der Straße Über den Beeken.

„Wir begrüßen, dass nach jahrzehntelanger Diskussion und Suche nun Ideen auf dem Tisch liegen, deren Umsetzung möglich erscheint“, sagt Williges. Die Grünen wollen dafür Stimmen, die nötigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, dringen aber gleichzeitig auch darauf, Drittmittel in Anspruch zu nehmen. „Ich habe den Dorfmittelpunkt schon immer als Thema in Ronnenberg wahrgenommen“, sagt Williges. Jetzt gebe es eine Chance zur Umsetzung. Dazu regen die Grünen auch Gespräche mit der Sparkasse an, deren nun teilweise leer stehendes Gebäude eigne sich am Rande eines Dorfmittelpunktes beispielsweise auch gut als Café oder Eisdiele.

Für Beichler und Co. steht auch die Stadtbildpflege besonders im Fokus. Die Zufriedenheit der Bürger hänge eng damit zusammen, wie es in ihrem Umfeld aussieht, sagt der Ratspolitiker. In den Augen der Fraktion gehören neben der Müllbeseitigung auch das Zulassen von Grün, darunter auch Wild- und Blühpflanzen, an sinnvollen Stellen. Vor dem Mähen müssen jedoch auf allen Grünflächen Müll beseitigt werden, damit dieser nicht zerkleinert und in den Wasser- und Nahrungskreislauf gelange. Aufgrund der inzwischen deutlich gewachsenen Aufgaben des Bauhofes, wollen sich die Grünen für drei zusätzliche Planstellen stark machen.

In Sachen Natur- und Klimaschutz will die Fraktion mehr Druck auf die Verwaltung machen. Der versprochene Landschaftsplan soll im Entwurf noch in diesem Jahr vorliegen, forderte Williges. Das wichtige Papier dürfe seiner Meinung nach „nicht im Alltag versinken“. Auch ein neues Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz mahnen die Grünen an. Das jüngste sei 2017 ausgelaufen, ein neues damit überfällig, ebenso wie ein aktueller Klimaschutzbericht der Stadt.

Erste Anträge liegen bereits vor

Die Grünen-Fraktion geht mit ihren ersten Anträgen an die Rat der Stadt auch besondere Projekte wie das Mitte 2017 beschlossenes Drei-Jahres-Maßnahmenprogramm 2017-2019 zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) an. Das geplante Wohnbaugebiet südlich der Magdeburger Straße und die Fläche für die geplante Misch-/Wohnnutzung in Ronnenberg Nord-Ost sollen demnach aus dem laufenden Programm herausgenommen und später erneut zur Diskussion gestellt werden. Zunächst soll jedoch das Angebot an Betreuungsplätzen in Schulen, Kitas und Horten in der Kernstadt entsprechend angepasst werden. In einem weiteren Antrag schlagen die Grünen konkrete Flächen im Stadtgebiet vor, auf denen „mehrjährige Blühflächen mit heimischen Blumenmischungen und heimischen Blühstauden“ angelegt werden sollen, um dem Insektensterben entgegenzutreten. Auch soll der Rat „die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für die Sanierung/Erneuerung von Fahrbahnen“, beschließen und die Satzung entsprechend anpassen. Damit soll auch für die Zukunft verhindert werden, dass sich Hauseigentümern an den Kosten für entsprechende Arbeiten beteiligen müssen.

Bei den Finanzen sind die Grünen auch bereit, unpopuläre Forderungen zu stellen. „Erst wenn die Kassenkredite zurückgezahlt sind, müsse die Stadt Investitionen nicht mehr ausschließlich über neue Kredite finanzieren. „Wir fordern die Bürgermeisterin deshalb auf, einen Haushalt vorzulegen, der einen nennenswerten Überschuss bereits im Plan hat, um die Kassenkredite beschleunigt abzubauen“, sagt Williges, der dafür auch vor Steuererhöhungen nicht zurückschrecken würde. „Zu Zeiten höherer Zinsen würde das die Leute härter treffen“, meint er.

Weitere Einnahmen erhofft sich die Partei aus der schnellen Entwicklung und Vermarktung des Gewerbegebietes Ronnenberg Nord-Ost an der Bundesstraße 217. Allerdings sollen die Einnahmen der Vermarktung nicht mit einem externen Träger geteilt werden. Die Grünen sind sich sicher, dass sich der Aufwand aufgrund der starken Nachfrage in Grenzen halten wird. Wenn die Stadt die betreffenden Flächen selbst ankauft und weiter vermarktet, käme die Wertschöpfung auch allein der Stadt und den Ronnenbergern zu Gute.

Von Uwe Kranz

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