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Ronnenberg Siedlergemeinschaft will Ende der Strabs
Aus der Region Region Hannover Ronnenberg Siedlergemeinschaft will Ende der Strabs
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14:32 05.02.2019
In Ronnenberg werden Straßen meist im Zuge der Kanalsanierungen erneuert. (Symbolbild) Quelle: Dirk Wirausky
Ronnenberg

Für Verärgerung bei den organisierten Wohnungseigentümern der Stadt hat die Ratsgruppe 2 mit einem Vorstoß zur Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) gesorgt. Hans-Heinrich Hüper, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat und auch Vorsitzender der Gruppe mit Freien Wählern und FDP, hatte im Rahmen der Beratungen zum Haushalt der Stadt Ronnenberg für 2019 gegenüber dieser Zeitung angeregt, „zusätzliche Einnahmeverluste künftig auch mit einem vorläufigen Erhalt der Strabs zu verhindern“. Diese Satzung bestimmt unter anderem einen Anteil der Kosten, die Hausbesitzer bei einem Vollausbau einer Straße zu tragen haben.

Diese Ankündigung stößt bei Reiner Gehrke, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Ronnenberg im Verband Wohneigentum Niedersachsen auf Unverständnis. „Die Siedlergemeinschaft kritisiert seit Jahren die Strabs und wundert sich über den Beschluss der Ratsgruppe 2, daran festzuhalten“, erklärt Gehrke. „In Hannover, Barsinghausen und zahlreichen anderen Kommunen haben die Bürgerproteste endlich zur Abschaffung geführt und in Ronnenberg müssen wir nun mit der Anwendung der ungerechten Satzung rechnen.“

Es grenze schon fast an Hohn, so Gehrke, wenn sich gewählte Politiker vor die Presse stellten und betroffenen Eigentümern ein „Entgegenkommen“ in Aussicht stellten. Zinssenkungen und Stundungen seien keine Angebote, sondern Augenwischerei. Sein Verband fordere deshalb: „Die Strabs muss nicht entschärft, sondern abgeschafft werden.“

Aktuell hat das Thema Strabs allerdings wenig Auswirkungen sowohl auf den Haushalt der Stadt als auch auf den Geldbeutel der Wohneigentümer. 2009 wurden im Stadtgebiet zum bislang letzten Mal Anlieger zur Kasse gebeten, als es in Weetzen zu einem Vollausbau einer Straße gekommen ist. Seither setzt die Stadt auf Sanierungen, meist im Zuge von Kanalsanierungen, die keine Beiträge von Eigentümern erfordern. Auch die aktuelle Fortschreibung des Straßensanierungsprogramms sieht für die kommenden vier Jahre keine anderen Maßnahmen vor.

Indes wünscht sich Gehrke eine große Lösung und plädiert für eine Gesetzesänderung auf Landesebene. Für diese setzt sich die Ratsgruppe 2 allerdings gleichermaßen ein.

Von Uwe Kranz

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