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Seelze Seelze darf mehr Geld ausgeben
Aus der Region Region Hannover Seelze Seelze darf mehr Geld ausgeben
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00:54 23.04.2018
Jost Ruhe (von links), Detlef Schallhorn und Alexander Götz unterzeichnen den Nachtrag. Quelle: Privat
Seelze

 Seelze wächst und wächst. Und die damit einhergehenden Veränderungen in der Infrastruktur kosten Geld. Aus diesem Grund hat sich die Stadt einen Nachtrag zur sogenannten Stabilisierungsvereinbarung gewünscht, die im August 2016 geschlossen wurde. Das heißt: Seelze darf einen höheren Kredit aufnehmen. Die Obergrenze ist neu auf 94,3 Millionen Euro festgelegt worden. Am Freitag haben Detelf Schallhorn, Jost Ruhe als Leiter der Kommunalaufsicht und Alexander Götz als Leiter der Kommunalabteilung des Innenministeriums das Schriftstück gemeinsam unterzeichnet.

Lob für die Konsolidierung

Sowohl Götz als auch Ruhe haben keinen Zweifel daran, dass der Rat und die Verwaltung der Stadt die Konsolidierung des Haushalts fortsetzen werden. Das sei Bedingung für den Nachtrag gewesen. „Die Übererfüllung des bisherigen Vertrags ist sehr beachtlich“, sagte Götz mit Blick auf die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre. Dennoch müssten das Land und die Region auch in Zukunft sehr genau auf die kommunalen Haushalte achten. „Wir halten es bei Kommunen, die wir begleiten, für wesentlich, dass sie nicht nur auf die Ausgaben, sondern auch auf die Einnahmenseite achten“, erläuterte er.

Finanzielle Situation hat sich verbessert

Trotz dieser hohen Investitionen in die Infrastruktur – insbesondere in die Schulen und Kindertagesstätten – und dem damit verbundenen Kreditbedarf sah Bürgermeister Detlef Schallhorn die Stadt  nicht zuletzt mit dem nun unterschriebenen Nachtrag gut aufgestellt. „Unsere Haushaltssituation hat sich deutlich verbessert“, betonte er und kündigte an, im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu wollen.

Der unterzeichnete Nachtrag ergänzt die Stabilisierungsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen, der Region Hannover und der Stadt Seelze vom August 2016, die eine Entschuldungshilfe in Höhe von 22,38 Millionen Euro für Liquiditätskredite beinhaltete. Im Gegenzug verpflichtete sich die Stadt zu einer dauerhaften Haushaltskonsolidierung und Defizitreduzierung auf maximal 4,2 Millionen Euro. Der Rat der Stadt hatte dem nun unterzeichneten Nachtrag in seiner Sitzung am 22. Februar mit großer Mehrheit zugestimmt. 

Von Sandra Remmer

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