Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Seelze Aller: Straßenausbausatzung überprüfen
Aus der Region Region Hannover Seelze Aller: Straßenausbausatzung überprüfen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:55 23.10.2018
Heinrich Aller regt eine Diskussion über Straßenausbaubeiträge an. Quelle: Thomas Tschörner (Archiv)
Seelze

SPD-Ratsherr Heinrich Aller regt an, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) auf den Prüfstand zu stellen. Bis zur Verabschiedung des Haushalts 2020 soll geklärt sein, ob in Seelze die Anlieger weiter an Straßenkosten beteiligt werden sollen. Die Bürger in Seelze, vor allem die Anlieger an Seelzer Straßen, hätten einen Anspruch darauf zu wissen, wie es mit der Straßenausbaubeitragssatzung in der Obentrautstadt weitergehen soll, erklärt Aller. Der Sozialdemokrat regt ein sogenanntes Ratsforum an, in dem parteiübergreifend an einer Lösung über die Zukunft der Ausbaubeiträge gearbeitet werden soll.

Aller verweist darauf, dass in der Landeshauptstadt Hannover eine Ratsmehrheit die Straßenausbaubeiträge kippen werde. Spätestens zum Entwurf des Haushaltsplanes 2020 müsse klar sein, ob und in welcher Höhe Anlieger in Seelze an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen künftig beteiligt werden sollen. Sollte dem Beispiel anderer Kommunen gefolgt werden und die Strabs abgeschafft werden, müssten die wegfallenden Einnahmen für den städtischen Etat anderweitig erbracht werden. Eine Entscheidung noch zum Haushalt 2019 halte er nicht für sinnvoll und machbar. „Es steht aber der Verwaltung und dem Rat gut zu Gesicht, wenn sie bei einer derart wichtigen Entscheidung nicht darauf warten, bis sie von engagierten Bürgern zu einer offenen und öffentlichen Diskussion gedrängt werden“, sagt Aller.

Zum Auftakt einer ergebnisoffenen Erörterung schlägt Aller ein sogenanntes Ratsforum vor, wie es die Verwaltung bereits zu anderen strategisch wichtigen Themen wie unter anderem neuen Baugebieten und einem städtischen Verkehrskonzept einberufen habe. „Anders als bisher praktiziert, sollte der Einstieg in die Diskussion zur ,Strabs’ öffentlich organisiert und auf ein Ergebnis zur Beschlussfassung durch die Ratsgremien zum Haushaltentwurf 2020 hingearbeitet werden.“ Damit wäre sichergestellt, dass der Rat noch in dieser Wahlperiode die Weichen für eine zukunftsfeste Straßenausbaubeitragssatzung stellen könnte. Häufig seien die heftigen Diskussionen um die Neugestaltung der Straßenausbaubeiträge auf überholte Satzungen und unterschiedliche Abrechnungsmodalitäten in den Kommunen zurückzuführen. „So kann es nicht weitergehen.“ Er sei deshalb dafür, die bestehende Satzung, die wie in anderen Städten zu seiner Meinung nach unvertretbaren und nicht nachvollziehbaren Belastungen führten, auf den Prüfstand zu stellen. Für Verkehrserschließungen und Straßensanierungen seien transparente und faire Finanzierungsmodelle notwendig. Dies gelte besonders dann, wenn der sogenannte Nutzen der Baumaßnahme der Allgemeinheit zuzurechnen sei, betont Aller.

Von Thomas Tschörner

Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Sonntag zwei Autoscheiben eingeschlagen. Die Fahrzeuge parkten ordnungsgemäß an der Straße An der Junkernwiese und der Bremer Straße.

23.10.2018

The Horn Orchester of Russia aus St. Petersburg und der Handglockenchor aus Hannover konzertieren in Seelze. Sie eröffnen die Konzertreihe „Mit Glocken und Fanfaren“ in der Martinskirche.

23.10.2018

Die Stadt Seelze plant für Montag, 29. Oktober, einen Informationsabend zum erfolgten Verkauf und der geplanten Bebauung des Grundstücks am Bürgermeister-Röber-Platz. Beginn ist um 19 Uhr .

22.10.2018